Moskau, Ost-Berlin, April/Mai 1953
Die neue sowjetische Führung - Stalin war im März gestorben - ist tief besorgt über die Entwicklung in der DDR. Es steht schlecht um den SED-Staat. Im Kreml fürchtet man, dass die Lage im sozialistischen Deutschland außer Kontrolle geraten könnte. Der harte, kompromisslose Sozialismuskurs des Statthalters in Ost-Berlin, Walter Ulbricht, hat zu spürbarer Unruhe unter der DDR-Bevölkerung geführt. [...] Die Folge ist eine tief greifende Verstimmung zwischen der Sojwetführung und ihrem Statthalter in Ost-Berlin. Monatelang wird Ulbricht in der sowjetischen Presse nicht mehr erwähnt. Ein »Merkblatt« der Sowjetischen Kontrollkommission stoppt das Inkraftreten eines neuen Strafgesetzbuches in der DDR, welches vom SED-Politbüro am 14. April verabschiedet worden ist. Die sowjetischen Kontrolleure beanstanden die Härte der Strafbestimmungen und die Unbestimmtheit der Tatbestandsmerkmale - also die Definition dessen, was strafbar ist. Die Kritik der Besatzungsbehörde gipfelt in der Aussage, dass bestimmte Strafnormen »eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit« erzeugen könnten. Moskaus Ständiger Vertreter in Ost-Berlin, Wladimir Semjonow, wird am 20. April zur Berichterstattung nach Moskau gerufen. Die sowjetische Führung beschließt aufgrund der Unruhe unter den DDR-Bürgern mit sofortiger Wirkung ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die DDR. Die Reparationsverpflichtungen der DDR an die UdSSR werden um einige hundert Millionen Mark reduziert. Zudem soll die DDR-Wirtschaft durch die Lieferung von Rohstoffen unterstützt werden.

Ost-Berlin, 8. Mai 1953
Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht verleihen sich gegenseitig den Karl-Marx-Orden. Diese höchste Auszeichnung der DDR ist zum 135. Geburtstag von Karl Marx neu gestiftet worden und wird an diesem Tag zum ersten Mal verliehen.

Ost-Berlin, Mai/Juni 1953
Ulbricht plant trotz der angespannten Lage, seinen 60. Geburtstag am 30. Juni bombastisch zu feiern. [...] Im Friedrichstadtpalast in Ost-Berlin wird ein Staatsakt geplant, in dessen Rahmen Ulbricht der Titel »Held der Arbeit« verliehen werden soll. Bücher und Festschriften werden geplant: »Walter Ulbricht - Kämpfer gegen Krieg und Faschismus«, »Walter Ulbricht - Kämpfer für die Deutsche Einheit«. Erich Honecker lässt ein in rotes Kunstleder gebundenes Buch mit eingeprägtem Ulbricht-Kopf über den Generalsekretär und die Jugend herausgeben. Auflage: eine Million. [...]

Ost-Berlin, 28. Mai 1953
In Form einer Regierungsverordnung, die sofort in Kraft tritt, werden auf Ulbrichts Initiative hin die Arbeitsnormen der DDR-Arbeiter bis zum 30. Juni, Ulbrichts Geburtstag, um mindestens zehn Prozent erhöht.

Moskau, 2. bis 4. Juni 1953
Ulbricht, Ministerpräsident Otto Grotewohl und Politbüromitglied Fred Oelßner, der als Dolmetscher fungiert, werden in die sowjetische Hauptstadt zitiert. [...] Am Ende der ersten Sitzung werden Ulbricht und Grotewohl ultimativ aufgefordert, einen tief greifenden Kurswechsel in der DDR vorzubereiten und eine schriftliche Stellungnahme zum sowjetischen Dokument abzugeben. [...]

Ost-Berlin, 6. Juni 1953
Das SED-Politbüro tritt in Anwesenheits Semjonows zu einer Sondersitzung zusammen. [...]

Die Sitzung selbst nimmt einen sensationellen Verlauf. Ulbricht zeigt sich zu Beginn ungewöhnlich selbstkritisch: »Ich habe Verantwortung zu tragen und werde meine Arbeit ändern.« Doch zur großen Überraschung Semjonows und Ulbrichts beginnt danach eine von allen Politbüromitgliedern getragene Anklage gegen den mächtigsten Mann in ihren Reihen. Fred Oelßner beginnt mit Vorwürfen gegen die Arbeitsweise und den politischen Stil des Sekretariats des Politbüros, wobei sich alle Anwesenden darüber im Klaren sind, dass damit der Führungsstil Ulbrichts gemeint ist. Oelßners Kritik gipfelt in dem Satz, eine »Lockerung der Diktatur ist nötig«. Leidenschaftlich werden im Laufe der Sitzung die Dikatur Ulbrichts, seine Methoden zur Erzeugung von Druck und Furcht, die Erziehung zu Unterwürfigkeit und Opportunismus angeprangert. [...] Alles bricht jetzt auf, was sich in den letzten Jahren unter der Oberfläche an Aggression und Ablehnung gegenüber dem SED-Chef angestaut hat. An diesem Tag wird ausgesprochen, wozu bislang keiner den Mut hatte. Ulbrichts selbstherrlicher Stil, der zu Bürokratisierung und Versteinerung der Partei geführt hat, die Einschüchterung seiner Mitarbeiter, die keinen Mut mehr zur Offenheit haben, werden ihm ebenso vorgeworfen wie die Entfremdung der SED von der Bevölkerung und die fehlende innerparteiliche Auseinandersetzung über ideologische Fragen. [...]

Es scheint, als seien Ulbrichts Tage als SED-Chef gezählt. Doch Rudolf Herrnstadt, der Hauptkritiker Ulbrichts im Politbüro, verfügt nicht über das Machtbewusstsein, um sich gegen den seit Jahrzehnten in Machtkämpfen gestählten Generalsekretär durchsetzen zu können. [...] Statt am Sturz des SED-Chefs zu arbeiten, gibt Herrnstadt Lotte Ulbricht Ratschläge, wie ihr Mann seine kritische Lage verbessern könnte. Er empfiehlt, Ulbricht solle freiwillig in einer der nächsten Sitzungen Selbstkritik üben, aus der sich eindeutig erkennen lasse, dass er bereit sei, sein diktatorisches Verhalten zu ändern. Lotte Ulbricht pflichtet ihm bei und verspricht: »Du wirst sehen, er wird eine solche Erklärung abgegen. Ich werde alles tun. Du kannst dich auf mich verlassen.« Tatsächlich gibt Ulbricht in der nächsten Politbürositzung unaufgefordert eine selbstkritische Erklärung ab. Das veranlasst Herrnstadt - neben anderen Politbüromitgliedern -, Ulbricht zu danken. In seinen Erinnerung scheibt er: »Wir alle wussten, dass ihm die Abgabe einer solchen Erklärung nicht leicht gefallen war; umso mehr fühlten wir uns ihm verbunden ..., wenn Genosse Ulbricht dem Kollektiv entgegenkam, entdeckten wir unsere alte Liebe für ihn, stellten fest, dass wir in Wahrheit seine politisch sichersten Stützen seien ... und sahen ein herrliches Arbeiten im Politbüro voraus.«

[Mario Frank, Walter Ulbricht, Berliner Taschenbuch Verlag 2003, Seiten 11-18]

Depp

Ein Sittenbild des Staatssozialismus sowjetischen Typs: Ein allmächtiger Bürokrat, der jeden seiner Konkurrenten ans Messer geliefert hat (z.B. im sowjetischen Exil lebende Genossen an die Nazis übergeben hat lassen ...), und dahinter die Politbüroherde: „Walter, warum machst du es uns nur so schwer, dir zu gehorchen?”

Auch nach dem 17. Juni wird jede Chance konsequent vertan, bis Ulbricht wieder fest im Sattel sitzt und auch diesmal wieder alle seine Feinde vernichten kann, und zwar mit deren tränenreichem aber vollen Einverständnis. Die übliche Selbstkritik und ein früher Tod folgen (wenn auch keine Ermordung oder Hinrichtung).

Bezeichnend ist auch, wie die tatsächlichen Vorgänge (die SED verliert vollkommen die Kontrolle, die politische und militärische Bekämpfung des Aufstandes und die Rückgewinnung der Kontrolle bleiben der Sowjetunion überlassen) bloß den Hintergrund für ein politisches Kammerspiel bilden. Die Parteispitze und das Volk sind zwei verschiedene Welten. Und so lange das eine tut, was die andere sagt, ist alles in Ordnung. Die Forderungen der Arbeiter werden erst dann überhaupt zur Kenntnis genommen, als es schon längst nicht mehr um die Normerhöhungen, sondern bereits um die Existenz des Regimes an sich geht.

Die dahinterstehende Mentalität ist bis heute aus der Linken nicht verschwunden. Nicht nur die ewigen KPler, auch viele andere finden an der Vorstellung einer Parteidiktatur nichts Schlechtes - sie unterscheiden sich lediglich darin, wie sie diese Parteidiktatur wegzuerklären versuchen;* so oder so bleibt es, was es ist: die Vertuschung eines Herrschaftsverhältnisses - mit einem Wort: Ideologie

[Ich kann mich noch gut erinnern, dass jemand, der heute für die Grünen im Gemeinderat einer größeren österreichischen Stadt sitzt, mir erklären wollte, der Aufstand am 17. Juni 1953 sei „objektiv profaschistisch” gewesen.]

* Ziemlich naheliegend ist zum Beispiel, sich gegen die traditionellen Strukturen und zugunsten „direkter Demokratie” auszusprechen; was dazu führt, dass die Machtstrukturen sich nur umso schneller ausbilden und festigen können und, solange sie informell bleiben, nur umso schwieriger zu kritisieren sind, weil sie noch leichter geleugnet oder wegerklärt werden können - die Grünen sind zwar nicht links, aber das beste Beispiel dafür