Am Freitag (23. Jänner 2004, also schon vor einer ganzen Weile) war zum letzten Mal die Lehrveranstaltung "Probleme der marxistischen Theorie und Praxis" und wie versprochen wurde die Diskussion über den Irak nachgeholt. Abermals war die Rede von einem zweiten Vietnam, diesmal stellte ich dagegen, dass das wahrscheinlich nichts wünschenswertes bringen würde; Antwort: nichts wünschenswertes aus westlicher Perspektive (womit - nehme ich an - nicht die Perspektive eines durchschnittlichen Bewohners der westlichen Sphäre gemeint war, auch nicht die Perspektive einer westlichen Demokratietheorie, sondern die Perspektive der vermuteten Interessen der westlichen Staaten, d.h. ein erfolgreicher Widerstand wäre schlecht für den Imperialismus, den ja "der Westen" verfolgt). Mein Einwand war, dass es wohl auch aus irakischer Perspektive nichts gutes sei, sollten die Theokraten ans Ruder kommen, und das sei der wahrscheinlichste Ausgang. Replik: Es sei also Aufgabe der westlichen Linken, den Widerstand zu demokratisieren ...

[Selbst wenn man das ernst nimmt, stellt sich die Frage, wer denn dieser Widerstand ist und ob es nicht hauptsächlich theokratische, autoritäre und frauenfeindliche Elemente sind; und was soll demokratisiert werden, die Bewegung oder die Ziele? Etwas unfairer formuliert: den Dschihad demokratisieren?]

Später: Der Lehrveranstaltungsleiter stellte die Frage, ob es nicht aus der Sicht eines Demokraten offensichtlich sei, dass man sofort Wahlen abhalten, die Macht an die so gewählte Regierung übergeben und abziehen sollte. Es wird Zeit, ein zu Recht geächtetes Wort zu verwenden: Formalismus. Zu denken, Demokratie sei ein fester Zustand, der gegeben ist, wenn freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen einer nationalen Gesetzgebung vorhanden sind, wäre bloßer Formalismus; noch dazu wäre das ein solcher, den man vom bösen Satan persönlich, der US-Regierung, übernommen hätte. Das mit dem bösen F-Wort habe ich nicht gesagt (das ist mir dann erst auf der Heimfahrt eingefallen), aber zu dem Allgemeinplatz, dass Demokratie ein Prozess ist, habe ich mich hinreißen lassen. Wenn ein Student an einem Professor etwas auszusetzen hat und meint, dieser müsse seine(n) [wasauchimmer] auffrischen oder habe überhaupt nicht verstanden, worum es dabei ginge und besagter Student das in aller Öffentlichkeit tut, wird er meistens schnell eines besseren belehrt und steht als das da, was er immer noch ist: jemand, der noch viel zu lernen hat. Dennoch bin ich einigermaßen verwundert, bei einem Universitätsphilosophen (und einem Marxisten noch dazu) ein so oberflächliches Verständnis von Demokratie zu finden. Kaum verwunderlich, dass meine Behauptung, Demokratie könne es auch ohne eine (frei, gleich, geheim und direkt) gewählte nationale Gesetzgebung geben, mit Hohn und Spott überschüttet wurde.

Ein Gedankenexperiment: Sowohl der National- als auch der Bundes-rat werden aufgelöst. Ersterer wird neubesetzt durch für jeweils 10 Jahre vom Bundespräsidenten ernannte "Abgeordnete"; diese wären wie jetzt von den Parteien gestellt, die jeweilige Stärke der Fraktionen wäre bestimmt durch die Mitgliederzahl der Parteien. Zweiterer wird besetzt von Vertretern der gesellschaftlichen Akteure (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Universitäten, ...), gewählt von den Angehörigen besagter Akteure. Sonst würde sich nichts ändern. Es gäbe weiterhin Volksvertreter, die allerdings ernannt wären; gewählt würden die "Standesvertreter", diese allerdings nicht allgemein. Weiters gäbe es einen Bundespräsidenten, der wiederum keine gesetzgebenden Befugnisse hat. Trotzdem, denke ich, würden die wenigsten zögern, einen solchen Zustand demokratisch zu nennen. Denn Partizipationsmöglichkeiten gäbe es immer noch genug, nämlich in den Standesvertretungen und den Parteien und ohnehin allgemein im öffentlichen Raum. Selbstverständlich hieße das, die auf der französischen Revolution fußende kontinentaleuropäische Staatsidee teilweise umzuschmeißen; ich möchte es auch nicht ernsthaft vorschlagen, nur die Frage aufwerfen, ob das nicht auch eine Staatsform wäre, die man demokratisch nennen könnte.

Möglicherweise habe ich eine falsche Meinung des Lehrveranstaltungsleiters, ich habe ihn falsch verstanden, oder er hatte in der kurzen Zeit nicht ausreichend Gelegenheit, seine Vorstellungen einer Demokratie auszubreiten. Ich musste nämlich nach einer knappen Dreiviertelstunde zu meiner schriftlichen Lateinprüfung gehen und mich von der Diskussion verabschieden. Gesagt, warum ich jetzt gehe, habe ich nicht, weshalb einige vielleicht glaubten, mir wären die Argumente ausgegangen. Die möglicherweise bereits erwähnte Bekannte, die auch die Lehrveranstaltung besuchte, habe ich seitdem nicht mehr gesehen und es wird wohl noch eine Weile dauern, bis es wieder so weit ist, damit ich sie fragen kann, wie es weiter ging.

Die Irakerin habe ich auch diesmal nicht gefragt, ob sie auf bereits beschriebener Konferenz war. Während der Diskussion betonte sie, wenig Informationen zu haben, diese aber aus Gesprächen mit Verwandten dort; überhaupt hatte ich den Eindruck, ihr Interesse sei (in Hinsicht auf das Politische) eher gering; umso stärker aber die Sorge um den Zustand des Landes, den die restlichen Teilnehmer vermissen ließen, da sie eher die Perspektive des Feldherrenhügels zu bevorzugen schienen und den Irak als weiteres Schlachtfeld in ihrem Kampf für was auch immer sie wirklich wollen (dem Titel der Lehrveranstaltung zufolge soll das Marxismus sein, aber da bin ich mir nicht so sicher) sehen.

Um bei den Themen Irak und Marximus zu bleiben: Verdächtig abwesend (jedenfalls während meiner Anwesenheit) war die Irakische Kommunistische Partei. Am Rande wurde bemerkt, dass sie im Übergangsrat vertreten ist; daran ob und wenn ja wie schlecht ihr das ausgelegt wurde, kann ich mich leider nicht erinnern. Im betont "antiimperialistischen" Kontext der meisten Teilnehmer ist es aber durchaus denkbar, dass es ihr als Umfaller ausgelegt wurde. Denn es war für die meisten offensichtlich, dass die amerikanische Besatzung nur schlecht ist und dass sich eine Entwicklung nach vorne nur abspielen kann, wenn das Recht auf nationale Selbstbestimmung gewahrt ist. Das ist Unsinn und es ist recht erstaunlich, auch sehr traurig, dass diese Leute kein Problem haben, einen nationalistischen Diskurs zu führen und für Kollektivsubjekte Rechte einzufordern, unabhängig von der inneren Verfassung (oder überhaupt der Existenz) dieser Kollektivsubjekte. Ein Land (das gleichgesetzt wird mit einer Nation) muss souverän sein, egal, ob es demokratisch regiert wird und/oder die Grundrechte seiner Bürger achtet, scheint ihre Maxime zu sein; wo die Nation herkommt, wie sie zu Staat und Gesellschaft steht, ob "Fremdherrschaft" nicht auch Vorteile haben kann, das wird ausgeklammert. Diese Geisteshaltung ist alt und sie kommt (wie so vieles anderes) aus der Zeit der Französischen Revolution, genauer gesagt aus den Napoleonischen Kriegen. Genaueres irgendwann später. Jetzt zurück zu den irakischen Kommunisten:

In den Reihen der Trotzkisten ist die IKP (wenig überraschend) "stalinistisch" und eine Verräterin, was ohnehin ein und dasselbe ist.

Iraqi Communist Party joins Washington’s puppet administration in Baghdad

Hier gibt es auch eine mögliche Antwort auf die Frage, warum ich, als ich von der Notwendigkeit einer bürgerlichen Revolution und Entwicklung sprach, indirekt als Stalinist bezeichnet wurde:

The corollary of “Socialism in One Country” in backward capitalist countries was the so-called two-stage theory, which repudiated any independent political role for the working class. Like the Mensheviks that Lenin and Trotsky had opposed prior to the Russian Revolution, the Stalinists insisted that, in countries with a belated capitalist development, the tasks of the bourgeois revolution—national independence, democratic rights and land reform—would be carried out by the national bourgeoisie. With socialism relegated to the “second stage” in the distant future, the working class could do no more than provide support and assistance to the “progressive” wing of the capitalist class.

Interessant ist hier (neben der Gleichsetzung der Menschewiken mit den Stalinisten), dass, obwohl im Absatz über dem zitierten der "Sozialismus in einem Land" - zu Recht - als "reactionary nationalist perspective" bezeichnet wird, immer wieder von der Notwendigkeit der "nationalen Befreiung" die Rede ist. Und um diese geht es auch jetzt im Irak, auf diese reduziert sich (wenn sich mal wieder die Gelegenheit bietet, irgendwo auf einen Befreiungszug aufzuspringen) der "Antiimperialismus", hinter diese treten alle anderen Ziele zurück; zur Erreichung dieser geht man Bündnisse mit den reaktionärsten Elementen der ganzen Region ein; wegen dieser finden auch Nazis Anknüpfungspunkte und werden als Bündnispartner auch akzeptiert.

Diesen Eintrag schreibe ich seit etwas mehr als einem Monat und inzwischen hat sich die Situation ein wenig geändert. Dass der sogenannte Widerstand irgendetwas mit den hehren Zielen zu tun hat, die beschriebene Leute für sich reklamieren, lässt sich nach den letzten Anschlägen noch weniger behaupten, als zuvor. Trotzdem bleibt noch einiges zu der Thematik zu schreiben und ich werde mich bemühen, das in der nächsten Zeit auch zu tun.