Mit einiger Verspätung. Kurz und grob Principe, Kapitel IX:

Denn in jeder Stadt finden sich diese zwei unterschiedlichen Gesinnungen, was daher rührt, daß sich das Volk von den Großen weder beherrschen noch unterdrücken lassen will, die Großen aber das Volk beherrschen und unterdrücken wollen; aus diesen beiden Bedürfnissen entsteht in den Städten jeweils eine von drei möglichen Wirkungen: entweder die Fürstenherrschaft oder die Freiheit oder die Anarchie.

[Perché in ogni città si truovono questi dua umori diversi: e nasce, da questo, che il populo desidera non essere comandato né oppresso da’ grandi ed e’ grandi desiderano comandare e opprimere el populo; e da questi dua appetiti diversi nasce nelle città uno de’ tre effetti, o principato o libertà o licenzia.]

Man beachte, dass Machiavelli (ganz entsprechend der klassischen politischen Philosophie) nicht von „Staat” oder „Nation” spricht, sondern von „Stadt”. Er schreibt zwar (an verschiedenen Stellen seiner Geschichte der Stadt Florenz) von einer französischen, einer deutschen, einer spanischen, einer englischen, sowie einer römischen und einer griechischen Nation, dann aber auch von einer ghibellinischen, einer sanesischen [sic] (d. i. Siena), einer venezianischen und einer florentinischen Nation. Italien ist für Machiavelli keine Nation, sondern eine „Provinz”.

Weiters: die Form, die das städtische Gemeinwesen annimmt, ist ein Ergebnis der Kämpfe des Volkes mit den Mächtigen; (»Che la disunione della Plebe e del Senato romano fece libera e potente quella republica«, Discorsi, Buch I, Kapitel 4) und in diesen gibt Machiavelli eindeutig dem Volk den Vorrang. Das Interesse des Volkes ist zugleich das Gesamtinteresse der Stadt — nämlich die Freiheit, d. i.: die Republik. Das Volk regiert demnach auch besser als jeder Herrscher es könnte: La moltitudine è piú savia e piú costante che uno principe. (Discorsi, Buch I, Kapitel 58)

[Man müsste noch hinzufügen, dass nicht jedes Volk für eine Republik geeignet ist. Das liegt aber nicht daran, dass es erst noch „zur Freiheit erzogen” werden müsste, sondern an mangelnder Gleichheit („wo es Gleichheit gibt, lässt sich keine Fürstenherrschaft machen; und wo es sie nicht gibt, lässt sich keine Republik machen” — »dove è equalità, non si può fare principato; e dove la non è, non si può fare republica«, Discorsi, Buch I, Kapitel 55), die (im Falle des Falles) auch gewalttätig herzustellen ist: „Ich zog aus dieser Erörterung also den folgenden Schluss: dass, wer eine Republik einrichten will, wo es viele Adelige gibt, das nicht machen kann, wenn er sie nicht vorher alle auslöscht.” (»Trassi adunque di questo discorso questa conclusione: che colui che vuole fare dove sono assai gentiluomini una republica, non la può fare se prima non gli spegne tutti;«)]

[„Und um diesen Begriff ‚Adelige’ zu klären, sage ich, dass ‚Adelige’ diejenigen genannt werden, die in Muße und Überfluss von den Erträgen ihrer Besitzungen leben, ohne etwas mit deren Bewirtschaftung oder mit anderen lebensnotwendigen Tätigkeiten zu tun zu haben.” (»E per chiarire questo nome di gentiluomini quale e’ sia, dico che gentiluomini sono chiamati quelli che oziosi vivono delle rendite delle loro possessioni abbondantemente, sanza avere cura alcuna o di coltivazione o di altra necessaria fatica a vivere.«)]

Soviel also zu Machiavelli dem angeblichen Vordenker des Absolutismus und der nationalen Einigung Italiens

Die bisher größte Enttäuschung beim Schreiben meiner Diplomarbeit war Gramsci. Ich war in ein Seminar über Machiavelli hineingeraten und bald war klar: der Typ ist besser als sein Ruf, über den schreibe ich meine Diplomarbeit. Über die genaue Ausrichtung war ich mir nicht so im klaren, und ich war sehr froh, als ich erfahren habe, dass Gramsci (bei mir schon ewig auf der Liste) sich intensiv mit Machiavelli beschäftigt hatte. Thema der Arbeit also: Gramsci-Machiavelli

Ich habe mir die italienische Ausgabe der »Gefängnishefte« («Quaderni del Carcere») besorgt und zu lesen angefangen. Ich war recht begeistert, habe mir viele Notizen gemacht und schließlich begonnen, die Diplomarbeit zu schreiben. Je genauer ich jedoch Machiavelli gelesen habe, und je mehr Gedanken ich mir darüber gemacht habe, desto unzufriedener wurde ich mit Gramscis Interpretation. Den letzten Anstoß gab dann die Lektüre von Althussers »Machiavelli und wir« («Machiavel et nous»), das Gramscis Ideen aufgreift und zuspitzt – mit erschreckendem Ergebnis.

Der Grund ist, dass beide versuchen, Machiavelli zum Parteiphilosophen zu machen und ihn als einen (bzw. den) gedanklichen Vorläufer Lenins darzustellen – und zwar des staats- und parteioffiziell kanonisierten Lenin. Das heißt konkret: Machiavelli ist der Vordenker des nationalstaatlichen Absolutismus, der den Boden für den Kapitalismus bereitet – so wie Lenin der Begründer des Sozialismus in einem Land ist, der den Weg zum Kommunismus frei macht. – Unabhängig davon, wie sehr diese Ansicht eine Verunstaltung Lenins ist, und ob und wie und was an Lenin tatsächlich zu kritisieren wäre: Machiavelli ist kein Absolutist, und auch kein Nationalist im heutigen Sinne, sondern Republikaner und florentinischer Patriot. (Belegstellen folgen)

Ein weiterer Punkt: Gramsci und Althusser meinen, dass Machiavelli im »Principe« einen neuen Typus des absolutistischen Herrschers beschreibt, der Italien einigen (und fit für den Kapitalismus machen) soll, und dass die revolutionäre Partei eine moderner, ein neuer principe ist. Marx und Engels bestehen darauf, dass die proletarische Revolution vom Proletariat selbst gemacht wird, der neue principe soll aber die Partei sein, die das Proletariat lenkt – und nicht das Proletariat selbst. Dazu kommt, dass Gramsci eingesteht, dass die Parteimitglieder selbst keine Proletarier sind, sondern Intellektuelle, die vor der Revolution die Partei (und damit das Proletariar) und nach der Revolution den neugegründeten (National-)Staat lenken sollen – auch das steht in direktem Widerspruch zu Marx und Engels (und hat wenig mit Machiavelli zu tun). Und wenn man böse sein möchte, weist man noch darauf hin, dass Gramsci diese Leute dirigenti nennt, und dass Marx im dritten Band des »Kapital« (23. Kapitel) Manager – also eine Gruppe (Schicht? Klasse?) von Leuten, die als „Funktionäre der Produktion” die Arbeiter befehligen und beaufsichtigen, und somit die Funktion der Kapitalisten ausüben, ohne selbst Kapitaleigentümer zu sein – als „Dirigenten” bezeichnet.

Gramsci versichert, dass seine Intellektuellen keine eigene Klasse sind, sondern die berühmten „organischen Intellektuellen”, die in diesem Fall eben organisch mit der Arbeiterklasse verbunden sein sollen – aber was genau diese Intellektuellen mit „ihrer” Klasse verbunden halten und verhindern soll, dass sie den Staats- und Parteiapparat (den sie ja vollständig kontrollieren) gegen „ihre” Klasse einsetzen, das erklärt er nicht. Und was dann eigentlich eine solche Gesellschaft von einer bürgerlichen unterscheidet, auch nicht. (Denn es gibt ja nach wie vor eine herrschende und eine beherrschte Klasse, nur dass beide durch einen metaphysischen Trick identisch sein sollen – und wenn man wieder gemein sein möchte, dann erinnert man sich daran, dass Aristoteles in seiner »Politik« „organisch” das Verhältnis von Herr und Knecht nennt)

[Was mich besonders wurmt, ist dass Gramsci und Althusser nicht nur behaupten, dass Machiavelli nicht das geschrieben hat, was er geschrieben hat, sondern dass er es gar nicht hätte schreiben können: Im frühneuzeitlichen Europa wurde der Feudalismus durch den Absolutismus abgelöst, Machiavelli war ein frühneuzeitlicher Denker, also war Machiavelli Absolutist – und so weiter. Machiavellis Republikanismus ist für Gramsci und Althusser eine Erfindung der französischen Enzyklopädisten, mit anderen Worten: ein Anachronismus. In ihrer Vorstellung gibt es in der Geschichte eine einzige objektive Entwicklungslinie, in Bezug auf die jemand entweder progressiv oder reaktionär ist, und Schluss. Machiavelli war progressiv, der Absolutismus hat gesiegt, also war Machiavelli Absolutist – Dass es historisch andere Wege zum Kapitalismus gegeben hat, die nicht absolutistisch und/oder nationalstaatlich waren , und dass auch nicht alle Wege zur klassenlosen Gesellschaft über den Kapitalismus führen müssen, kommt unter die Räder dieser durch und durch mechanistischen Geschichtsauffassung]

[Auch nicht wenig verstörend ist, dass beide offensichtlich kein Problem darin sehen, die Sowjetunion in Analogie zu den absolutistischen Großmächten der frühen Neuzeit zu setzen (und damit die Russische Revolution ein zweites Mal zu begraben) – Und dass all das in der Linken vollkommen ignoriert und Gramsci (und in einigen Ecken auch Althusser) als der große marxistische Denker des zwanzigsten Jahrhunderts gefeiert wird]

Endlich wäre ich so weit, aufzuschreiben, was an diesem Tag alles passiert ist (was ich in Echtzeit getan hätte, wenn nicht die Batterien meiner drahtlosen Tastatur den Geist aufgegeben hätten), aber es kommen nur rätselhafte Einsätzer heraus. Ich hätte einen ganzen Roman im Kopf. Und es war vielleicht auch genau die Art von Tag, die andere Leute dazu bringt, tatsächlich einen zu schreiben. Oder ähnlich große Dinge zu tun. Oder noch größere. (Und dabei habe ich immer noch nicht diesen Traum aufgeschrieben, den ich am Mittwoch hatte: ich war wieder einmal in diesem anderen wien unterwegs ...). Nicht einmal über das Politische könnte ich irgendetwas zusammenhängendes schreiben, obwohl ich mir, kurz nachdem alles passiert war, schon etwas zurechtgelegt hatte. Aber der mit großer Verspätung einsetzende (und immer noch nicht voll eingesetzt habende) Schock des ersten großen Ereignisses dieses Tages hat das alles inzwischen wieder über den Haufen geworfen. Es ist etwas absolut unwahrscheinliches passiert. Und zu allem Überfluss ist es nicht einfach so passiert, sondern ich habe es, genau so wie passiert ist, schon den ganzen Sommer über herbeigesehnt. Und da es nur an diesem Freitag passieren konnte, war ich so nervös, dass ich kaum geschlafen habe, obwohl ich wusste, dass es absurd war, wegen einer Sache, die mit fast absoluter Sicherheit nicht passieren würde, nervös zu sein. Und dann ist es tatsächlich passiert ist, und ich war so perplex, dass ich nur blöd gegrinst und weitergemacht habe, als ob nichts passiert wäre. Und erst jetzt wird mir langsam klar, was das jetzt eigentlich bedeutet, und dass ich mir überlegen sollte, wie es jetzt weitergehen soll.

Und dann hat mich ein Freund in der Menge von hinten erkannt; und dann bin ich ins besetzte AudiMax gegangen; und später (viel später) habe ich mich mit einem Kollegen unterhalten, der jetzt ein Genosse ist; und noch viel später habe ich auf dem Weg nach Hause noch eine Schulkollegin getroffen, die sich zu Recht darüber gewundert hat, dass wir einander noch erkannt haben; und später habe ich dann zum ersten Mal seit Jahren die Schnellbahn verpasst und mir dann (einen Tag vor der Zeitumstellung) die Uhr wieder richtig gestellt; und noch um einiges später war ich zu erschöpft um einschlafen zu können. Und wenn das ganze ein Roman wäre, würde ich neben ausführlichen Rückblenden auch Ausschnitte bringen aus dem einen Buch, das ich den ganzen Tag gelesen habe, und aus dem einen Buch, das ich in der Bibliothek zurückgebracht habe, und aus den zwei Büchern, die ich mir in der französischen Buchhandlung bestellt habe. Und aus dem einen Buch, aus dem wir im Seminar gelesen haben (und vielleicht auch aus dem einen Aufsatz, für den dann keine Zeit mehr war). Und aus dem einen Buch, von dem ich der Schulkollegin erzählt habe, weil unser Gespräch sehr schnell sehr weit abgedriftet ist, obwohl wir uns eigentlich nur gegenseitig erzählt haben, was in der Zwischenzeit bei uns so passiert ist. Auf jeden Fall aber würde ich ausbreiten, was das für ein Schock ist, wenn etwas, das so gut wie unmöglich ist, und das man sich trotzdem so fest erhofft hat, tatsächlich passiert; ich meine was soll man als vernünftiger erwachsener Mensch davon halten: man kann sich Dinge doch nicht einfach herbeiwünschen. Aber der größte Teil wäre wohl über Politik. Ich hoffe ich kann der Versuchung widerstehen, dieses Buch zu schreiben. Das würde sicher ziemlich schlecht werden.

Wenn es nämlich nach gewissen Teilen der Partei geht, wäre selbst das noch zu radikal:

Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel des Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, »Links und libertär?«¹, ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, wenn sie »in die Offensive kommen will« (104), negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt.

Am Beginn seiner Überlegungen stellt Lederer die These auf, daß es in der Linkspartei »eine unschöne linke Tradition« der »Herablassung gegenüber Individualismus und individuellen Freiheitsrechten« gebe. Für ihn »klingt das in etwa so: Die freiheitlichen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft seien gewissermaßen Fassade, die den Unterdrückten das Herrschaftssystem schmackhaft machen, um sie von ihrer ›eigentlichen‹ kollektiven Mission abzulenken. Sie seien, kurzum, bloß ›bürgerliche‹ Freiheit, während das Eigentliche, Wahre, Erstrebenswerte doch darüber – nämlich über ›den Kapitalismus‹ – hinausgehen müsse.« (98) Unterdrückt würden dadurch sowohl »Eigensinn« und »Lebenslust« als auch »wirkliche Emanzipationsfortschritte« und »Ansprüche an ein erfülltes Leben im Hier und Jetzt«. (100)

[...]

Die Karikierung eines Teils der Partei als dogmatisch und die Freiheitsrechte geringschätzend, bedarf einer Herleitung. Lederer findet sie in dem angeblichen Glauben an das Kollektiv, an Begriffe wie Ausbeutung oder Klasse. Doch das sei heute alles Vergangenheit und habe keine Bedeutung mehr. Von ihm nicht weiter erläuterte und daher ominös bleibende »Veränderungen im Akkumulationsregime und in der politischen Form des Kapitalismus« ermöglichten heute »keine gemeinsame Subjektbildung, keine kollektive politische Artikulation mehr« (103). Demzufolge »zerfällt das, was bei Marx noch eine Einheit war: ›Klasse‹ als Begriff der gesellschaftlichen Analyse, aber auch ›Klasse‹ als politisch-soziologische Kategorie, als Trägerin politischer Interessenidentität, als ›kollektives Bewußtsein‹ und als Bezugsrahmen erfahrbarer Solidarität. Dann bricht das historische Subjekt, auf dem das linke Zukunftsvertrauen beruht, in sich zusammen.« (103)

[...]

Dieses Denken ist weder neu noch originär. Es findet sich bereits in zahllosen liberalen bzw. libertären Schriften und ist politisch längst bei den Grünen und bei der FDP zu Hause. Es ist ein Denken, das in der Postmoderne wurzelt. Dieses postmoderne Denken ist bestimmt von »der Umwertung und dem Zerfall der Begriffe von Rationalität, Geschichte und Philosophie«.⁵ Es ist Ausdruck des spätbürgerlichen Pessimismus, wonach, nach dem Verlust des frühbürgerlichen Zukunftsoptimismus, jede Möglichkeit einer grundlegend anderen Gesellschaftsordnung und Lebensweise generell geleugnet wird. »Die Philosophie der Postmoderne wendet sich im zweifachen Sinn gegen Geschichte und Geschichtlichkeit: Zum einen siedelt sich die Postmoderne im Nachgeschichtlichen an, zum anderen ist sie gewillt, den Geschichtsbegriff, die geschichtliche Anschauung und Erkenntnis zu entleeren und abzusetzen, zu zerstören und aufzulösen (…).«⁶ Auch nach Klaus Lederer leben wir in dieser Nachgeschichtlichkeit, wenn er sagt, »daß kein ›großer Entwurf‹ des Weltenlaufs mehr denkbar ist, der die Idealform des menschlichen Zusammenlebens beschreibt, klare ideologische Orientierungen und auch sozialen Halt bietet«. (104) Seine Vorschläge haben denn auch nicht die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel: »Damit wird der Kapitalismus nicht abgeschafft, aber er wird immer wieder anders. Wie und mit welchem Ergebnis, das werden wir später sehen.« (106 f.)

Dieser postmodernen Hinnahme des Bestehenden »entspricht die Verlagerung von Subjektivität und Freiheit in die Innerlichkeit des Ichs: Konzentration der Welterfahrung im Brennpunkt der privaten Selbsterfahrung, Selbstverwirklichung als Kunstprodukt einer egozentrischen Kreativität.«⁷ Diese »Verlagerung von Subjektivität und Freiheit in die Innerlichkeit des Ichs« ist auch der Kern der Position von Klaus Lederer. Nach ihm ist der widerständige Impuls nach dem »Begehren eines besseren Lebens« und »der Anspruch, den Lauf der Welt zu beeinflussen« (…) »zutiefst individualistisch« (106). Noch deutlicher wird er, wenn er schreibt, daß »die Brüche längst nicht mehr nur zwischen Klassen, sondern auch innerhalb der Individuen selbst existieren«. (104). Und: »(…) die aus dem gesellschaftlichen Zustand resultierenden Widersprüche (…) treten aber nicht als abstrakte Klassenwidersprüche in Erscheinung, sondern gehen durch die Individuen selbst – im postmodernen Kapitalismus mehr denn je.« (102) Seine ausdrückliche Bezugnahme auf Michel Foucault (106), einem der Chefdenker der Postmoderne, der von sich in einem Interview sagte, daß er Nietzscheaner sei, ist denn auch kein Zufall. Wenn Lederer von »der Kolonisierung der individuellen Lebenswelten« (102) spricht, so greift er einen Schlüsselbegriff Foucaultschen Denkens auf. Foucault ist übrigens die einzige Quelle, die er in dem Artikel überhaupt nennt!

Die postmoderne Attitüde des Rebellischen und Unangepaßten ist aber nur täuschende Oberfläche. »Psychologismus und Ästhetizismus sind die Kehrseite der konservativen Ordnungsideologien; nur scheinbar richten sie sich auf Freiheit und Herrschaftsverweigerung, in Wirklichkeit schlägt ihr Aufbegehren um in die Unterwerfung durch die Flucht aus der öffentlichen Verantwortung in das unantastbare Reich der individuellen Seele und Seligkeit.«⁸

[Marianna Schauzu, Antisozialistische Agenda, junge Welt, 06. Oktober 2009]

1 »Links und libertär? Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2009, S. 98-107 (im Internet nachzulesen unter www.blaetter.de/artikel.php?pr=3125). Die folgenden Zahlen in Klammern beziehen sich auf Zitate aus diesem Artikel.
5 András Gedö, »Die Philosophie der Postmoderne im Schatten von Marx«, in: Gedö, Hahn u.a., Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik der Postmoderne, Essen 2002, S. 19
6 ebenda, S. 16
7 Hans Heinz Holz, »Irrationalismus – Moderne – Postmoderne g, in: Gedö, Hahn u.a., Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik der Postmoderne, Essen 2002, S. 68
8 ebenda, S. 68

[Eine der lahmsten „linken” Begründungen für die absolute Großartigkeit Barack Obamas war, dass er (angeblich) genau diese (angebliche) „gebrochene Identität” widerspiegelt; warum - falls überhaupt irgendetwas davon wahr wäre - das so wichtig und so großartig sein sollte (und nicht etwa nur ein Ausdruck der weltverlorenen Selbstverliebtheit derer, die das behaupten) wurde dabei aber nicht wirklich deutlich]

Den Schlachtruf „Die Linke ist zu wenig hedonistisch!” kenne ich gut. Ein Typ, der sich selbst einen Kommunisten nannte (und das vielleicht immer noch tut), hat mir das immer vorgehalten. Er hat mir auch immer Länge mal Breite aufgelistet, was man alles nicht wissen kann: nämlich im Endeffekt so ziemlich genau alles das, was man für politisches Handeln brauchen würde. Die Begründungen dafür waren dementsprechend dünn. Und dementsprechend ungehalten war er, wenn ihm bewiesen wurde, dass man die Wirklichkeit verstehen (und - oh Schreck! - mit diesem Verständnis möglicherweise sogar verändern) kann.

Auch anderswoher ist mir diese ganze Einstellung gut bekannt. Auf der Uni gibt es nicht wenige Lehrende, die einem lang und breit erklären, wie schlimm es mit der Gesellschaft und den Herrschaftsapparaten ist, und dann jede noch so unsinnige neue Vorschrift - Es geht halt nicht anders, was soll man machen ... - auf Punkt und Beistrich umsetzen, sodass man das Gefühl bekommt, dass diese ganze Kritik, die sie da wälzen, nur dazu dient, ihnen die Argumente für ihr Mitmachen zu liefern.

Und auch zum Stichwort „den Geschichtsbegriff, die geschichtliche Anschauung und Erkenntnis zu entleeren und abzusetzen, zu zerstören und aufzulösen” würde mir einiges einfallen, wenn es mir nicht schon reichen würde. Ich gehe lieber wieder zurück an meine Diplomarbeit, auf dass ich dieser elenden Anstalt endlich entfliehen kann - und zwar mit einem Stück Papier, das mich als Besserangepassten ausweist, mir (zumindest potenziell) Zugang zu einem privilegierten Arbeitsmarkt verschafft, mir vielleicht doch noch einen Platz im kaum geboren schon verrrotteten Neuen Bürgertum sichert, und mir das über alles wertvolle Gefühl vermittelt, ein guter, anständiger und wertvoller Mensch zu sein im Gegensatz zu den blöden stinkenden, Unterschichtsmedien konsumierenden, rechte Parteien wählenden primitiven Wilden, die in den Unterwelten unserer schönen lichten, aufgeklärten, individualistischen, leistungsbereiten postmodernen kapitalistischen totalitären Konsumgesellschaft dahinvegetieren.

[Und daran sieht man auch das Problem der Linken momentan. Ich kann unmöglich der einzige Mensch weit und breit sein, der so empfindet; und selbst die Leute, die tatsächlich mitmachen und die sich wirklich den „Unterschichten” gegenüber als bessere Menschen fühlen, können das doch nicht vollständig ohne einen Rest Selbstekel tun. Und doch wird landauf landab immer noch die gleiche Selbstverklärung betrieben. Die linken Intellektuellen erzählen die selben Märchen über sich selbst und ihren Platz in der Gesellschaft wie sonst auch; und obwohl die offizielle und halboffizielle Linke voll ist von Leuten, denen es in ihren postmodernen Verhältnissen so gut geht, dass sie den Schmerz und die Wut noch nicht einmal vortäuschen können - und das, wenn doch, dann ausschließlich zum Zwecke der Besserung ihrer eigenen Lebensumstände tun -, gibt es keinen Aufstand und keinen Umsturz in den alternativen Elfenbeintürmen. Alles geht weiter seinen gewohnten Gang, alle machen das, was sie immer machen und hoffen, dass das Schlimmste bald vorbei ist, mahnen zu Vernunft und Besonnenheit, schleudern weiter ihren Jargon durch die Gegend, freuen sich auf jeden Tag ein Stück mehr Selbstverwirklichung in sich so aufregend jeden Tag aufs neue verändernden Verhältnissen]

Immer wieder Heiterkeit beim Mittagessen durch die Lektüre der qualitätsvollsten Qualitätszeitung im Land: Die (fast) geläuterten Neoliberalen vom Standard sind ganz fest der Meinung, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland ganz sicher keine Steuersenkungen durchdrücken wird.

Florian Rötzer berichtet auf telepolis, wer sich aller schon mit genau solchen Forderungen gemeldet hat, und das sind die üblichen Verdächtigen: „Nicht nur die FDP und CSU, auch die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsflügel der CDU machen nun Druck” - [Schwarz-gelbe Koalition bei Steuersenkungen im Zugzwang] - Wer bleibt denn da noch übrig, der sich diesem und weiterem Unsinn entgegenstellen sollte? Denn das ist klar: die Steuern gesenkt bekommen nicht die Kleinverdiener, sondern die „Leistungsträger”; dem gewöhnlichen Volk dagegen werden die Sozialleistungen weiter zusammengestrichen, die Arbeitslosengelder gekürzt und die Arbeitsbedinungen verschärft werden, Stichworte: „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, „Sparen auf der Ausgabenseite”, „Schluss mit der sozialen Hängematte” und so weiter

Dem und einem weiteren Artikel von Rötzer ([Endlich klare Verhältnisse]) ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Der hirnamputierte Fanatismus der Restneoliberalen wird dafür sorgen, dass die nächste (Phase der) Krise noch früher kommt als ohnehin schon. Und die sture Dummheit der SPD-Spitze wird die Radikalisierung nur noch weiter befördern. Die große Frage ist, ob die Führung der Linkspartei weiter versuchen wird, die Partei „respektabel” zu machen und dabei ihre Positionen noch weiter verwässert, sodass sie am Ende erst wieder nur dort weitermachen, wo die SPD nach Willy Brandt aufgehört hat - oder ob die Basis einen radikaleren Kurs durchsetzen kann, der sich entsprechend dem Fortschreiten der Krise auch weiter radikalisiert und sie mit dem Sozialismus vielleicht doch endlich einmal Ernst machen.

[Das Ergebnis in Portugal zeigt - unter anderen Vorzeichen - bereits, wie es weitergehen wird. Die Sozialdemokratie steht vor der Entscheidung, ob sie weiter nach rechts wandert, oder sich nach links wendet. Die Linke hat deutlich dazugewonnen und hat - zumindest nach dem, was berichtet wird - nicht vor, von ihren Positionen abzurücken. -- Über die Ergebnisse im Land breiten wir dagegen vorerst lieber den Mantel des Schweigens]