Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt, sie möchte eine Diskussion darüber führen, wie man, um zu verhindern, dass das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum wird, Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß halten kann. In Deutschland (genauso wie hierzulande auch) weiß man ja recht gut wie man mit Grundrechten Maß hält. - [Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft]

---

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, sich nach einer Öffnung zur Linken (die darin bestanden hat, sich den Verein Freunde von Tony Blair einzuverleiben) nun im Sinne des ideologischen Gleichgewichts und zur Vermeidung jeglicher Linkslastigkeit auch der extremen Rechten zuzuwenden. - [Sarkozy sucht Dialog mit extremer Rechter]

---

Im Zuge der beginnenden Aufklärung der genaueren Umstände des Zusammenbruchs der isländischen Finanzsystems sind erste Tatsachen ans Licht gekommen. So soll Kaupþing kurz vor der Verstaatlichung noch größere Geldbeträge an die Eigentümer der Bank ausgezahlt haben. - [Island will Gesetz zu Bankgeheimnis ändern]

Die Zeitung Neues Deutschland berichtet, dass sich diese Beträge in der Höhe von fünf Milliarden Euro bewegen. - [Andreas Knudsen, Selbstbedienungsladen Kaupthing, Neues Deutschland, 10. August 2009]

Genauer darüber (und über die kriminellen Verstrickungen der isländischen Finanzwelt) berichtete der Telegraph - [Rowena Mason , Iceland: what ugly secrets are waiting to be exposed in the meltdown?, 15. August 2009]

---

Im Zusammenhang mit der Afrikatour der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton brachte der ORF eine kurze, aber informative Meldung über Somalia, die darauf hinwies, dass das Land 2006 mit der Unterstützung der USA von Äthiopien besetzt wurde. [Und zwar um jene Islamisten zu vertreiben, die damals kurz davor waren, der Herrschaft der Warlords ein Ende zu setzen] Und dass der Chef jener Islamisten die Seiten gewechselt hat und heute der als „moderat” eingestufte Chef einer zunehmend machtlosen Übergangsregierung ist [die die „Internationale Gemeinschaft” in Form der USA mal wieder einfach so ernannt hat] - was erneut klar zu Tage treten lässt, dass die Bezeichnung „moderat” nichts anderes heißt als „dem Westen treu zu Diensten”. - [Hillary Clinton demonstriert Unterstützung für Somalia]

Die liberale Qualitätszeitung Der Standard hat erwartungsgemäß (in einem deutlich längeren Artikel) all das unterschlagen und beschränkte sich darauf, unkommentiert die amerikanische Regierungspropaganda wiederzugeben. - [Julia Raabe, Rückendeckung für Somalias Regierung aus den USA, Der Standard, 7. August 2009]

Im Rahmen ihrer Afrikatour kritisierte Außenministerin Clinton auch Kenia für dessen Unwilligkeit, Menschenrechtsverletzungen unter der vorhergegangenen Regierung zu untersuchen. Es darf gelacht werden

---

Für kurzweilige Erheiterung sorgte ein Flugblatt der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, auf dem eine Leninstatue abgebildet war. - [Aufregung über Lenin-Flyer der SPÖ-Jugend]

---

Jeremy Scahill von der amerikanischen Zeitschrift The Nation hat aufgedeckt, dass die Söldnertruppe der Bushregierung, Blackwater, einen tatsächlichen Kreuzzug im Irak geführt hat. Die Firma soll die Ermordung von Irakern gezielt gefördert und herbeigeführt, und des weiteren Waffen in das Land geschmuggelt haben. - [Jeremy Scahill, Blackwater Founder Implicated in Murder, The Nation, 4. August 2009]

Scahill berichtete weiters, dass die Obamaregierung entgegen ihren Zusagen weiterhin Geschäfte mit Blackwater macht. - [Jeremy Scahill, US Still Paying Blackwater Millions, The Nation, 7. August 2009]

---

Im Rahmen der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitsmarktdaten aus den USA zeigte sich, dass die Prozentrechnung immer noch Schwierigkeiten macht. So wurde berichtet, dass weniger Arbeitsplätze verlorengegangen waren als in den Monaten davor. Zugleich wurde berichtet, dass die Arbeitslosenrate zurückgegangen war; dies wurde damit erklärt, dass einige Fabriken wieder geöffnet worden wären ... Dass ein Rückgang der Beschäftigtenzahl zusammen mit einem Rückgang der Arbeitslosenrate gar nichts anderes bedeuten kann, als dass die Gesamtzahl der arbeitsfähigen Bevölkerung zurückgegangen sein muss, und dass - da die Bevölkerung der USA nicht geschrumpft ist - das notwendig bedeuten muss, dass einige Leute sich gänzlich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, kam dabei nicht in den Sinn. - [Hoffen auf gute Kauflaune]

---

Es wurde berichtet, die USA hätten eine Liste von Leuten, die zum gezielten Abschuss freigegeben sind. - [USA geben 50 afghanische Drogenhändler zur Tötung frei]

Offizieller Protest der Freien Welt ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Immerhin ist auch das hehre Europa ist Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan am gezielten Töten beteiligt. - [Focus: NATO wendet in Afghanistan gezielte Tötung an]

Und auch der Staat Israel („die einzige Demokratie im Nahen Osten”; „Teil der Freien Welt”; „westliche Gesellschaft”; Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen.) behält sich das Recht vor, jeden beliebigen Palästinenser per Verwaltungsakt zu töten. - [ei: Israeli Legal System] -- Israeli officials have at times boldly admitted that the policy exists and is being pursued vigorously. - [Israel's 'assassination policy']

Was hat man da noch von der aufgeklärten westlichen Öffentlichkeit zu erwarten?

Ein kleiner Lacher im Zusammenhang mit der obigen Meldung (dass die USA 50 angebliche afghanische Drogenhändler zum Abschuss freigegeben haben): Die USA wollen der mexikanischen Regierung zugesagte Hilfsgelder für den Kampf gegen die Drogenbosse nur dann freigeben, wenn garantiert ist, dass Calderons Regierung in ihrem Krieg gegen die Kartelle keine Menschenrechte verletzt. - [Calderon will mehr als schöne Worte]

---

Und noch etwas Zeitgeschichtliches aus dem Nachbarland:

Edgar Wolfrum, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg, spricht in diesem Zusammenhang von einer »Justizbesessenheit« bei der Aburteilung von Kommunisten, im Gegensatz zur Verfolgung von NS-Verbrechen. In der Tat ergibt sich bei einem Vergleich der Strafverfahren gegen Kommunisten und ehemalige NS-Täter im Zeitraum 1951 bis 1968, dass die Zahl der gegen Kommunisten gefällten Urteile fast sieben Mal so hoch war wie die gegen NS-Täter.

[Hans Canjé, »Eines Rechtsstaats unwürdige Methoden«, Neues Deutschland, 18. August 2009]

---

Und dazu kommt noch all das Furchtbare, das im Land in diesem Monat passiert oder ans Licht gekommen ist ...

Immerhin, das Nokia N900 wurde offiziell vorgestellt (und es ist alles Linux und Open Source!). Und bei den Landtagswahlen in Deutschland dürfte die CDU ordentlich einstecken müssen und die Linke ganz gut abschneiden. Und bei den Unterhauswahlen in Japan könnte die Kommunistische Partei (so ziemlich die einzig anständige KP auf der Welt) einen ganz passablen Erfolg einfahren. Und Ende des Monats ist endlich Countdown to Liquor Day!

Man müsse sich das so vorstellen: Wenn um 100 Mio. Euro Eigenkapital und weitere 400 Mio. Euro Fremdkapital eine Akquisition getätigt wurde, sei auf Basis der Gesamtsumme von 500 Mio. Euro eine Management-Fee von 60 Mio. Euro errechnet worden, "nur weil die 400 Millionen Kredit aufgenommen haben", so Dohr.

[„Kaufen, egal was”]

Ziel der neuen US-Strategie für Afghanistan und Pakistan sei die Ausschaltung der Terrororganisation El Kaida als einer Gefahr für die USA und die gesamte Welt. Das erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington.

[Die neue US-Strategie für Afghanistan]

President Barack Obama's administration denied Wednesday dropping the punchy but controversial phrase "global war on terror" for the less snappy formulation "overseas contingency operation."

[No ban on 'global war on terror': US officials]

[Was ist das neue Ziel im Krieg? Den Krieg gewinnen! Was ist die Strategie dazu? Eine gute Strategie haben! Wer sind die Bösen? Der Feind! Wer ist der Feind? Die Bösen! »He said making smart decisions would be at the core of his stimulus package plans.« - und gerade genug change, um sich davon einen Kaugummi kaufen zu können]

Eine sehr kurze Kurzfassung: Salim Hamdan wurde 2001 in Afghanistan gefangengenommen. 2002 wurde er nach Guantánamo gebracht. 2004 wurde erstmals Anklage gegen ihn erhoben. 2006 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Militärkommission, vor der Hamdan der Prozess gemacht werden sollte, rechtswidrig ist. Noch im selben Jahr wurde vom Kongress ein Gesetz beschlossen, um die rechtskonforme Einrichtung von Militärkommissionen in diesem und anderen Fällen zu ermöglichen. 2007 wurde er erneut angeklagt. Im selben Jahr wurde die Anklage fallengelassen, weil Hamdan nur ein enemy combattant sei, nicht jedoch ein unlawful enemy combattant. Noch im selben Jahr wurde Hamdan zu einem illegal enemy combattant erklärt. Während des Prozesses wurde Beweismaterial als unzulässig abgelehnt, weil es durch Folter erlangt worden war. Am 7. August 2008 wurde Hamdan von der Militärkommission zu 66 Monaten Haft verurteilt. Er (der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden) ist jetzt ein verurteilter Kriegsverbrecher. Nachdem ihm von seiner bisherigen Haftzeit 61 Monate angerechnet werden, wird er seine Strafe in 5 Monaten verbüsst haben. Danach wird er wieder als enemy combattant eingestuft und weiter inhaftiert werden. Über sein weiteres Schicksal wird eine Kommission entscheiden.

After the sentencing, Pentagon spokesman Bryan Whitman said: "He will serve out the rest of his sentence. At that time he will still be considered an enemy combatant.

"But he will be eligible for review by an Administrative Review Board."

The boards decide annually on the threat posed by detainees and the possibility of their transfer or release.

[Bin Laden driver given 66 months, BBC NEWS]

Es war in diesem Zusammenhang die Rede davon, dass Guantánamo geschlossen werden wird. Das macht aber inzwischen keinen Unterschied mehr, denn Guantánamo ist nicht nur ein winziger Teil eines riesigen weltumspannenden Netzes an Geheimgefängnissen:

The United States is operating "floating prisons" to house those arrested in its war on terror, according to human rights lawyers, who claim there has been an attempt to conceal the numbers and whereabouts of detainees.

Details of ships where detainees have been held and sites allegedly being used in countries across the world have been compiled as the debate over detention without trial intensifies on both sides of the Atlantic. The US government was yesterday urged to list the names and whereabouts of all those detained.

Information about the operation of prison ships has emerged through a number of sources, including statements from the US military, the Council of Europe and related parliamentary bodies, and the testimonies of prisoners.

[...]

Clive Stafford Smith, Reprieve's legal director, said: "They choose ships to try to keep their misconduct as far as possible from the prying eyes of the media and lawyers. We will eventually reunite these ghost prisoners with their legal rights.

"By its own admission, the US government is currently detaining at least 26,000 people without trial in secret prisons, and information suggests up to 80,000 have been 'through the system' since 2001. The US government must show a commitment to rights and basic humanity by immediately revealing who these people are, where they are, and what has been done to them."

[...]

In addition, numerous prisoners have been "extraordinarily rendered" to US allies and are alleged to have been tortured in secret prisons in countries such as Syria, Jordan, Morocco and Egypt.

[Duncan Campbell, Richard Norton-Taylor, [Macro error in lin: Macro lin not allowed in sandbox] , The Guardian, 2. Juni 2008]

President George Bush admitted in September 2006 that the CIA operated a secret network of "black sites" in which terrorist suspects were held and subjected to what he called "enhanced interrogation techniques", a term described by the Council of Europe as "essentially a euphemism for some kind of torture".

The CIA is also believed to have run prisons in countries in almost every continent, including Thailand, Afghanistan (at Bagram, near the military airport, north of Kabul), Poland, Romania, and Djibouti, the former French colony at the southern end of the Red Sea, as well as at Guantánamo Bay.

It may also have secretly imprisoned suspects in the British Indian Ocean Territory of Diego Garcia, despite UK government denials. In addition, prisoners have been subjected to "extraordinary rendition" - secretly transported to destinations where they risked being tortured. There is evidence a number were tortured.

Prisoners seized by the US in the west as well as Afghanistan and elsewhere have been flown to prisons in Syria, Jordan, Morocco and Egypt.

According to a US Congress report, up to 14,000 people may have been victims of rendition and secret detention since 2001. Some reports estimate there have been twice as many. The US admits to have captured more than 80,000 prisoners in its "war on terror".

The human rights group, Reprieve, points to a statement by Bush on September 6 2006 that "the secret prisons are now empty". Reprieve says this is not the case.

[Duncan Campbell, Richard Norton-Taylor, Prison ships, torture claims, and missing detainees, The Guardian, 2. Juni 2008]

Zusammenfassung: Guantánamo kann geschlossen werden, aber Folter und Verschleppung werden weitergehen. Und zwar in einem Ausmaß, das um ein vielfaches größer ist, als man sich allgemein vorstellt. Besonders zu erwähnen wäre auch das hier:

Reprieve will raise particular concerns over the activities of the USS Ashland and the time it spent off Somalia in early 2007 conducting maritime security operations in an effort to capture al-Qaida terrorists.

At this time many people were abducted by Somali, Kenyan and Ethiopian forces in a systematic operation involving regular interrogations by individuals believed to be members of the FBI and CIA. Ultimately more than 100 individuals were "disappeared" to prisons in locations including Kenya, Somalia, Ethiopia, Djibouti and Guantánamo Bay.

Man erinnert sich: Ende 2006 ist Äthiopien in Somalia einmarschiert, wollte nur ein paar Wochen bleiben, und ist immer noch dort. Mittlerweile gibt es mindestens 1 Million Flüchtlinge. [Somalia fighting prompts warning, BBC NEWS] Die USA waren, wie man aus dem oben Zitierten schließen kann, von Anfang an aktiv an den Kampfhandlungen beteiligt und sind es noch. [US confirms Somali missile strike, BBC NEWS] Dies geschieht im Rahmen der Operation Enduring Freedom - Horn of Africa (es gibt weiters neben Operation Enduring Freedom - Afghanistan auch Operation Enduring Freedom - Philippines und Operation Enduring Freedom - Trans Sahara)

The Nation hat den Volltext der Nobelpreisrede von Harold Pinter (Art, Truth and Politics)

What has happened to our moral sensibility? Did we ever have any? What do these words mean? Do they refer to a term very rarely employed these days - conscience? A conscience to do not only with our own acts but to do with our shared responsibility in the acts of others? Is all this dead? Look at Guántanamo Bay. Hundreds of people detained without charge for over three years, with no legal representation or due process, technically detained forever. This totally illegitimate structure is maintained in defiance of the Geneva Convention. It is not only tolerated but hardly thought about by what's called the "international community." This criminal outrage is being committed by a country, which declares itself to be "the leader of the free world."

The men from Blackwater USA arrived in New Orleans right after Katrina hit. The company known for its private security work guarding senior US diplomats in Iraq beat the federal government and most aid organizations to the scene in another devastated Gulf. About 150 heavily armed Blackwater troops dressed in full battle gear spread out into the chaos of New Orleans. Officially, the company boasted of its forces "join[ing] the hurricane relief effort." But its men on the ground told a different story.

[...]

A possibly deadly incident involving Quinn's hired guns underscores the dangers of private forces policing American streets. On his second night in New Orleans, Quinn's security chief, Michael Montgomery, who said he worked for an Alabama company called Bodyguard and Tactical Security (BATS), was with a heavily armed security detail en route to pick up one of Quinn's associates and escort him through the chaotic city. Montgomery told me they came under fire from "black gangbangers" on an overpass near the poor Ninth Ward neighborhood. "At the time, I was on the phone with my business partner," he recalls. "I dropped the phone and returned fire."

Montgomery says he and his men were armed with AR-15s and Glocks and that they unleashed a barrage of bullets in the general direction of the alleged shooters on the overpass. "After that, all I heard was moaning and screaming, and the shooting stopped. That was it. Enough said."

Then, Montgomery says, "the Army showed up, yelling at us and thinking we were the enemy. We explained to them that we were security. I told them what had happened and they didn't even care. They just left." Five minutes later, Montgomery says, Louisiana state troopers arrived on the scene, inquired about the incident and then asked him for directions on "how they could get out of the city." Montgomery says that no one ever asked him for any details of the incident and no report was ever made. "One thing about security," Montgomery says, "is that we all coordinate with each other--one family." That co-ordination doesn't include the offices of the Secretaries of State in Louisiana and Alabama, which have no record of a BATS company.

[Blackwater Down, Jeremy Scahill, The Nation, 10. Oktober 2005]

Mr Churchill-Coleman told the Guardian: "I have a horrible feeling that we are sinking into a police state, and that's not good for anybody. We live in a democracy and we should police on those standards.

... des Internet: The first web browser, WorldWideWeb, was developed on the NeXTSTEP platform. Some features and keyboard shortcuts now commonly found in web browsers can be traced to originally being native features of NeXTSTEP, which other web browsers for other operating systems later reimplemented as features of the browser itself. The basic layout options of HTML 1.0 and 2.0 are attributable to those features available in NeXT's Text class. [NEXTSTEP, Wikipedia]

... der irisch-österreichischen Komparatistik: the way that sweeping changes can be introduced de novo and, apparently, accepted: the declaration of a republic, the introduction of free schooling and several other initiatives might be borne in mind when analysing the readiness with which Ireland became European over the past 30 years. Many of the elements of Irish life may seem baroquely conservative; but these co-exist with a propensity to radicalism which receives its full due in this survey and should not be forgotten. [Roy Foster, A tale of two halves, The Guardian]

... des soft fascism: According to Fox News, the "Marlboro Man" soldier whose photograph was plastered on the front page of the New York Post and dozens of other rags has become a sexual icon. One female fan emailed, actual quote, "His gaze is warm but deadly."

Yes, that sounds like the perfect soldier in the era of compassionate slaughter, warm but deadly. [James Wolcott]

... der Massenuniversität:
Prüfung "Die Wissenschaft der Psychologie"
Familienname W-Z
Hörsaal 31

... des national security state: Raytheon Polar Services

... der Literaturnobelpreisvergebungskommentarkritik: Das ist so unfassbar hirnrissig, dass 2004 der Papst der Christen, der Papst der Literaturkritik und der Papst der Pappa-Bewegung tatsächlich so unfassbar peinlich sein können, sich über eine Schriftstellerin zu beschweren, weil in ihren Büchern das Ficken keinen Spaß macht. [Herr Praschl]

... des selbsternannten Märtyrertums für die Meinungsfreiheit: Le quotidien gratuit Métro était le dernier journal à accepter ses textes après qu'il s'est fait virer de tous les titres de la presse respectable. «Dans sa dernière chronique, Van Gogh traitait de collabo le maire juif d'Amsterdam, Job Cohen. Quant à moi, j'étais une SS depuis que j'avais osé dire qu'on abusait parfois de la liberté d'expression», se souvient Fatima Elatik, maire adjointe sociale-démocrate d'un arrondissement d'Amsterdam. [Nathalie Dubois, Haines raciales en terre de tolérances, Libération]

"Als die Geistesverwandten von Herrn [Abou] Jahjah [Chef der "Arabisch Europäischen Liga" in Belgien] fast 3000 Amerikaner umbrachten im World Trade Center, führte der erste Gang unseres Bürgermeisters [von Amsterdam, Job Cohen] in eine Moschee. In Schulen, Moscheen, überall in Amsterdam wurde ein Fest gefeiert wegen dieses großartigen Sieges über Satan. Cohen kroch vor den Gläubigen und beteuerte: "Ihr gehört zu uns!", statt zu fragen: "Was tut Ihr eigentlich hier?" Cohen verhält sich wie ein Bürgermeister in Kriegszeiten - und das meine ich nicht als Kompliment. Seine Anwesenheit demoralisiert die Stadt und hetzt Gruppen gegeneinander auf. Nach Meinung des großen Denkers Frits Abrahams vom "NRC Handelsblad" ist Cohen "ein Demokrat mit Herz und Nieren". Ich vermute eher, daß unser Bürgermeister ein durchtriebener Zyniker ist - keine schlechte Eigenschaft für jemanden, der Premierminister werden will - und ein Opportunist obendrein. Und ich frage mich, wie lange Einheimische noch willkommen sind in Amsterdam." [(no title, no comment), Camp Catatonia]

... der Mathematik der Demokratie:
Miami Dade County
Voter Turnout was 716,574
768,553 votes were cast for president [Steve Clemons]

... des warenfetischistischen Progressivismus: I couldn't help myself. I'd always heard that Steve Jobs, founder and CEO of Apple, actually reads his e-mail. When you're a tiny independent Mac software developer, that's about as tempting a proposal as, say, a young surgeon being able to directly e-mail Surgeon General C. Everett Koop. Okay, so he's not the surgeon general anymore, but my point is that when you're down in the trenches — writing software for a platform you pretty much completely worship — well, it's pretty hard to resist e-mailing God if you know He checks his e-mail. [Panic - Extras - The True Story of Audion]