Armin Wolf berichtet im Blog der ZIB 2 das Folgende:

Brauchen wir ”Notgesetze”?
Eine bisher nirgendwo beachtete, aber ziemlich erstaunliche Resolution hat vor einigen Tagen der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) beschlossen. Darin werden "Notgesetze" verlangt, die Unternehmern erlauben sollen, während der Wirtschaftskrise die geltenden Gesetze zu ignorieren:

"Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, 'Unternehmerkillergesetze', wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Überlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen."

An sich kennt man eine derartige Notstandsgesetzgebung aus Diktaturen, jedenfalls nicht aus funktionierenden westlichen Demokratien. Die Begründung für die groteske Forderung: Eine angeblich "nicht mehr reparierbare Vertrauenskrise in die Politik".

Aber der Verein, dessen Bundesvorstand das verlangt, ist nicht irgendein winziger Obskurantenklub. Der Bundesobmann des RFW ist immerhin Klubchef der FPÖ im Vorarlberger Landtag, einer seiner Stellvertreter ist Vizepräsident der ö. Wirtschaftskammer und Bürgermeister (BZÖ), ein weiterer ist ebenfalls Bürgermeister und war FPÖ-Kandidat bei der jüngsten NR-Wahl. Und nahezu alle anderen Spitzenfunktionäre haben leitende Funktionen in der WKO. Die gesamte Resolution findet sich auf der Homepage des RFW und auch hier. Und im Gegensatz zu anderen Dingen, die man im Internet so findet, ist dieser Text kein Fake sondern echt und ernst gemeint.

Und wer glaubt, die FPÖ bzw das BZÖ sei die Partei des Kleinen Mannes, oder gar die neue Arbeiterpartei, d.h. mit anderen Worten: das Dritte Lager (und davor der Faschismus) sei nur ein Ausfluss der Arbeiterbewegung (Herr Rauscher und Konsorten, damit sind sie gemeint!), lese bitte die folgenden Zitate aus der Pressemeldung des RFW mehrmals laut vor:

[Oh die Anmaßung! Die Freiheitliche Wirtschaft will den organisierten Rechtsbruch, das familiäre Einvernehmen im Betrieb statt der Aufmüpfigkeit der Schutzbefohlenen und der Einmischung durch Gewerkschaft, Arbeiterkammer und „Politik”; sie will die Macht, die sei meint, der „Politik” nur geliehen zu haben, wieder zurückfordern; sie ist enttäuscht - und fordert vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz, denn sie ist sich ganz sicher, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, wenn es keine Einmischung gibt, von „oben“ nicht, und von „unten” schon gar nicht. Trottelfaschisten]