Immer wieder Heiterkeit beim Mittagessen durch die Lektüre der qualitätsvollsten Qualitätszeitung im Land: Die (fast) geläuterten Neoliberalen vom Standard sind ganz fest der Meinung, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland ganz sicher keine Steuersenkungen durchdrücken wird.

Florian Rötzer berichtet auf telepolis, wer sich aller schon mit genau solchen Forderungen gemeldet hat, und das sind die üblichen Verdächtigen: „Nicht nur die FDP und CSU, auch die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsflügel der CDU machen nun Druck” - [Schwarz-gelbe Koalition bei Steuersenkungen im Zugzwang] - Wer bleibt denn da noch übrig, der sich diesem und weiterem Unsinn entgegenstellen sollte? Denn das ist klar: die Steuern gesenkt bekommen nicht die Kleinverdiener, sondern die „Leistungsträger”; dem gewöhnlichen Volk dagegen werden die Sozialleistungen weiter zusammengestrichen, die Arbeitslosengelder gekürzt und die Arbeitsbedinungen verschärft werden, Stichworte: „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, „Sparen auf der Ausgabenseite”, „Schluss mit der sozialen Hängematte” und so weiter

Dem und einem weiteren Artikel von Rötzer ([Endlich klare Verhältnisse]) ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Der hirnamputierte Fanatismus der Restneoliberalen wird dafür sorgen, dass die nächste (Phase der) Krise noch früher kommt als ohnehin schon. Und die sture Dummheit der SPD-Spitze wird die Radikalisierung nur noch weiter befördern. Die große Frage ist, ob die Führung der Linkspartei weiter versuchen wird, die Partei „respektabel” zu machen und dabei ihre Positionen noch weiter verwässert, sodass sie am Ende erst wieder nur dort weitermachen, wo die SPD nach Willy Brandt aufgehört hat - oder ob die Basis einen radikaleren Kurs durchsetzen kann, der sich entsprechend dem Fortschreiten der Krise auch weiter radikalisiert und sie mit dem Sozialismus vielleicht doch endlich einmal Ernst machen.

[Das Ergebnis in Portugal zeigt - unter anderen Vorzeichen - bereits, wie es weitergehen wird. Die Sozialdemokratie steht vor der Entscheidung, ob sie weiter nach rechts wandert, oder sich nach links wendet. Die Linke hat deutlich dazugewonnen und hat - zumindest nach dem, was berichtet wird - nicht vor, von ihren Positionen abzurücken. -- Über die Ergebnisse im Land breiten wir dagegen vorerst lieber den Mantel des Schweigens]