Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt, sie möchte eine Diskussion darüber führen, wie man, um zu verhindern, dass das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum wird, Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß halten kann. In Deutschland (genauso wie hierzulande auch) weiß man ja recht gut wie man mit Grundrechten Maß hält. - [Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft]

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, sich nach einer Öffnung zur Linken (die darin bestanden hat, sich den Verein Freunde von Tony Blair einzuverleiben) nun im Sinne des ideologischen Gleichgewichts und zur Vermeidung jeglicher Linkslastigkeit auch der extremen Rechten zuzuwenden. - [Sarkozy sucht Dialog mit extremer Rechter]

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Im Zuge der beginnenden Aufklärung der genaueren Umstände des Zusammenbruchs der isländischen Finanzsystems sind erste Tatsachen ans Licht gekommen. So soll Kaupþing kurz vor der Verstaatlichung noch größere Geldbeträge an die Eigentümer der Bank ausgezahlt haben. - [Island will Gesetz zu Bankgeheimnis ändern]

Die Zeitung Neues Deutschland berichtet, dass sich diese Beträge in der Höhe von fünf Milliarden Euro bewegen. - [Andreas Knudsen, Selbstbedienungsladen Kaupthing, Neues Deutschland, 10. August 2009]

Genauer darüber (und über die kriminellen Verstrickungen der isländischen Finanzwelt) berichtete der Telegraph - [Rowena Mason , Iceland: what ugly secrets are waiting to be exposed in the meltdown?, 15. August 2009]

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Im Zusammenhang mit der Afrikatour der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton brachte der ORF eine kurze, aber informative Meldung über Somalia, die darauf hinwies, dass das Land 2006 mit der Unterstützung der USA von Äthiopien besetzt wurde. [Und zwar um jene Islamisten zu vertreiben, die damals kurz davor waren, der Herrschaft der Warlords ein Ende zu setzen] Und dass der Chef jener Islamisten die Seiten gewechselt hat und heute der als „moderat” eingestufte Chef einer zunehmend machtlosen Übergangsregierung ist [die die „Internationale Gemeinschaft” in Form der USA mal wieder einfach so ernannt hat] - was erneut klar zu Tage treten lässt, dass die Bezeichnung „moderat” nichts anderes heißt als „dem Westen treu zu Diensten”. - [Hillary Clinton demonstriert Unterstützung für Somalia]

Die liberale Qualitätszeitung Der Standard hat erwartungsgemäß (in einem deutlich längeren Artikel) all das unterschlagen und beschränkte sich darauf, unkommentiert die amerikanische Regierungspropaganda wiederzugeben. - [Julia Raabe, Rückendeckung für Somalias Regierung aus den USA, Der Standard, 7. August 2009]

Im Rahmen ihrer Afrikatour kritisierte Außenministerin Clinton auch Kenia für dessen Unwilligkeit, Menschenrechtsverletzungen unter der vorhergegangenen Regierung zu untersuchen. Es darf gelacht werden

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Für kurzweilige Erheiterung sorgte ein Flugblatt der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, auf dem eine Leninstatue abgebildet war. - [Aufregung über Lenin-Flyer der SPÖ-Jugend]

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Jeremy Scahill von der amerikanischen Zeitschrift The Nation hat aufgedeckt, dass die Söldnertruppe der Bushregierung, Blackwater, einen tatsächlichen Kreuzzug im Irak geführt hat. Die Firma soll die Ermordung von Irakern gezielt gefördert und herbeigeführt, und des weiteren Waffen in das Land geschmuggelt haben. - [Jeremy Scahill, Blackwater Founder Implicated in Murder, The Nation, 4. August 2009]

Scahill berichtete weiters, dass die Obamaregierung entgegen ihren Zusagen weiterhin Geschäfte mit Blackwater macht. - [Jeremy Scahill, US Still Paying Blackwater Millions, The Nation, 7. August 2009]

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Im Rahmen der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitsmarktdaten aus den USA zeigte sich, dass die Prozentrechnung immer noch Schwierigkeiten macht. So wurde berichtet, dass weniger Arbeitsplätze verlorengegangen waren als in den Monaten davor. Zugleich wurde berichtet, dass die Arbeitslosenrate zurückgegangen war; dies wurde damit erklärt, dass einige Fabriken wieder geöffnet worden wären ... Dass ein Rückgang der Beschäftigtenzahl zusammen mit einem Rückgang der Arbeitslosenrate gar nichts anderes bedeuten kann, als dass die Gesamtzahl der arbeitsfähigen Bevölkerung zurückgegangen sein muss, und dass - da die Bevölkerung der USA nicht geschrumpft ist - das notwendig bedeuten muss, dass einige Leute sich gänzlich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, kam dabei nicht in den Sinn. - [Hoffen auf gute Kauflaune]

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Es wurde berichtet, die USA hätten eine Liste von Leuten, die zum gezielten Abschuss freigegeben sind. - [USA geben 50 afghanische Drogenhändler zur Tötung frei]

Offizieller Protest der Freien Welt ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Immerhin ist auch das hehre Europa ist Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan am gezielten Töten beteiligt. - [Focus: NATO wendet in Afghanistan gezielte Tötung an]

Und auch der Staat Israel („die einzige Demokratie im Nahen Osten”; „Teil der Freien Welt”; „westliche Gesellschaft”; Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen.) behält sich das Recht vor, jeden beliebigen Palästinenser per Verwaltungsakt zu töten. - [ei: Israeli Legal System] -- Israeli officials have at times boldly admitted that the policy exists and is being pursued vigorously. - [Israel's 'assassination policy']

Was hat man da noch von der aufgeklärten westlichen Öffentlichkeit zu erwarten?

Ein kleiner Lacher im Zusammenhang mit der obigen Meldung (dass die USA 50 angebliche afghanische Drogenhändler zum Abschuss freigegeben haben): Die USA wollen der mexikanischen Regierung zugesagte Hilfsgelder für den Kampf gegen die Drogenbosse nur dann freigeben, wenn garantiert ist, dass Calderons Regierung in ihrem Krieg gegen die Kartelle keine Menschenrechte verletzt. - [Calderon will mehr als schöne Worte]

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Und noch etwas Zeitgeschichtliches aus dem Nachbarland:

Edgar Wolfrum, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg, spricht in diesem Zusammenhang von einer »Justizbesessenheit« bei der Aburteilung von Kommunisten, im Gegensatz zur Verfolgung von NS-Verbrechen. In der Tat ergibt sich bei einem Vergleich der Strafverfahren gegen Kommunisten und ehemalige NS-Täter im Zeitraum 1951 bis 1968, dass die Zahl der gegen Kommunisten gefällten Urteile fast sieben Mal so hoch war wie die gegen NS-Täter.

[Hans Canjé, »Eines Rechtsstaats unwürdige Methoden«, Neues Deutschland, 18. August 2009]

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Und dazu kommt noch all das Furchtbare, das im Land in diesem Monat passiert oder ans Licht gekommen ist ...

Immerhin, das Nokia N900 wurde offiziell vorgestellt (und es ist alles Linux und Open Source!). Und bei den Landtagswahlen in Deutschland dürfte die CDU ordentlich einstecken müssen und die Linke ganz gut abschneiden. Und bei den Unterhauswahlen in Japan könnte die Kommunistische Partei (so ziemlich die einzig anständige KP auf der Welt) einen ganz passablen Erfolg einfahren. Und Ende des Monats ist endlich Countdown to Liquor Day!