Die amerikanische Armee wird in Zukunft dauerhaft im Inland eingesetzt werden:

Beginning Oct. 1 for 12 months, the 1st BCT will be under the day-to-day control of U.S. Army North, the Army service component of Northern Command, as an on-call federal response force for natural or manmade emergencies and disasters, including terrorist attacks.

[...]

They may be called upon to help with civil unrest and crowd control or to deal with potentially horrific scenarios such as massive poisoning and chaos in response to a chemical, biological, radiological, nuclear or high-yield explosive, or CBRNE, attack.

[Gina Cavallaro, Brigade homeland tours start Oct. 1, Army Times, 8. September 2008]

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Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, er werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Macht zurückerobern. Dazu gehörte bisher hauptsächlich das offene Paktieren mit den Rechtsextremen; dass er auch zu diesen Mitteln greift, ist ihm durchaus zuzutrauen:

Ein Bespitzelungsskandal sorgt in Ungarn für Aufsehen: Eine private Sicherheitsfirma soll hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder abgehört haben. Über die ausspionierten Personen wurden Studien angelegt - laut Medienberichten sei sogar ihr Hausmüll durchforstet worden. Geführt wird die Firma von zwei ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern der kommunistischen Ära. Unklar ist, wer den Auftrag zu den Bespitzelungen gegeben hat - im Verdacht steht allerdings Ungarns größte Oppositionspartei FIDESZ.

[Spitzelaffäre in Ungarn: Ex-Stasi-Agenten hörten Regierung ab, ORF.at]

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Ich habe mir das nicht sehr erbauliche LINKE-Wahlprogramm angesehen. Grundaussage: "Wir sind die linke Alternative" - und das war dann auch schon. Sie haben eine ganze Menge guter und schöner Forderungen, aber keine eigentliche Grundidee, die darüber hinausgehen würde, die linke Alternative zu sein. Es kommen genau jeweils einmal die Worte "Sozialismus", "sozialistisch", "Kapitalismus" und "kapitalistisch" vor, ohne auch nur in irgendeinem sinnvollen Zusammenhang zu stehen. Und wenn man keinen wirklichen theoretischen Unterbau, sondern bestenfalls ein Bauchgefühl hat, kann man in Bezug auf verstaatlichte Betriebe fordern

dass solche Betriebe von den echten ExpertInnen verwaltet werden. Es muss demokratische Kontrolle von unten nach oben und die Kontrolle seitens der Beschäftigten sowie der Bevölkerung gesichert sein, statt dass solche Betriebe von einem Management gelenkt werden, das nur in die eigene Tasche arbeitet.

Das bringt böse Leute wie mich natürlich auf die Frage, wen sie mit den echten Experten meinen - vielleicht eine staatskapitalistische Planungselite wie im Realsozialismus? Es scheint so, denn wenn sie mit den "echten ExpertInnen" die Beschäftigten meinen würden, dann bräuchte es wohl keine Kontrolle seitens der Beschäftigten. Läuft es also auf eine staatskapitalistische Planungselite hinaus, dann ist auch klar, dass diese von unten nach oben, seitens der Beschäftigten sowie der Bevölkerung kontrolliert werden muss. Und es ist auch klar, dass die Leute, die sich das einfallen haben lassen, ein sehr beschränktes Verständnis von Demokratie haben, in dem die Qualifizierten an den Hebeln sitzen und das Volk zu den Vorgängen seine Meinung äußern darf.

Es reicht nicht, den Eigentümer und das Management zu wechseln - eine richtige sozialistische Forderung (die an keiner Stelle Zweifel aufkommen lassen würde, dass es bei alldem um die Überwindung des Kapitalismus geht) wäre, solche Betriebe in eine neue Eigentumsform ohne Eigentümer zu überführen und darüber hinaus dann auch nicht von "Experten" sondern von den Beschäftigten führen zu lassen. Zusätzlich wäre gesetzlich festzulegen, dass der Staat alle Gewinne aus Unternehmen, an denen er noch beteiligt ist (sie aber nicht vollständig besitzt und daher nicht in die neue Eigentumsform überführen kann), dazu verwendet, weitere Anteile an diesen und anderen Unternehmen zu erwerben, mit dem Ziel, diese ebenfalls in die neue Eigentumsform zu überführen.

[Wenn man so darüber nachdenkt, sind die Unterschiede zwischen der Planungselite in der Marktwirtschaft und in der Planwirtschaft eigentlich erstaunlich gering: beide sind eine privilegierte Schicht von Leuten, deren Beruf das Ausüben von Macht ist, und die diese Macht durch formale Qualifikationen (dh besondere Bildungswege) erlangt haben und legitimieren - und nicht durch politische oder ökonomische Mittel, dh sie wurden weder gewählt, noch sind sie Eigentümer derjenigen Institutionen, über die sie bestimmen]