I won't argue the constitutional point, which belongs to a (small-r) republican era that is now behind us. But, if this really is a war, it lacks most of the customary features the law typically looks to when drawing constitutional distinctions between wartime and peacetime. And it's probably going to last indefinitely - if not forever.

So really, what the adminstration wants is to have it both ways. It wants to deny the traditional protections of the Geneva Convention to Al Qaeda prisoners because "this isn't that kind of war and they aren't those kind of soldiers." But, when it comes to defining its own powers, it argues that it very much is that kind of war - no different than World War II, according to Ashcroft.

Everybody likes to have it both ways - it's human nature. But in this case, accepting the administration's claims means accepting that the constitutional order once considered the exception (wartime) is now the rule, and what was once the rule (peacetime) is now history. And so is everything that went with it - checks and balances, due process, etc.

Or rather, these things still exist only in so much as they are tolerated by an executive branch that claims an inherent right to set the law aside at will.

There are names for governments like that. Constitutional republic isn't one of them.

Ashcroft; Whiskey Bar

Das Problem mit Agamben ist, dass er diesen Prozess nicht beschreibt (zumindest in Homo sacer nicht), sondern gerade einmal feststellt, dass er passiert; und es ist ihm anscheinend auch nicht klar, dass es immer wieder vorgekommen ist und dass Ausnahmezustände auch zu Ende gehen können. Interessant wäre es also, einen Vergleich anzustellen mit vorhergehenden Situationen und festzustellen, warum genau es der Bushjunta möglich ist, für sich alle möglichen Privilegien in Anspruch zu nehmen ohne abgesetzt zu werden.

Eine Antwort würde sicher darin liegen, dass eine straff durchorganisierte ideologische Bewegung alle drei Teile der Regierung kontrolliert und darüberhinaus über weite Strecken die Medien und den nationalen Konsens hinter sich hat; dass es also weniger mit den metaphysischen Qualitäten der Souveränität zu tun hat, auch nicht mit der Macht "inherent in the president," sondern schlicht und ergreifend eine Frage der gesellschaftlichen Verhältnisse, ob und wie weit eine dermaßen skrupellose Bewegung handeln kann.

Dass Kerry als Präsident sehr viel (wahrscheinlich alles) besser machen würde, steht außer Zweifel. Mehr zweifelhaft ist allerdings, ob er den Status des war on terror aufklären, ob er mit der unsinnigen Ansicht aufräumen würde, dass hier die Existenz der USA, wenn nicht der gesamten westlichen Welt auf dem Spiel steht. Denn das tut sie nicht. Die Djihadisten wollen in der Islamosphäre die Macht übernehmen; primär kämpfen sie gegen die eigenen Regierungen, die zu einem großen Teil von den USA gestützt werden. Dahingehend verfolgen sie eine ähnliche Strategie wie die RAF: es geht darum, den Gegner dazu zu bringen, sich zu demaskieren, damit die Terroristen das Volk auf seine Seite bekommen und den Staat stürzen kann. Die Djihadisten haben die USA sehr erfolgreich zum Handeln provoziert und auch die Elemente im politischen System, die schon seit einem Jahrzehnt eine endgültige Abrechnung mit Saddam verlangt haben, zum Handeln motiviert. Die Rechnung ist aufgegangen, die USA verhasster denn je. Jetzt geht es darum, den offenen Kampf gegen die Staatsmacht zu beginnen. Der ideale Ort dafür ist Saudiarabien; hier ist die (junge, radikale) Bevölkerung durch die Indoktrinierung im wahhabistischen Schulsystem von klein auf den Djihadisten ideologisch sehr nahe, die Regierung als kollaborierend mit den USA verhasst. Zusätzlich haben die Geschehnisse im Irak eine propagandistische Wirkung - der sogenannte Widerstand ist nicht national, sondern religiös und panarabisch konnotiert. Es ging bei den Terroraktionen auch darum, "die Massen aufwachen zu lassen" und das Heer der Unzufriedenen für sich einzunehmen. Das Ziel aber ist die Machtübernahme und die Errichtung einer bestimmten politischen Ordnung, die Wiedererrichtung des Kaliphats.

Die beste Möglichkeit, den Krieg gegen (diesen) Terrorismus zu gewinnen, ist, ihn nicht zu führen. Man muss die Terroristen als solche demaskieren und sich nicht selbst dabei demaskieren lassen. Der Christian Science Monitor (ich weiß, die Ironie ...) berichtet, dass unter der lokalen Bevölkerung Jubel ausgebrochen ist, als bekannt wurde, dass der Mann, der für die Ermordung des Amerikaners Paul Johnson verantwortlich war, von den Sicherheitskräften getötet worden war. Eine der unzähligen Schwächen im Konzept der RAF war, dass die BRD zwar die Schrauben angezogen hat, die RAF aber ihre sehr großen Sympathien in der Bevölkerung durch die Brutalität ihres Vorgehens verloren hat. Sie hatte auch die Medien nicht auf ihrer Seite und hatte keine echte Möglichkeit, ihre Thesen von der Notwendigkeit einer Revolution an die Massen zu bringen, ganz abgesehen davon, dass es den meisten Leuten zu gut ging und sie mit den herrschenden Verhältnissen soweit zufrieden waren, dass von einer Bereitschaft zum Aufstand keine Rede sein konnte. Wichtig ist auch, dass es für Unzufriedene eine Alternative gab: Willy Brandt, der für friedlichen und gefahrlosen Fortschritt stand und als jemand, der den Zweiten Weltkrieg in Norwegen im Exil vor den Nazis zugebracht hatte auch schwerlich im Verdacht stehen konnte, doch ein Kellernazi zu sein, dessen Karriere nach dem 8. Mai bruchlos weitergegangen war.

Zum wiederholten Mal wurde also die Frage nach Reform oder Revolution - nach einigem Blutvergießen - beantwortet und so sollte es auch diesmal sein. Man muss vorsichtig die negativen Aspekte einer geglückten djihadistischen Revolution (Iran) kommunizieren und den nach Veränderung strebenden Menschen eine reformistische Alternative anbieten. Bush und seine Junta haben als Antwort auf eine revolutionäre Bewegung selbst einen revolutionären Kurs eingeschlagen, die demokratische Revolution im Nahen Osten, angestoßen durch den Sturz Saddans - alles nach der guten alten Dominotheorie, die schon in Vietnam nicht gestimmt und den alten Liberalismus der Great Society mit sich in den Abgrund gerissen hat.

Wie also weiter? Die USA sind vollständig delegitimiert und die EU hat keinen Plan. Die Entwicklung geht weiter und in Zentralasien zeigen sich ähnliche patterns wie im Nahen Osten, gleich nebenan an der Südflanke Russlands ist Putin dabei, die Scheiße so lange aufzutürmen, bis sie über ihm zusammenbricht und was beim eventuellen Fall des Regimes im Iran passiert weiß auch keiner. Was wäre also angezeigt? Ich weiß es nicht, aber ich hoffe, dass zumindest einige Maßnahmen sich im Rahmen des Möglichen befinden: die gerechte Lösung des Israel-Palästinenser Konflikts, eine wirtschaftliche Bindung der Region an die EU (um den zahlreichen Jungen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten), dazu ein EU-Beitritt der Türkei. Also Ideologie und Wirtschaft: Die Auflösung des Nahostkonflikts erlaubt eine Verschiebung des Fokus auf die Probleme der jeweiligen Gesellschaften als auch der Region insgesamt; die wirtschaftliche Entwicklung verringert das Potential für Extremismus und befördert eine demokratische Entwicklung.

Wer weiß, vielleicht könnte auch der in Syrien bereits 40 Jahre andauernde Ausnahmezustand beendet werden.