Das österreichische Bankenrettungspaket hat also einen Umfang von 100 Milliarden Euro. Gar nicht schlecht für ein Land von knapp mehr als 8 Millionen Einwohnern. [Barbara Krommer, Bankenpaket für Österreich nahezu 100 Mrd. Euro, Ö1 Abendjournal, 13. Oktober 2008], [Rettungspaket einstimmig beschlossen, ORF.at]

Wie war das noch gleich, Herr Molterer?

"Wer sich auf den Staat verlässt, ist früher oder später verlassen, weil der Staat nicht alles kann", warnte Molterer vor einem Rückfall in die Planwirtschaft.

[ÖVP schließt mit Attacke auf SPÖ, wien.ORF.at, 26. September 2008]

[Natürlich muss man der Fairness halber dazusagen, dass alle Parteien dahinter stehen, und dass von den 100 Milliarden ein Anteil von 85 Milliarden für Garantien aufgewendet werden soll, die nicht unbedingt tatsächlich gebraucht werden müssen (und falls doch, nicht unbedingt verloren gehen müssen) und die restlichen 15 Milliarden für Kapitalerhöhungen inländischer Banken vorgesehen sind, für die der Staat Anteile an den jeweiligen Banken erwirbt, sodass dabei am Schluss sogar ein Gewinn herausschauen könnte. Dennoch ist es bemerkenswert, wie schroff Herr Molterer dem Wahlvolk gesagt hat, was es von der ÖVP zu erwarten hat, und dann den Banken keine drei Wochen später mit einigermaßen gigantischen Summen (immerhin mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts) behilflich ist, ohne dass das das öffentliche Österreich allzu seltsam findet]

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) fordert angesichts der Wirtschaftskrise einen "großen Wurf" bei der Steuerreform. Die bisherigen Pläne der Regierung, die eine Entlastung von nur noch 2,7 Mrd. Euro vorsehen, sind für Wifo-Chef Karl Aiginger nicht ausreichend. Er legte am Mittwoch ein umfangreiches Konzept für eine deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft im Ausmaß von vier bis sechs Mrd. Euro vor. Um die Belastung für das Budget zu minimieren, schlägt das Wifo außerdem Einsparungen und Gegenfinanzierungen von bis zu drei Mrd. vor.

[...]

Konkret schlägt das Wifo vor, Niedrigverdienern bereits im November einen Sozialversicherungs-Absetzbetrag von 650 Euro zu gewähren. Personen mit 1.000 Euro Monatsbrutto würden sich damit 350 Euro ersparen. Kostenpunkt: 600 Mio. Euro.

[Katja Arthofer, Wifo für größere Steuerreform als geplant, Ö1 Abendjournal, 15. Oktober 2008]

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"Bejohlte Selbstüberhöhung"
"Jörg Haider war ein Faschist", schreibt der bekannte österreichische Autor Robert Menasse am Freitag in einem Gastkommentar in der "Presse": Das zu sagen sei nicht pietätlos, schon gar nicht in einem Land, das in der Einigkeit, über einen Toten nur noch Gutes zu sagen, ohnehin dazu neige, einen konkreten Menschen immer durch eine "Legende" zu ersetzen.

Haider habe in der aufmüpfigen Pose eines 68ers den Austrofaschismus ohne den ideologischen Mief des Dollfuß-Schuschnigg-Österreich hoffähig gemacht:

"Wo landet man, wenn man von nationalsozialistischer Prägung all die NS-Spezifika aufgibt, die tatsächlich politisch-programmatisch erledigt waren? Den Traum von einem großdeutschen Reich mit Anschluss Österreichs, die konsequente militärische Aufrüstung zum Zweck von Eroberungskriegen, die physische Vernichtung von Juden, 'Andersartigen' und politischen Gegnern - wenn man das vom Nationalsozialismus abzieht, landet man in Österreich unweigerlich im Austrofaschismus", so Menasse.

Nicht erkannter Austrofaschismus
Dass Haiders Austrofaschismus aber nicht als solcher erkannt wurde, habe nicht an der jugendlichen Frechheit gelegen, mit der Haider aufgetreten sei, "sondern am österreichischen Faschismusbegriff selbst":

"In Österreich wird der Faschismus erst mit den systematischen Verbrechen des Nationalsozialismus assoziiert oder aber bereits mit irgendwelchen Tümeleien an Stammtischen oder Bierzelten. Wenn nur das als faschistisch bezeichnet wird, was die Begriffsbestimmung des Nationalsozialismus erfüllt, dann war Haider kein Faschist."

Das Problem des Austrofaschismus sei, dass er, anders als der Nationalsozialismus, nie sanktioniert und aufgearbeitet worden sei: "Die Arbeitermörder und Demokratiezerstörer mussten sich nie fragen lassen, ob sie nicht auch Fehler oder gar Verbrechen begangen hatten, im Gegenteil: Da sie als konkurrierender Faschismus gegen den Nationalsozialismus und gegen Hitler waren, standen sie nach 1945 plötzlich als Widerstandskämpfer und Antifaschisten da."

"Umwortung aller Worte"
Während man die Nazis "umerzogen" habe, hätten die Austrofaschisten "ungebrochen ihre Weltanschauung in die wiedergegründete österreichische Republik mitnehmen" können: "Als für die Nazis die Umwertung ihrer Werte zwingend wurde, konnten sich die Austrofaschisten mit der Umwortung aller Worte begnügen. Ihr Faschismus hieß nun 'Patriotismus' und aus 'klerikal' wurde in der politischen Programmatik ein nettes 'christlich'."

Aus dem hausgemachten Faschismus sei auch dank Haider ein Fasching, ein Gaudium, eine bejohlte Selbstüberhöhung, der "Feschismus" gemacht worden - "zugleich das geradezu als ontologisch empfundene Rassemerkmal der österreichischen Promenadenmischung, ein sentimental betulicher Stolz darauf, 'wie wir sind', als hätte es kein Werden gegeben".

[Menasse: ''Haider war ein Faschist'', ORF.at]

Meine Rede. Obwohl man vielleicht hinzufügen könnte, dass Haider insofern einen "zeitgemäßen" Faschismus vertreten hat, als er auch einen starken neoliberalen Einschlag hatte, der nicht bloß Anbiederung an eine mögliche Wählerschicht war. //Man könnte natürlich argumentieren, dass Faschismus und Neoliberalismus ohnehin in einem ziemlichen Naheverhältnis stehen und sich dieser Zusatz eigentlich erübrigt//