wenn ich groß bin, werde ich science fiction autor
Freitag, 4. September 2009
Aus aktuellem Anlass: Franz Olahs „Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein” (ÖWSGV) [Stichwort: „Gladio”]

Ein Bericht aus dem Spiegel aus dem Jahr 1969:

Vor fünf Jahren war Franz Olah Österreichs Innenminister. Jetzt ist er Österreichs prominentester Angeklagter.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem gelernten Klaviermacher und früheren Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) vor, er habe fast drei Millionen Mark aus der OGB-Kasse für private politische Aktionen verwirtschaftet. Olah hingegen beteuerte: "Was ich getan habe, habe ich im Interesse des Staates und der Arbeiterbewegung getan."

Der sozialistische Exminister versuchte seine Staatsgesinnung zu belegen, indem er ein Staatsgeheimnis preisgab: Bis vor wenigen Jahren habe er in Österreich eine für Mitteleuropa einzigartige Untergrundarmee zur Niederschlagung kommunistischer Putschversuche geleitet.

[ÖWSGV]

Nähere Informationen dazu gibt es auch in Daniele Gansers Buch »NATO Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung« (Orell Füssli, Zürich 2008) und als Kurzfassung in seinem im Volltext zugänglichen Artikel „Terrorism in Western Europe. An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies”. (Ein kleiner Fehler darin: Theodor Körner war Bundespräsident, nicht Bundeskanzler)

[Nachtrag]

Günter Traxler (heute in seiner Funktion als Schreiber des „Blattsalats” und einer separaten Kolumne einer der wenigen Gründe, den Standard zu lesen) und Barbara Coudenhove-Kalergi (heute ebenfalls mit Kolumne beim Standard) haben damals für die Arbeiter-Zeitung berichtet.

Erst als Olah auf den Aufbau einer antikommunistischen Tarnorganisation zu sprechen kommt, holt er sich den dicken Ordner, vollgestopft mit Papieren, und läßt ihn für längere Zeit nicht mehr aus den Händen - ohne allerdings daraus mehr als ein oder zwei wenig aufregende Schriftsätze vorzulesen.

Daß amerikanische Stellen nach 1950 8 bis 10 Millionen Schilling für den Aufbau von Sendern und Empfangsstationen zur Verfügung gestellt hätte, erzählt er; daß er die Berechtigung hatte, im Ernstfall den Sender Rot-Weiß-Rot im amerikanischen Sektor zu benutzen, und daß man auch Tarnfirmen gegründet habe, um Fahrzeuge und Geräte lagern zu können. Hier half auch der Botengänger Daurer mit: Er betreute ebenfalls ganz allgemein das „Sonderprojekt” und dazu noch eine Judo- und Segelfliegergruppe.

[Günter Traxler, „Als er von Macht sprach, kamen ihm die Tränen”, Arbeiter-Zeitung, 1. Feber 1969, Seite 3]

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Wieder einmal eindringlich nach anderen Personen befragt, die noch vom Sonderprojekt wissen könnten, nannte Olah Donnerstag erstmals noch Lebende, nachdem er bisher stets nur Schärf, Helmer und Böhm angeführt hatte. Böck, Flöttl und Horr sollen noch davon gewußt haben, sagte er, und enthüllt auch die Funktionen Daurers, Jeschkos und Las’. Jeschko soll im Rahmen des Sonderprojekts vor allem die Funk-, Daurer die Waffenausbildung überwacht haben, Las beides.

[Günter Traxler, „Kredite für Olah-Firmen - andere bürgten”, Arbeiter-Zeitung, 7. Feber 1969, Seite 3]

[Kleiner Hinweis: Beim erwähnten Flöttl handelt es sich um den Großvater, Karl Flöttl.]

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Vorher gab es noch ein staatspolitisches Intermezzo. Sektionschef Peterlunger, Chef der Staatspolizei und seit 1945 leitender Polizist, sollte über Olahs Rolle als Leiter des „Sonderprojekts” aussagen. Aber: Fehlanzeige: Nach Peterlunger hat die Staatspolizeit nichts davon bemerkt, daß ihr zeitweiliger Ressortminister mehr als zehn Jahre lang eine von fremden Mächten finanzierte Untergrundorganisation betrieben hat. Nur einmal wurde Peterlunger, der Olah seit den Ereignissen des Oktober 1950 kannte, in Sachen „Sonderprojekt” aktiv: als er 1953, also noch unter den schwierigen Bedingungen der Besatzungszeit, durch den damaligen Innenminister Helmer davon informiert wurde, daß im steirischen Trofaiach Sendeanlagen sichergestellt worden waren und der Verdacht auf ein Vergehen gegen das Staatsschutzgesetz bestand. Die Geräte gehörten der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, wie aus einem Briefkopf hervorging. „Eine dumme Sache, die ich in Ordnung bringen sollte”, meinte Peterlunger. Obwohl der Bundespolizeidirektion in Wien zugeteilt, verständigte er den steirischen Sicherheitsdirektor. Man kam bald darauf zu dem Schluß, daß kein Grund zum Einschreiten bestand.

Auf mehrere Fragen der Anwälte, ob denn diese Vorgangsweise üblich gewesen sei, schaltet sich plötzlich Olah selbst ein. „Sie waren doch bei mir”, sagt er dem Polizeichef, „und haben gefragt: Ist das Ihre Sache?” und als Olah bejahte, hätte Peterlunger nur gefragt: Was soll geschehen? und darauf die Antwort bekommen: Die Leute freilassen und uns die Geräte zurückgeben. Der Zeuge meint, er hätte die Sache nur an die zuständigen Stellen weitergegeben.

Keine Gelder vom CIA?
ÖGB-Anwalt Rosenzweig erinnert den Staatspolizeichef daran, daß 1967 die Finanzierung verschiedener europäischer Organisationen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA bekanntgeworden sei. Olah habe in den fraglichen Jahren mindestens zehn bis zwölf Millionen von unbekannten exterritorialen Geldgebern zu politischen Zwecken bekommen. Ob Österreichs Spionagespezialist über die Art der Abrechung von CIA-Geldern etwas sagen könne? Aber Peterlunger kann das nicht. „Ich habe keine solchen Gelder bekommen”, sagte er nur.

[Barbara Coudenhove-Kalergi, „Falks Aussage wird erschüttert”, Arbeiter-Zeitung, 26. Feber 1969, Seite 4]

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Werdek, ein schmächtiger junger Mann, einst Jugendsekretär in der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, jetzt selbständiger Kaufmann, war von Olah nach 1950 zunächst in die Firma Atlanta, dann in die Omnia gesetzt worden, um von diesen Posten aus für das Sonderprojekt zu arbeiten. Olah war der maßgebliche Mann, sagt er. Aber er habe sich gedacht, daß da andere Leute dahintersteckten.

Jeschko zahlte Geld aus
Werdek besorgte über Mittelsmänner Waffen und Gerät aus deutschen Wehrmachtsbeständen, die von Studenten der Technik instandgesetzt wurden: Schnellfeuerwaffen, Faustfeuerwaffen, Karabiner, Funkgeräte und anderes. Mit einem firmeneigenen Auto wurden die Sachen in verschiedene Depots in Wien und den Bundesländern geschafft. Das Geld dafür bezahlt Jeschko aus. Werdek: „Es ging um Riesenbeträge.”

Ein „großes Netz” von Vertrauensleuten in den Bundesländern sorgte für die Lagerung der Ausrüstung und für die Ausbildung der Rekruten. Für Niederösterreich sol, so behauptete der Zeuge, der Abgeordnete Franz Horr zuständig gewesen sein. Im allgemeinen scheint alles gut gegangen zu sein.

Als einmal in Trofaiach Funkgeräte von der Polizei beschlagnahmt worden waren, hatte man sich an Olah gewandt, der „über Dr. Peterlunger von der Staatspolizei die Freigabe erreichte”. Werdek: „Die Sache wurde blitzartig erledigt.” Laut Werdek erreichte die Aktivität beim Sonderprojekt 1951 ihren Höhepunkt und flaute später ab. Mit der Liquidierung der Bestände hatte er noch bis 1965 zu tun „und die Funkgeräte stehen heute noch bei mir”.

[Barbara Coudenhove-Kalergie, „Olah-Prozeß: Die letzten Zeugen”, Arbeiter-Zeitung, 4. März 1969, Seite 4]

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Mittwoch, 18. März 2009
Die FPÖ ist die Partei des/der ... [siehe beiliegende Ausfüllhilfe]

Armin Wolf berichtet im Blog der ZIB 2 das Folgende:

Brauchen wir ”Notgesetze”?
Eine bisher nirgendwo beachtete, aber ziemlich erstaunliche Resolution hat vor einigen Tagen der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) beschlossen. Darin werden "Notgesetze" verlangt, die Unternehmern erlauben sollen, während der Wirtschaftskrise die geltenden Gesetze zu ignorieren:

"Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, 'Unternehmerkillergesetze', wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Überlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen."

An sich kennt man eine derartige Notstandsgesetzgebung aus Diktaturen, jedenfalls nicht aus funktionierenden westlichen Demokratien. Die Begründung für die groteske Forderung: Eine angeblich "nicht mehr reparierbare Vertrauenskrise in die Politik".

Aber der Verein, dessen Bundesvorstand das verlangt, ist nicht irgendein winziger Obskurantenklub. Der Bundesobmann des RFW ist immerhin Klubchef der FPÖ im Vorarlberger Landtag, einer seiner Stellvertreter ist Vizepräsident der ö. Wirtschaftskammer und Bürgermeister (BZÖ), ein weiterer ist ebenfalls Bürgermeister und war FPÖ-Kandidat bei der jüngsten NR-Wahl. Und nahezu alle anderen Spitzenfunktionäre haben leitende Funktionen in der WKO. Die gesamte Resolution findet sich auf der Homepage des RFW und auch hier. Und im Gegensatz zu anderen Dingen, die man im Internet so findet, ist dieser Text kein Fake sondern echt und ernst gemeint.

Und wer glaubt, die FPÖ bzw das BZÖ sei die Partei des Kleinen Mannes, oder gar die neue Arbeiterpartei, d.h. mit anderen Worten: das Dritte Lager (und davor der Faschismus) sei nur ein Ausfluss der Arbeiterbewegung (Herr Rauscher und Konsorten, damit sind sie gemeint!), lese bitte die folgenden Zitate aus der Pressemeldung des RFW mehrmals laut vor:

  • »Der Politik ist es nicht gelungen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu stellen, dass diese rasch und effizient auf Krisen reagieren kann.«
  • »Wirtschaftlich vernünftiges Handeln ist mit dieser Politik nicht mehr möglich!«
  • »Daher muss das Handeln wieder dorthin geführt werden, wo die Entscheidungen zu treffen sind - also weg von den Sozialpartnern und der Politik - und zurück in die Unternehmen! Denn genau dort wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik.«
  • »Leider hat die Politik das Vertrauen der Wirtschaft enttäuscht und die Macht nicht im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft eingesetzt.«
  • »Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen.«
  • »Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner, sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird.«
  • [Oh die Anmaßung! Die Freiheitliche Wirtschaft will den organisierten Rechtsbruch, das familiäre Einvernehmen im Betrieb statt der Aufmüpfigkeit der Schutzbefohlenen und der Einmischung durch Gewerkschaft, Arbeiterkammer und „Politik”; sie will die Macht, die sei meint, der „Politik” nur geliehen zu haben, wieder zurückfordern; sie ist enttäuscht - und fordert vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz, denn sie ist sich ganz sicher, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, wenn es keine Einmischung gibt, von „oben“ nicht, und von „unten” schon gar nicht. Trottelfaschisten]

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    Freitag, 28. November 2008
    Wenn ich letztes Jahr nach der Marx-Vorlesung Das Kapital brav weitergelesen hätte, wäre ich jetzt schon bei den für das Verständnis der aktuellen Krise so wichtigen Teilen des dritten Bandes

    Manchen Leuten scheinen die Zustände momentan ziemlich aufs Gemüt zu schlagen. Ein Beispiel: - [Robert Misik, No, they can't, Der Standard, 25. November 2008]

    Herr Misik lamentiert über die Große Koalition und sehnt sich nach Barack Obama, dessen Sieg maximalen "Change" symbolisierte; er beklagt den Legitimitätsverlust des Systems Politik, wünscht sich eine Partei von der Art der Obama-Bewegung.

    Das Maximum! - aber nur symbolisieren
    Eine Partei! - aber nur eine Bewegung zur Wahl einer einzelnen Person in ein politisches Amt

    Und wie soll das bewerkstelligt werden?

    Die einzige Gegenstrategie ist, "Utopie" - in einem schwachen Sinn - zu erneuern, wie das Obama tat. "Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik", formulierte jüngst der Münchener Soziologe Ulrich Beck. "Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus." Idealismus, so verstanden, meint nicht utopische Träumerei, sondern verlangt Politiker vom Schlage eines "realistischen Idealisten".

    Leute, die einen Rest an politischem Bewusstsein bewahrt haben und nicht vollständig der Amnesie verfallen sind, nennen machtstrategischen Idealismus üblicherweise anders, nämlich "Zynismus". Und wenn man nur hin und wieder hinsieht, kann man den machtstrategischen Idealismus gerade bei der Arbeit beobachten:

    Der von Herrn Misik so angehimmelte Barack Obama wird die amerikanischen Truppen aus dem Irak zurückziehen - aber nur die Kampftruppen, nicht die Besatzungstruppen; er wird Guantánamo schließen - aber das weltweite System der Geheimgefängnisse weiterführen und die dazugehörigen Machtbefugnisse großteils behalten; er wird es den Gewerkschaften nicht mehr so schwer machen wie sein Vorgänger, aber die Arbeiterklasse wird es unter ihm wenig besser haben; er wird die Mittelklasse etwas weniger und die Reichen etwas mehr besteuern, oder vielleicht auch nicht - [Obama's tax hike for the rich may be delayed]; er wird den Armen viele Versprechungen machen und sie im selben Satz "hart in die Pflicht nehmen" - und am Ende wird nur die Härte übrigbleiben; er wird viele schöne Worte über die Unsinnigkeiten des War on Terror verlieren - aber ihn trotzdem weiterführen; er wird weiterhin die Große Veränderung predigen - und sich um Konsens und Kontinuität bemühen; die Liste an reichlich offensichtlichen Vorhersagen lässt sich beliebig fortsetzen, und die der jetzt schon gebrochenen Versprechen hat bereits eine beachtliche Länge erreicht (zumindest dort, wo überhaupt konkrete Versprechen gemacht wurden, und nicht eine unspezifische Veränderung zum Besseren oder zum Viel Besseren in Aussicht gestellt wurde - "He said making smart decisions would be at the core of his stimulus package plans."), aber ein letztes noch: President-elect Obama just made public the choices for his administration's ''economic team.'' What sort of signal does it send that a Secretary of Labor was not among them?

    Was gefällt Herrn Misik so an Obama? - Nach eigener Aussage, dass er offenkundig tatsächlich zeigen will, dass Regierungspolitik etwas bewegen kann - ein Jobprogramm, massive Zukunfts- und Infrastrukturinvestitionen hat er am Wochenende angekündigt, dazu kommen Politstars wie Hillary Clinton und Tom Daschle im Kabinett.

    Nun, dass Regierungspolitik etwas bewegen kann, hat sein Vorgänger auch schon gezeigt, und gehört wohl nicht zu den Dingen, die man irgendwem noch beweisen muss. Was will Herr Misik also? Wohl nur die Show. Da Herr Misik im Gegensatz zu den meisten anderen Leuten sonst keine Wünsche oder Probleme zu haben scheint, hat er, solange seine Stellung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft (bzw - Himmel nein! - die bürgerliche Gesellschaft selbst) nicht gefährdet ist, im Endeffekt lediglich ästhetische Ansprüche an die Politik und die Politiker. Sie sollen den Anschein von Bewegung erwecken, irgendeine nebulöse Eigenschaft (maximalen "Change") symbolisieren, sollen sich mit Politstars umgeben, große Dinge ankündigen, irgendwelche Banalitäten offenkundig tatsächlich zeigen (wollen), ...

    Kurz: sie sollen ihm ein schönes warmes Gefühl in der Magengegend geben; er will stolz auf sie sein können, sich im Ausland nicht seiner Herkunft schämen müssen, sondern dafür Bewunderung und Komplimente ernten dürfen. //Aber wenn sie direkt oder indirekt sein gesellschaftliches Fortkommen befördern, ist er auch nicht traurig; und für den Fall, dass tatsächlich einmal die bürgerliche Gesellschaft, in der er sich so vorzüglich gut eingerichtet hat, in Gefahr geraten könnte, ist er immer zur Stelle, die notwendigen Maßnahmen gutzuheißen//

    //Auch im Standard zu bewundern: Der aufwendig ausgeschmückte Ruf nach einem Führer, und die traurige Feststellung: Keine Spur von "charismatischer Herrschaft" in diesem Land - [Oliver vom Hove, Von wahrem und falsch verstandenem Charisma, Der Standard, 27. November 2008]//

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    Mittwoch, 29. Oktober 2008
    Ich will mich auch für das Nichtverstehen von Politik bezahlen lassen

    Hans Rauscher weiß ganz ehrlich nicht, warum der Wirtschaftsflügel der ÖVP gerne mit der FPÖ und dem BZÖ koalieren würde. - [Hans Rauscher, Mitte-Rechts, Der Standard, 28. Oktober 2008]

    [Vielleicht sollte Herr Rauscher sich einmal ansehen, was FPÖ und BZÖ in wirtschaftlicher Hinsicht für eine Politik verfolgen und verfolgt haben, dann könnte ihm vielleicht noch einmal ein Licht aufgehen. Dann könnte er unter Umständen zu der Ansicht kommen, dass die Rechtsparteien in Österreich fast dasselbe wirtschaftsfreundliche bis neoliberale Programm vertreten und sich bestenfalls dadurch unterscheiden, wie sie es den Leuten verkaufen - die ÖVP kaltschnäuzig, direkt und von oben herab (Wer sich auf den Staat verlässt, ist früher oder später verlassen), die FPÖ und das BZÖ mit Almosen, Augenauswischerei und Sündenböcken (In Österreich gibt es 300.000 Arbeitslose und 300.000 offizielle Ausländer.)]

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    Montag, 20. Oktober 2008
    Verlassenschaften (Österreichische Politik)

    Das österreichische Bankenrettungspaket hat also einen Umfang von 100 Milliarden Euro. Gar nicht schlecht für ein Land von knapp mehr als 8 Millionen Einwohnern. [Barbara Krommer, Bankenpaket für Österreich nahezu 100 Mrd. Euro, Ö1 Abendjournal, 13. Oktober 2008], [Rettungspaket einstimmig beschlossen, ORF.at]

    Wie war das noch gleich, Herr Molterer?

    "Wer sich auf den Staat verlässt, ist früher oder später verlassen, weil der Staat nicht alles kann", warnte Molterer vor einem Rückfall in die Planwirtschaft.

    [ÖVP schließt mit Attacke auf SPÖ, wien.ORF.at, 26. September 2008]

    [Natürlich muss man der Fairness halber dazusagen, dass alle Parteien dahinter stehen, und dass von den 100 Milliarden ein Anteil von 85 Milliarden für Garantien aufgewendet werden soll, die nicht unbedingt tatsächlich gebraucht werden müssen (und falls doch, nicht unbedingt verloren gehen müssen) und die restlichen 15 Milliarden für Kapitalerhöhungen inländischer Banken vorgesehen sind, für die der Staat Anteile an den jeweiligen Banken erwirbt, sodass dabei am Schluss sogar ein Gewinn herausschauen könnte. Dennoch ist es bemerkenswert, wie schroff Herr Molterer dem Wahlvolk gesagt hat, was es von der ÖVP zu erwarten hat, und dann den Banken keine drei Wochen später mit einigermaßen gigantischen Summen (immerhin mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts) behilflich ist, ohne dass das das öffentliche Österreich allzu seltsam findet]

    ---

    Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) fordert angesichts der Wirtschaftskrise einen "großen Wurf" bei der Steuerreform. Die bisherigen Pläne der Regierung, die eine Entlastung von nur noch 2,7 Mrd. Euro vorsehen, sind für Wifo-Chef Karl Aiginger nicht ausreichend. Er legte am Mittwoch ein umfangreiches Konzept für eine deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft im Ausmaß von vier bis sechs Mrd. Euro vor. Um die Belastung für das Budget zu minimieren, schlägt das Wifo außerdem Einsparungen und Gegenfinanzierungen von bis zu drei Mrd. vor.

    [...]

    Konkret schlägt das Wifo vor, Niedrigverdienern bereits im November einen Sozialversicherungs-Absetzbetrag von 650 Euro zu gewähren. Personen mit 1.000 Euro Monatsbrutto würden sich damit 350 Euro ersparen. Kostenpunkt: 600 Mio. Euro.

    [Katja Arthofer, Wifo für größere Steuerreform als geplant, Ö1 Abendjournal, 15. Oktober 2008]

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    "Bejohlte Selbstüberhöhung"
    "Jörg Haider war ein Faschist", schreibt der bekannte österreichische Autor Robert Menasse am Freitag in einem Gastkommentar in der "Presse": Das zu sagen sei nicht pietätlos, schon gar nicht in einem Land, das in der Einigkeit, über einen Toten nur noch Gutes zu sagen, ohnehin dazu neige, einen konkreten Menschen immer durch eine "Legende" zu ersetzen.

    Haider habe in der aufmüpfigen Pose eines 68ers den Austrofaschismus ohne den ideologischen Mief des Dollfuß-Schuschnigg-Österreich hoffähig gemacht:

    "Wo landet man, wenn man von nationalsozialistischer Prägung all die NS-Spezifika aufgibt, die tatsächlich politisch-programmatisch erledigt waren? Den Traum von einem großdeutschen Reich mit Anschluss Österreichs, die konsequente militärische Aufrüstung zum Zweck von Eroberungskriegen, die physische Vernichtung von Juden, 'Andersartigen' und politischen Gegnern - wenn man das vom Nationalsozialismus abzieht, landet man in Österreich unweigerlich im Austrofaschismus", so Menasse.

    Nicht erkannter Austrofaschismus
    Dass Haiders Austrofaschismus aber nicht als solcher erkannt wurde, habe nicht an der jugendlichen Frechheit gelegen, mit der Haider aufgetreten sei, "sondern am österreichischen Faschismusbegriff selbst":

    "In Österreich wird der Faschismus erst mit den systematischen Verbrechen des Nationalsozialismus assoziiert oder aber bereits mit irgendwelchen Tümeleien an Stammtischen oder Bierzelten. Wenn nur das als faschistisch bezeichnet wird, was die Begriffsbestimmung des Nationalsozialismus erfüllt, dann war Haider kein Faschist."

    Das Problem des Austrofaschismus sei, dass er, anders als der Nationalsozialismus, nie sanktioniert und aufgearbeitet worden sei: "Die Arbeitermörder und Demokratiezerstörer mussten sich nie fragen lassen, ob sie nicht auch Fehler oder gar Verbrechen begangen hatten, im Gegenteil: Da sie als konkurrierender Faschismus gegen den Nationalsozialismus und gegen Hitler waren, standen sie nach 1945 plötzlich als Widerstandskämpfer und Antifaschisten da."

    "Umwortung aller Worte"
    Während man die Nazis "umerzogen" habe, hätten die Austrofaschisten "ungebrochen ihre Weltanschauung in die wiedergegründete österreichische Republik mitnehmen" können: "Als für die Nazis die Umwertung ihrer Werte zwingend wurde, konnten sich die Austrofaschisten mit der Umwortung aller Worte begnügen. Ihr Faschismus hieß nun 'Patriotismus' und aus 'klerikal' wurde in der politischen Programmatik ein nettes 'christlich'."

    Aus dem hausgemachten Faschismus sei auch dank Haider ein Fasching, ein Gaudium, eine bejohlte Selbstüberhöhung, der "Feschismus" gemacht worden - "zugleich das geradezu als ontologisch empfundene Rassemerkmal der österreichischen Promenadenmischung, ein sentimental betulicher Stolz darauf, 'wie wir sind', als hätte es kein Werden gegeben".

    [Menasse: ''Haider war ein Faschist'', ORF.at]

    Meine Rede. Obwohl man vielleicht hinzufügen könnte, dass Haider insofern einen "zeitgemäßen" Faschismus vertreten hat, als er auch einen starken neoliberalen Einschlag hatte, der nicht bloß Anbiederung an eine mögliche Wählerschicht war. //Man könnte natürlich argumentieren, dass Faschismus und Neoliberalismus ohnehin in einem ziemlichen Naheverhältnis stehen und sich dieser Zusatz eigentlich erübrigt//

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    Dienstag, 3. Juni 2008
    Und der größte Schmäh daran ist, dass es unser Staatsfunk ist, der das schreibt

    Die Lustigkeit der Wurschtigkeit
    Für österreichische Künstler ist es recht leicht, im Inland Anerkennung zu finden. Sie müssen dafür nur sterben oder - wie zuletzt etwa Regisseur Stefan Ruzowitky mit seinem Oscargewinn - durch Erfolg im Ausland den Nationalstolzreflex in Betrieb setzen.

    Beim Wiener Comic-Zeichner Nicolas Mahler will das nicht funktionieren. Für ersteres ist er - obwohl nach außen hin beeindruckend lethargisch - eindeutig zu lebendig. Die "Oscars" seiner Branche nimmt er dafür mit heim wie andere Leute Frühstückssemmeln.

    Außen hui, innen pfui
    Dass Mahler in Frankreich geradezu Starstatus genießt und zuletzt etwa eine Ausstellung im Pariser Museum der Dekorativen Künste hatte, Italiens "La Repubblica" genau von ihm Comic-Strips haben will, und sich Schweizer Unis um Gastprofessuren anstellen, fällt da auch nicht mehr ins Gewicht.

    Gerade in Deutschland wird Mahlers Humor zudem gern als "typisch österreichisch" eingestuft. Er meinte dazu zuletzt in Erlangen, er würde das gern verneinen, "aber es stimmt nicht". Tatsächlich schöpfen seine Comics aus den vollen Untiefen der österreichischen Seele.

    Wie lustig Stillstand sein kann
    Seine Figuren bejammern gerne, wie übel ihnen das Leben mitspielt; meistens ist ihnen aber auch das - wie sonst auch fast alles - relativ "wurscht", weil es ja so wichtig nun auch wieder nicht ist. Sehr wichtig dafür: Schnell geht gar nichts, alles braucht seine Zeit.

    Manchmal scheint es, als spiele Mahler mit sich das Spiel, wie viel Stillstand ein Comic-Strip vertragen und trotzdem noch lustig sein kann. "Flaschko", der Held seiner gerade prämierten Stripserie, verbringt sein Leben etwa in einer Heizdecke vor dem Fernsehgerät.

    Nur ein "Witzezeichner"
    Kritiker greifen bei der Beschreibung seiner Arbeit oft zu literarischen Vergleichen. Von Helmut Qualtinger, Thomas Bernhard und Franz Kafka ist da die Rede. Ob ihm das schmeichelt, weiß man nicht: Er selbst gibt als Beruf demonstrativ unkünstlerisch "Witzezeichner" an.

    Ein Vergleich mit Karl Kraus drängt sich dennoch auf. Der stellte seinen "Letzten Tagen der Menschheit" die Worte voran: "Die unwahrscheinlichsten Taten, die hier gemeldet werden, sind wirklich geschehen; ich habe gemalt, was sie nur taten."

    Das "wirkliche Leben" als Farce
    Auch Mahler läuft regelmäßig zu Höchstform auf, wenn er das "wirkliche Leben" als Farce wiedergibt - seien es im Vorübergehen gehörte Konversationsfetzen ("Walk On By") und das eigene Leben ("Kunsttheorie vs. Frau Goldgruber", "die zumutungen der moderne").

    Wenn von seinen Wiener Zeichnerkollegen zu hörende Gerüchte stimmen, könnte Mahler demnächst Stoff für eine weitere autobiographische Pointe bekommen. Angeblich soll er demnächst die erste Anerkennung in Österreich bekommen - einen Preis zur Förderung unbekannter Talente.

    Links:

  • Nicolas Mahler
  • Nicolas Mahler (Wikipedia)
  • ''Flaschko'' (Bulls Syndication)
  • [Der unbekannteste Star des Landes, ORF.at]

    [Im Interview enthüllt ein Vertreter des Staatsfunks, dass Herr Mahler gelegentlich als Berufsbezeichnung "Science-Fiction-Autor" angibt; und damit ist es einer mehr, der sich von mir als "Kollege" beschimpfen lassen muss]

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    Dienstag, 1. April 2008
    Aprilscherz? Wissenschaftliches Experiment? Nur-Arschlöcher Tag?

    In der heutigen Ausgabe einer Zeitung, die sich selbst gerne den gesellschaftlich liberalen Strömungen im Lande zurechnet und sich selbst zugute hält, dass sie nicht vom gemeinen Volk gelesen wird, schreibt jemand, dass es ein Zeichen von Schwäche wäre (eine vorauseilende Unterwerfungshaltung), etwas gegen die andauernden verbalen Attacken gegen eine bestimmte religiöse Minderheit zu tun (da diese Angriffe nämlich berechtigt seien).

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    Donnerstag, 17. Jänner 2008
    "Kein Skandal" (vorerst)

    Die Wiener Polizei kommt nicht zur Ruhe. Nun wurde der Leiter der Kriminaldirektion 1, Roland Frühwirth, der zuletzt immer wieder medial im Blickpunkt stand, von seinem Amt abgezogen. Er wird mit anderen Projekten betraut.

    [...]

    Es gebe sowohl strafrechtliche als auch dienst- und disziplinarrechtliche Vorwürfe, zu denen er keine Details bekanntgebe, sagte Landespolizeikommandant Karl Mahrer. Frühwirth sei aber nicht suspendiert, unterstrich Mahrer. Der Betroffene selbst lehnte jeden Kommentar ab.

    [...]

    Frühwirth war im Februar 2007 suspendiert gewesen, vorgeworfen wurde ihm damals ein zu enges Verhältnis zum Rotlicht-Milieu.

    [...]

    "Es handelt sich nicht um einen Skandal, sondern um die Bereinigung alter Probleme", betonte Mahrer. Die Vorwürfe würden von der Staatsanwaltschaft, dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie dem Landespolizeikommando und der Bundespolizeidirektion als Dienstbehörde geprüft.

    [Frühwirth nicht mehr KD1-Chef, oesterreich.ORF.at, 17.01.2008]

    Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei Herrn Frühwirth um "jenen Chefinspektor" handelt, der in folgendem Fall "eine undurchsichtige Rolle gespielt haben könnte."

    Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Mörder am Wiener Straflandesgericht hat am Freitag die Staatsanwältin die Anklage zurückziehen müssen. Der Angeklagte wurde freigelassen. Schwere Vorwürfe wurden gegen die Polizei laut.

    [...]

    Schon während des Prozesses waren Ungereimtheiten aufgetaucht. Nach vier Verhandlungstagen war kein einziger Zeuge aufgetreten, der den 39-Jährigen als Täter bezeichnet hätte. Dabei hatte der Richter schon an die zwei Dutzend Personen einvernommen.

    Dann revidierte auch noch der einzige Belastungszeuge, der vor der Polizei angegeben hatte, im Angeklagten den mutmaßlichen Täter wiederzuerkennen, am letzten Tag seine Aussage.

    "Täter auf Wunsch der Polizei identifiziert"
    Laut polizeilicher Niederschrift soll der Zeuge kurz nach der Bluttat den Angeklagten an Hand eines Lichtbilds und einer Gegenüberstellung eindeutig als Schützen identifiziert haben. Wörtlich heißt es: "Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es sich um denselben Mann handelt, den ich um 00.15 Uhr gesehen habe, als er die Tür von dem Lokal öffnete und einige Schüsse auf den am Gehsteig stehenden Mann abgab."

    Vor Gericht hingegen sagte der Mann: "Es war dunkel. Ich war 35 Meter entfernt. Ich habe mich versteckt. Ich habe den Täter nicht gesehen." Er habe den Täter in der Person des Angeklagten nur "auf Wunsch der Polizei" identifiziert, sagte der Zeuge weiter. Er habe den Mann nur deshalb der Täterschaft bezichtigt, "weil die Polizei gesagt hat, das sei der Täter."

    Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei
    Vor Gericht erhob der Zeuge schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Diese habe ihm gesagt, "dass ich '100 Prozent' sagen soll, dann werde ich keine Probleme haben". Er habe in seiner allerersten Befragung wahrheitsgemäß angegeben, den Schützen nicht erkannt zu haben.

    Die Polizei habe dies aber offenbar nicht hören wollen. Er sei immer wieder mit dem Streifenwagen abgeholt und weiter befragt worden. Er habe "seine Ruhe haben wollen" und daher den nunmehr Angeklagten identifiziert - auf Wunsch der Polizei, wie der Zeuge versicherte.

    [...]

    Staatsanwaltschaft will Ermittlungen prüfen
    Den Fall hatte eine Gruppe der Kriminaldirektion 1 geleitet, an deren Spitze laut APA jener Chefinspektor stand, der seit Monaten vom Dienst suspendiert ist. Ihm werden zu enge Kontakte zur Rotlichtszene nachgesagt.

    Zumindest Telefonüberwachungen, die der Richter am Freitag verlas, legten den Verdacht nahe, dass dieser in dem Fall eine undurchsichtige Rolle gespielt haben könnte.

    Anfang Jänner 2007 wurden zwei Personen abgehört, die sich über einen Lokalbesucher unterhielten, der ursprünglich in Verdacht geraten war, vor dem Cafe "Cappuccino" geschossen und einen Mord auf dem Gewissen zu haben. Während die Ermittlungen gegen diesen Mann offenbar im Sand verliefen, präsentierte die Polizei rund einen Monat nach dem Verbrechen einen 39-Jährigen als Täter, der schließlich auch angeklagt wurde.

    Auf den mitgeschnittenen Telefonaten sind Passagen zu hören, wonach der Chefinspektor den ursprünglich Verdächtigen "aus der Scheiße gezogen" habe.

    [Mordprozess: Klage fallengelassen, oesterreich.ORF.at, 23.11.2007]

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    Freitag, 7. Dezember 2007
    Aber immerhin hatte der SPÖ Sicherheitssprecher dabei Bauchweh - das dürfen wir ihm ruhig glauben und uns wärmen an dem Gedanken, dass wir von so einfühlsamen Politikern regiert werden

    Das neue Sicherheitspolizeigesetz stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte der Österreicher dar. In der Nacht auf Freitag wurde es von der Koalition beschlossen - ohne zuvor der Öffentlichkeit oder der Opposition bekannt gewesen zu sein. Selbst BZÖ und FPÖ, die sonst immer für mehr Polizeibefugnisse eintreten, stimmten aus Protest gegen das Gesetz. BZÖ-Obmann Westenthaler sprach von einem "antidemokratischen" Vorgehen. Das Sicherheitspolizeigesetz ist nicht das einzige Gesetz, das von der Regierung durchgepeitscht wurde. - [Selbst BZÖ und FPÖ stimmten dagegen]

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    Donnerstag, 8. November 2007
    Meine Mutter meint immer, ich solle doch Leserbriefe schreiben, wenn mir was nicht passt, aber böse Briefe kriegen von mir nur Leute, die ich mag

    Ich halte den Standard für eine Zeitung, über der man bei jeder sich bietenden Gelegenheit Spott und Hohn ausschütten sollte, und bei solch einem Artikel ist nicht nur die Gelegenheit sondern auch die Notwendigkeit vorhanden - [Conrad Seidl, Schlecht gerüstet für Afrika, Der Standard, 05. November 2007], auch wenn das, wofür sein Verfasser in aller Öffentlichkeit seine menschenverachtende Dummheit offenbart hat, bereits verwirklicht wurde.

    Herr Seidl versuchte also, seine Meinung über die Entsendung österreichischer Truppen in den Tschad in schriftlicher Form kundzutun. Vorausgesetzt ist bei dem allen, dass das eine gute Sache ist, denn der einzige handfeste Grund, den er anführt, ist, dass klar geworden ist, dass es um Einfluss und Rohstoffe für Europa geht - wobei sich andere Weltmächte mit mehr Entschlossenheit und deutlich weniger Skrupeln bereits in der Region engagieren - Weil es die anderen machen, soll Österreich nicht nachstehen und Skrupel sind wohl etwas für Verlierer und Leute, die nicht den "Mut" haben, an einem einmal eingeschlagenen und nicht sehr populären Kurs festzuhalten - eine Fähigkeit, die er unserem Herrn Verteidigungsminister bescheinigt und die er sehr bewundert.

    Wir halten fest: Im Tschad geht es also um europäische Interessen. Und da man ja recht häufig mit weit geöffneten Augen ins Unglück rennt, muss man sich von Anfang an darauf gefasst machen, dass ihr [der Mission] jeder denkbare Skandal angelastet wird. Den Grund dafür sieht Herr Seidl darin, dass unsere neutralitätsselige Öffentlichkeit gewisse Sensibilitäten hat, die er nicht teilt. Militärische Interventionen, und darum geht es, nicht um "Engagement", sondern um einen Kampfeinsatz, bei dem geschossen wird, sind im allgemeinen eher unbeliebt (spätestens dann, wenn sie, wie sie es oft tun, in einer Katastrophe enden), und da Herr Seidl das nicht ändern kann, bleibt ihm nur, sich im Voraus darüber aufzuregen, worüber sich die Leute so alles aufregen könnten, etwa darüber, dass jemand auf österreichische Soldaten schießen wird und diese darauf zurückschießen werden - womit Herr Seidl selbst offenbar nicht die geringsten Schwierigkeiten hat: Unvorstellbar, was los wäre, wenn sich gar zeigen sollte, dass es Kindersoldaten sind, die da schießen - und noch unvorstellbarer, sollte sich zeigen, dass man mit einer Polizei und einer Armee zusammenarbeitet, die genauso wie ihre Gegner Kinder zwangsrekrutieren. Solches könnte man in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen über den Tschad bereits jetzt lesen. Aber selbst wenn Herr Seidl sich über den fernen Tschad informiert hätte, würde es ihn wohl nicht von seiner einfachen und nicht großartig begründeten Überzeugung abbringen: Es ist dennoch notwendig, sich zu engagieren - denn es geht schließlich um Einfluss und Rohstoffe für Europa.

    Aber Herr Seidl wird sich schon irgendwie Gedanken über diese ganze Sache gemacht haben; wenn nicht über die Zulässigkeit der Gründe, so doch über die der Mittel: Denn je umfangreicher und besser die Technik ist, die ein Land zu Konfliktlösungen beitragen kann, desto weniger wirklich kritische und moralisch bedenkliche Situationen sind zu befürchten. Mehr und besseres Kriegsgerät bedeutet also, dass man mit weniger moralischen Bedenken "konfliktlösen" kann - ein altbekannter Klassiker aus dem Ethikseminar. Ich wiederhole: Mehr Technik = Besseres Töten - und Herr Seidl ist sehr enttäuscht darüber, dass Österreich über dieses Mehr an Technik nicht verfügt, und sich österreichische Soldaten mit etwas so altmodischem wie "moralisch bedenklichen Situationen" herumschlagen müssen, wo durch moderne Technologie das Töten von Menschen doch so einfach und bequem geworden ist!

    Jetzt aber genug von diesem dummen Mann und seinen lächerlichen Ideen von der Welt und den Menschen in ihr und zu der einzig wirklich wichtigen Frage: Was macht die EU im Tschad (und der Zentralafrikanischen Republik) wirklich?

    Ich weiß es nicht, aber offiziell soll sie Flüchtlinge schützen //und dabei mit einer Polizei zusammenarbeiten, die - wie erwähnt - Kinder zwangsrekrutiert//. Ich weiß auch nicht viel über den Tschad, aber es scheint dort ein Aufstand im Gange zu sein, und zwar im Osten, wohin dann auch die EU Mission entsandt werden wird. Der Präsident Idriss Déby ist ein ehemaliger General, der sich an die Macht geputscht und letztens in einer von der Opposition boykottierten Wahl zum dritten Mal hat wiederwählen lassen. Seit 2003 wird im Tschad Öl gefördert. Die EU Truppe wird von Frankreich angeführt, das militärische Abkommen mit dem Tschad und dort auch regulär Truppen stationiert hat.

    [Ob Herr Seidl in seinem Blutrausch die Wahrheit getroffen hat, und es wirklich um Einfluss und Rohstoffe für Europa geht ... keine Ahnung, vielleicht; der Verdacht drängt sich jedenfalls auf.]

    Ein paar Artikel der BBC über den Tschad:

    [Country Profile: Chad]
    [Oil politics fuels Chad violence]
    [Chad's vulnerable president]
    [Behind Chad's rebel alliance]

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    Das bin nicht ich. Das ist Bruno Kreisky. Ich für meinen Teil bin 28 Jahre alt und ein kurzsichtiger, wenig- und langsamlesender, aufmerksamkeits- und noch vielgestalt andersgestörter, ungeschickter, linkshändiger, unausdauernder, übergewichtiger, un-unaufgeregter und unkonzentrierter stummer Schwätzer ohne Führerschein (sowie ohne Ehrgeiz, Ziel im Leben, eigene Wohnung, geregeltes oder sonstwie geartetes Geschlechtsleben, usw …), dafür mit unregelmäßigem Bartwuchs und Stoffwechsel sowie dem starken Wunsch, Drängen und Verlangen, der bürgerlichen Gesellschaft doch noch ein Ende zu bereiten (warum dennoch der Sonnenkönig dort oben hängt, darf jeder für sich selbst ausknobeln). In Ermangelung eines besseren ist mein Lebensmotto ‹wenn schon, denn schon›, was angesichts meiner Defizite im menschlichen, zwischenmenschlichen und übermenschlichen Bereich niemanden wundert, der mich kennt. Ich weiß nicht, was ich mit diesem Blog eigentlich will, aber ich schreibe es mit kleineren und größeren Unterbrechungen doch schon seit 2711 Tagen, und so lange es mich noch freut, wird weitergeschrieben. Das letzte Mal hat es hier am 11.12.2011 um 23:33 irgendetwas neues gegeben.
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