Zum Umsturz in Kirgistan hat sich der ORF-Korrespondent Georg Dox in der ZiB kein Blatt vor den Mund genommen. Die Vereinigten Staaten, Russland und China hätten Interessen in diesem Land; es sei die Frage, ob der Präsident noch zu halten sei; und da es nicht danach aussehe, müssten diese Länder sich jetzt wohl einen Nachfolger überlegen. [Transkript]

Der ehemalige indische Diplomat M K Bhadrakumar — dessen regelmäßige Artikel für die Asia Times eine der guten Gründe sind, diese Zeitung zu lesen — schreibt dazu:

It is highly unlikely that President Kurmanbek Bakiyev will retain his job. Aside from Washington, no major capital is demanding reconciliation between him and the Kyrgyz revolutionaries.

Evidently, there has been a massive breakdown in US diplomacy in Central Asia. Things were going rather well lately until this setback. For the first time it seemed Washington had succeeded in the Great Game by getting a grip on the Kyrgyz regime, though the achievement involved a cold-blooded jettisoning of all norms of democracy, human rights and rule of law that the US commonly champions. By all accounts, Washington just bought up the Bakiyev family lock stock and barrel, overlooking its controversial record of misuse of office.

According to various estimates, the Bakiyev family became a huge beneficiary of contracts dished out by the Pentagon ostensibly for providing supplies to the US air base in Manas near the Kyrgyz capital, Bishkek.

This is a practice that the US fine-tuned in Afghanistan, originally to patronize and bring on board important political personalities on the fractured Afghan chessboard. In Kyrgyzstan, the game plan was relatively simple, as there were not many people to be patronized. Some estimates put the figure that the Pentagon awarded last year to businesses owned by members of the Bakiyev family as US$80 million.

Just one look at the map of Central Asia shows why the US determined that $80 million annually was a small price to pay to establish its predominance in Kyrgyzstan. The country is one of the most valuable pieces of real estate in the geopolitics of the region.

[M K Bhadrakumar, US reaps bitter harvest from ‘Tulip’ revolution, Asia Times, 10. April 2010]

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Bleiben wir in der Region. Frankreich und Italien planen, eine gemeinsame Gebirgsjägereinheit aufzustellen. In der Meldung heißt es: »Die franko-italienische Brigade solle ‚ab 2013’ einsatzfähig sein und sich dann an Auslandseinsätzen beteiligen, ‚vor allem in Afghanistan’, teilte das französische Präsidialbüro heute mit.« [Frankreich und Italien: Gemeinsame Gebirgsjäger-Einheit] — es scheint also auf absehbare Zeit kein Ende des „Engagements” in Afghanistan geplant zu sein

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Die Verlängerung des russischen Breitspurnetzes nach Westen ist unter Dach und Fach. Die Strecke Uschhorod–Košice soll, wie die Railway Gazette berichtet, ab 2013 über Bratislava nach Wien verlängert werden. Die Eröffnung ist für 2016 geplant. [Wien broad gauge agreement signed, Railway Gazette, 8. April 2010]

Wenn es nämlich nach gewissen Teilen der Partei geht, wäre selbst das noch zu radikal:

Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel des Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, »Links und libertär?«¹, ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, wenn sie »in die Offensive kommen will« (104), negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt.

Am Beginn seiner Überlegungen stellt Lederer die These auf, daß es in der Linkspartei »eine unschöne linke Tradition« der »Herablassung gegenüber Individualismus und individuellen Freiheitsrechten« gebe. Für ihn »klingt das in etwa so: Die freiheitlichen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft seien gewissermaßen Fassade, die den Unterdrückten das Herrschaftssystem schmackhaft machen, um sie von ihrer ›eigentlichen‹ kollektiven Mission abzulenken. Sie seien, kurzum, bloß ›bürgerliche‹ Freiheit, während das Eigentliche, Wahre, Erstrebenswerte doch darüber – nämlich über ›den Kapitalismus‹ – hinausgehen müsse.« (98) Unterdrückt würden dadurch sowohl »Eigensinn« und »Lebenslust« als auch »wirkliche Emanzipationsfortschritte« und »Ansprüche an ein erfülltes Leben im Hier und Jetzt«. (100)

[...]

Die Karikierung eines Teils der Partei als dogmatisch und die Freiheitsrechte geringschätzend, bedarf einer Herleitung. Lederer findet sie in dem angeblichen Glauben an das Kollektiv, an Begriffe wie Ausbeutung oder Klasse. Doch das sei heute alles Vergangenheit und habe keine Bedeutung mehr. Von ihm nicht weiter erläuterte und daher ominös bleibende »Veränderungen im Akkumulationsregime und in der politischen Form des Kapitalismus« ermöglichten heute »keine gemeinsame Subjektbildung, keine kollektive politische Artikulation mehr« (103). Demzufolge »zerfällt das, was bei Marx noch eine Einheit war: ›Klasse‹ als Begriff der gesellschaftlichen Analyse, aber auch ›Klasse‹ als politisch-soziologische Kategorie, als Trägerin politischer Interessenidentität, als ›kollektives Bewußtsein‹ und als Bezugsrahmen erfahrbarer Solidarität. Dann bricht das historische Subjekt, auf dem das linke Zukunftsvertrauen beruht, in sich zusammen.« (103)

[...]

Dieses Denken ist weder neu noch originär. Es findet sich bereits in zahllosen liberalen bzw. libertären Schriften und ist politisch längst bei den Grünen und bei der FDP zu Hause. Es ist ein Denken, das in der Postmoderne wurzelt. Dieses postmoderne Denken ist bestimmt von »der Umwertung und dem Zerfall der Begriffe von Rationalität, Geschichte und Philosophie«.⁵ Es ist Ausdruck des spätbürgerlichen Pessimismus, wonach, nach dem Verlust des frühbürgerlichen Zukunftsoptimismus, jede Möglichkeit einer grundlegend anderen Gesellschaftsordnung und Lebensweise generell geleugnet wird. »Die Philosophie der Postmoderne wendet sich im zweifachen Sinn gegen Geschichte und Geschichtlichkeit: Zum einen siedelt sich die Postmoderne im Nachgeschichtlichen an, zum anderen ist sie gewillt, den Geschichtsbegriff, die geschichtliche Anschauung und Erkenntnis zu entleeren und abzusetzen, zu zerstören und aufzulösen (…).«⁶ Auch nach Klaus Lederer leben wir in dieser Nachgeschichtlichkeit, wenn er sagt, »daß kein ›großer Entwurf‹ des Weltenlaufs mehr denkbar ist, der die Idealform des menschlichen Zusammenlebens beschreibt, klare ideologische Orientierungen und auch sozialen Halt bietet«. (104) Seine Vorschläge haben denn auch nicht die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel: »Damit wird der Kapitalismus nicht abgeschafft, aber er wird immer wieder anders. Wie und mit welchem Ergebnis, das werden wir später sehen.« (106 f.)

Dieser postmodernen Hinnahme des Bestehenden »entspricht die Verlagerung von Subjektivität und Freiheit in die Innerlichkeit des Ichs: Konzentration der Welterfahrung im Brennpunkt der privaten Selbsterfahrung, Selbstverwirklichung als Kunstprodukt einer egozentrischen Kreativität.«⁷ Diese »Verlagerung von Subjektivität und Freiheit in die Innerlichkeit des Ichs« ist auch der Kern der Position von Klaus Lederer. Nach ihm ist der widerständige Impuls nach dem »Begehren eines besseren Lebens« und »der Anspruch, den Lauf der Welt zu beeinflussen« (…) »zutiefst individualistisch« (106). Noch deutlicher wird er, wenn er schreibt, daß »die Brüche längst nicht mehr nur zwischen Klassen, sondern auch innerhalb der Individuen selbst existieren«. (104). Und: »(…) die aus dem gesellschaftlichen Zustand resultierenden Widersprüche (…) treten aber nicht als abstrakte Klassenwidersprüche in Erscheinung, sondern gehen durch die Individuen selbst – im postmodernen Kapitalismus mehr denn je.« (102) Seine ausdrückliche Bezugnahme auf Michel Foucault (106), einem der Chefdenker der Postmoderne, der von sich in einem Interview sagte, daß er Nietzscheaner sei, ist denn auch kein Zufall. Wenn Lederer von »der Kolonisierung der individuellen Lebenswelten« (102) spricht, so greift er einen Schlüsselbegriff Foucaultschen Denkens auf. Foucault ist übrigens die einzige Quelle, die er in dem Artikel überhaupt nennt!

Die postmoderne Attitüde des Rebellischen und Unangepaßten ist aber nur täuschende Oberfläche. »Psychologismus und Ästhetizismus sind die Kehrseite der konservativen Ordnungsideologien; nur scheinbar richten sie sich auf Freiheit und Herrschaftsverweigerung, in Wirklichkeit schlägt ihr Aufbegehren um in die Unterwerfung durch die Flucht aus der öffentlichen Verantwortung in das unantastbare Reich der individuellen Seele und Seligkeit.«⁸

[Marianna Schauzu, Antisozialistische Agenda, junge Welt, 06. Oktober 2009]

1 »Links und libertär? Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2009, S. 98-107 (im Internet nachzulesen unter www.blaetter.de/artikel.php?pr=3125). Die folgenden Zahlen in Klammern beziehen sich auf Zitate aus diesem Artikel.
5 András Gedö, »Die Philosophie der Postmoderne im Schatten von Marx«, in: Gedö, Hahn u.a., Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik der Postmoderne, Essen 2002, S. 19
6 ebenda, S. 16
7 Hans Heinz Holz, »Irrationalismus – Moderne – Postmoderne g, in: Gedö, Hahn u.a., Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik der Postmoderne, Essen 2002, S. 68
8 ebenda, S. 68

[Eine der lahmsten „linken” Begründungen für die absolute Großartigkeit Barack Obamas war, dass er (angeblich) genau diese (angebliche) „gebrochene Identität” widerspiegelt; warum - falls überhaupt irgendetwas davon wahr wäre - das so wichtig und so großartig sein sollte (und nicht etwa nur ein Ausdruck der weltverlorenen Selbstverliebtheit derer, die das behaupten) wurde dabei aber nicht wirklich deutlich]

Den Schlachtruf „Die Linke ist zu wenig hedonistisch!” kenne ich gut. Ein Typ, der sich selbst einen Kommunisten nannte (und das vielleicht immer noch tut), hat mir das immer vorgehalten. Er hat mir auch immer Länge mal Breite aufgelistet, was man alles nicht wissen kann: nämlich im Endeffekt so ziemlich genau alles das, was man für politisches Handeln brauchen würde. Die Begründungen dafür waren dementsprechend dünn. Und dementsprechend ungehalten war er, wenn ihm bewiesen wurde, dass man die Wirklichkeit verstehen (und - oh Schreck! - mit diesem Verständnis möglicherweise sogar verändern) kann.

Auch anderswoher ist mir diese ganze Einstellung gut bekannt. Auf der Uni gibt es nicht wenige Lehrende, die einem lang und breit erklären, wie schlimm es mit der Gesellschaft und den Herrschaftsapparaten ist, und dann jede noch so unsinnige neue Vorschrift - Es geht halt nicht anders, was soll man machen ... - auf Punkt und Beistrich umsetzen, sodass man das Gefühl bekommt, dass diese ganze Kritik, die sie da wälzen, nur dazu dient, ihnen die Argumente für ihr Mitmachen zu liefern.

Und auch zum Stichwort „den Geschichtsbegriff, die geschichtliche Anschauung und Erkenntnis zu entleeren und abzusetzen, zu zerstören und aufzulösen” würde mir einiges einfallen, wenn es mir nicht schon reichen würde. Ich gehe lieber wieder zurück an meine Diplomarbeit, auf dass ich dieser elenden Anstalt endlich entfliehen kann - und zwar mit einem Stück Papier, das mich als Besserangepassten ausweist, mir (zumindest potenziell) Zugang zu einem privilegierten Arbeitsmarkt verschafft, mir vielleicht doch noch einen Platz im kaum geboren schon verrrotteten Neuen Bürgertum sichert, und mir das über alles wertvolle Gefühl vermittelt, ein guter, anständiger und wertvoller Mensch zu sein im Gegensatz zu den blöden stinkenden, Unterschichtsmedien konsumierenden, rechte Parteien wählenden primitiven Wilden, die in den Unterwelten unserer schönen lichten, aufgeklärten, individualistischen, leistungsbereiten postmodernen kapitalistischen totalitären Konsumgesellschaft dahinvegetieren.

[Und daran sieht man auch das Problem der Linken momentan. Ich kann unmöglich der einzige Mensch weit und breit sein, der so empfindet; und selbst die Leute, die tatsächlich mitmachen und die sich wirklich den „Unterschichten” gegenüber als bessere Menschen fühlen, können das doch nicht vollständig ohne einen Rest Selbstekel tun. Und doch wird landauf landab immer noch die gleiche Selbstverklärung betrieben. Die linken Intellektuellen erzählen die selben Märchen über sich selbst und ihren Platz in der Gesellschaft wie sonst auch; und obwohl die offizielle und halboffizielle Linke voll ist von Leuten, denen es in ihren postmodernen Verhältnissen so gut geht, dass sie den Schmerz und die Wut noch nicht einmal vortäuschen können - und das, wenn doch, dann ausschließlich zum Zwecke der Besserung ihrer eigenen Lebensumstände tun -, gibt es keinen Aufstand und keinen Umsturz in den alternativen Elfenbeintürmen. Alles geht weiter seinen gewohnten Gang, alle machen das, was sie immer machen und hoffen, dass das Schlimmste bald vorbei ist, mahnen zu Vernunft und Besonnenheit, schleudern weiter ihren Jargon durch die Gegend, freuen sich auf jeden Tag ein Stück mehr Selbstverwirklichung in sich so aufregend jeden Tag aufs neue verändernden Verhältnissen]

Immer wieder Heiterkeit beim Mittagessen durch die Lektüre der qualitätsvollsten Qualitätszeitung im Land: Die (fast) geläuterten Neoliberalen vom Standard sind ganz fest der Meinung, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland ganz sicher keine Steuersenkungen durchdrücken wird.

Florian Rötzer berichtet auf telepolis, wer sich aller schon mit genau solchen Forderungen gemeldet hat, und das sind die üblichen Verdächtigen: „Nicht nur die FDP und CSU, auch die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsflügel der CDU machen nun Druck” - [Schwarz-gelbe Koalition bei Steuersenkungen im Zugzwang] - Wer bleibt denn da noch übrig, der sich diesem und weiterem Unsinn entgegenstellen sollte? Denn das ist klar: die Steuern gesenkt bekommen nicht die Kleinverdiener, sondern die „Leistungsträger”; dem gewöhnlichen Volk dagegen werden die Sozialleistungen weiter zusammengestrichen, die Arbeitslosengelder gekürzt und die Arbeitsbedinungen verschärft werden, Stichworte: „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, „Sparen auf der Ausgabenseite”, „Schluss mit der sozialen Hängematte” und so weiter

Dem und einem weiteren Artikel von Rötzer ([Endlich klare Verhältnisse]) ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Der hirnamputierte Fanatismus der Restneoliberalen wird dafür sorgen, dass die nächste (Phase der) Krise noch früher kommt als ohnehin schon. Und die sture Dummheit der SPD-Spitze wird die Radikalisierung nur noch weiter befördern. Die große Frage ist, ob die Führung der Linkspartei weiter versuchen wird, die Partei „respektabel” zu machen und dabei ihre Positionen noch weiter verwässert, sodass sie am Ende erst wieder nur dort weitermachen, wo die SPD nach Willy Brandt aufgehört hat - oder ob die Basis einen radikaleren Kurs durchsetzen kann, der sich entsprechend dem Fortschreiten der Krise auch weiter radikalisiert und sie mit dem Sozialismus vielleicht doch endlich einmal Ernst machen.

[Das Ergebnis in Portugal zeigt - unter anderen Vorzeichen - bereits, wie es weitergehen wird. Die Sozialdemokratie steht vor der Entscheidung, ob sie weiter nach rechts wandert, oder sich nach links wendet. Die Linke hat deutlich dazugewonnen und hat - zumindest nach dem, was berichtet wird - nicht vor, von ihren Positionen abzurücken. -- Über die Ergebnisse im Land breiten wir dagegen vorerst lieber den Mantel des Schweigens]

STANDARD: In einem neuen Uno-Bericht warnen Sie davor, dass die Krise nicht überwunden ist. Was die Märkte nach oben treibt, sei allein Spekulation. Woran sehen Sie das?

Flassbeck: Wir haben uns verschiedene Rohstoffmärkte angesehen und jene Währungsmärkte beobachtet, die unter spekulativem Druck standen: also etwa den Handel von ungarischen Forint mit Schweizer Franken oder japanische Yen mit brasilianischem Real. Unsere Erkenntnis war, dass sich die Preisbewegungen nur durch Spekulationen erklären lassen. Wir erleben hier das, was man als Bären-Rallye bezeichnet: In der Krise versuchen die Spekulanten, die Preise hochzutreiben, um an dieser Blase Geld zu verdienen.

[...]

STANDARD: Warum ist dann immer wieder die Rede davon, dass die Talsohle in der Krise erreicht ist?

Flassbeck: Die Talsohle mag erreicht sein, aber das bedeutet nicht, dass es wieder bergauf geht. Der Aufschwung kommt entweder von Investitionen oder von Konsum, es gibt keine andere Quelle. Der Konsum wird in den nächsten Monaten und Jahren aber sehr schwach bleiben, weil es einen unglaublichen Druck auf die Löhne gibt und die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Und bei den Investitionen frage ich mich, wo diese herkommen sollen: Wenn Unternehmer, bei einer Kapazitätsauslastung von 75 Prozent, also weit unter normalen Bedingungen, zusätzlich investieren würden, hielte ich das für ein Wunder.

[András Szigetvari, „Der Höhenflug wird böse enden”, Der Standard, 9. September 2009]

[Wie letztens bemerkt, ist mit freiem Auge zu sehen, dass sich sehr unterschiedliche Märkte nahezu im Gleichtakt bewegen, was eigentlich nur bedeuten kann, dass einige Leute immer noch (oder dank der Rettungspakete schon wieder) zu viel Geld haben und sich hier eine Blase aufbaut]

Hinzuzufügen wäre, dass Konsum und Investitionen zusätzlich noch von der hohen Verschuldung gebremst werden. Das ist besonders (und anders als während der Großen Depression) in den USA der Fall, egal wieviel Geld die amerikanische Regierung der Finanzwelt in die Hand drückt. Wenn die Konsumausgaben in den USA weiterhin fallen, wird sich früher oder später auch zeigen, wie sehr China tatsächlich von Krise betroffen ist, und ob es der Führung gelungen ist, die (vorallem auf den Export in die USA ausgerichtete) Wirtschaft umzustellen. Ich glaube, dass ihnen das bisher nicht gelungen ist, und auch nicht gelingen wird. Wenn dem so ist, fallen die zwei großen sogenannten Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft, deren schnelle Erholung allerorten herbeigeredet wird, aus, und eine tatsächliche weltweite Erholung rückt in weite Ferne, denn auch die zu erwartende (und teilweise bereits eingetretene) Erhöhung der Profitabilität durch Liquidierung weniger produktiver Betriebe und höhere Arbeitsproduktivität (soll heißen: reale Lohnkürzungen und Erhöhung des Arbeitsdrucks) wird ohne Erholung des Konsums nicht ausreichen, die bereits Jahre andauernde Überproduktion zu beseitigen, die durch die massiv gestiegene Verschuldung bisher mehr schlecht als recht ausgeglichen wurde - sofern nicht im großen Stil Kapital vernichtet wird; das hieße aber unter den gegenwärtigen Bedingungen vorallem: das Abschreiben nicht nur von Investitionen, sondern vorallem von Schulden, und das hieße: der freiwillige Verzicht auf durch die Rechtsordnung garantierte zukünftige Einnahmen (Schulden sind schließlich Schulden und wer nicht zahlen kann, wird gepfändet; und wieso sollten die Gläubiger auch nur auf einen Cent von dem verzichten, was ihnen rechtsgültig zusteht?)

Jedenfalls: langsam beginnt man ernsthaft von echten Alternativen zu sprechen:

STANDARD: Sehen Sie in den Aufräumarbeiten nach dem Crash einen grundlegenden Wandel der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen?

Onaran: Derzeit regiert die Devise "save the day", die Rückkehr zu Business as usual ist unübersehbar. Die Instabilitäten bleiben somit bestehen. Makroökonomisch, politisch und ökologisch. Die mächtigen Eliten und ihre Vertreter wollen diese Bereiche nicht grundlegend reformieren.

STANDARD: Warum?

Onaran: Weil sich dann an den hohen Profiten der Konzerne bei gleichzeitig ungerechter Verteilung der Einkommen etwas ändern würde.

STANDARD: Profite sind allerdings auch Anreize für Unternehmen, zu investieren und damit Beschäftigung zu sichern.

Onaran: Das ist ein Mythos. Wir verzeichnen in den letzten Jahrzehnten einen deutlichen Anstieg der Unternehmensgewinne und einen Abfall der Lohneinkommen. Das war aber nicht mit mehr Investitionen und mehr Jobs verbunden. Das hat sich nicht einmal in der letzten Boomphase vor der jetzigen Krise geändert. Diese Mythen werden vom Mainstream bewusst genährt.

STANDARD: Sinkende Lohnquoten heißen aber nicht, dass Realeinkommen zurückfallen, sie steigen nur langsamer als die Gewinne.

Onaran: Das stimmt nicht ganz. Die Medianeinkommen stagnieren in vielen Ländern, in Deutschland sind sie in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Auch in Österreich gibt es diese Tendenz in manchen Bereichen.

STANDARD: Wie sollte man das Ihrer Meinung nach ändern?

Onaran: Wir sind an einem wichtigen Wendepunkt angelangt, an dem wir öffentliche, kollektive Investitionen diskutieren müssen. Wichtige langfristige Investitionen können nicht aus privaten Profiten bestritten und anarchisch entschieden werden. Das trifft vor allem bei ökologischen Vorhaben zu, ohne die ein nachhaltiges Wachstum nicht möglich ist. Das muss eine kollektive Entscheidung sein, keine persönliche im Sinne der Profitmaximierung. Das umfasst aber auch den Bereich Wohnbau, den man nicht dem spekulativen Lebensgeist überlassen darf. Auch Finanz, Bildung, Gesundheit und Pensionen zählen zu diesen zentralen Bereichen. Dabei ist eine intensive Mitentscheidung von Konsumenten, Arbeitnehmern, regionalen und nationalen Einrichtungen notwendig.

STANDARD: Derartige Systeme haben nicht gerade die besten Ergebnisse gebracht - etwa in Hinblick auf Effizienz.

Onaran: Das basiert auf einzelnen negativen Erfahrungen. Echte partizipative Modelle unter voller Einbindung der Betroffenen haben wir nicht praktiziert. Probleme wie Bürokratie oder Korruption sind keine Gegenargumente - von partizipativer Planung war da nichts zu sehen. Das hat auch nichts mit dem Sowjetsystem zu tun.

[Andreas Schnauder, „Soziale Unruhen sind die logische Folge”, Der Standard, 29./30. August 2009]

Neben den offensichtlichen Punkten (weitere Eskalation des Krieges in Afghanistan und Pakistan, noch engere „Verbindungen” mit der Wall Street, ...) vorallem die Fortsetzung des War on Terror, d. h. Folter, Mord, Verschleppung; der weitere Abbau der Bürgerrechte und die Fortsetzung der Verwandlung des Präsidenten in einen Imperator mit beschränkter Amtszeit. Deshalb nur eine Sache: die „Schließung” von Guantánamo.

Die Vorgänge rund um die Auflösung des Lagers zeigen, dass es der Administration dabei vorallem um die Institutionalisierung der Politik ihrer Vorgängerin geht. Wie man bei Glenn Greenwald nachlesen kann, soll mit den Gefangenen in dreifacher Weise verfahren werden: manche werden vor richtige Gerichte gestellt, manche kommen vor Militärkommissionen, und der Rest wird weiterhin ohne Verfahren unbeschränkt festgehalten werden. Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um die jetzigen Häftlinge, sondern auch um zukünftige:

»The memo goes on to state that they are examining "what the rules and boundaries should be for any future detentions under the law of war." The anonymous Obama officials emphasized in the briefing that "the goal . . . is to build a 'durable and effective' framework for dealing with the detainees at Guantánamo and future detainees captured in the fight against terrorists."« - [First steps taken to implement preventive detention, military commissions]

Wem das noch nicht reicht: auch diejenigen, die ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen und freigesprochen werden, kommen nicht automatisch frei. Der Präsident behält sich das Recht vor, sie trotzdem weiter unbegrenzt festzuhalten:

»Spencer Ackerman yesterday attended a Senate hearing at which the DOD's General Counsel, Jeh Johnson, testified. As Ackerman highlighted, Johnson actually said that even for those detainees to whom the Obama administration deigns to give a real trial in a real court, the President has the power to continue to imprison them indefinitely even if they are acquitted at their trial.« - [The Obama justice system]

Auch bei den Untersuchungen, die es angeblich doch noch geben soll, stellt sich heraus, dass das Hauptanliegen das zu sein scheint, die Präzedenzfälle der Bushregierung zu institutionalisieren. Untersucht werden soll nämlich, inwiefern über das von den allseits bekannten Foltermemos „erlaubte” Maß hinaus gefoltert wurde:

»So it seems to be a consensus (i.e., most everyone reporting it other than Scott Horton) that Holder's plan, at least at the moment, is -- from the start -- to confine the prosecutors' authority to investigate to CIA agents who went beyond what John Yoo and George Bush decreed could be done ("he used more water than Yoo said he could"; "he tied him up for longer than Yoo authorized"; "the room was colder and the freezing water icier than Yoo allowed"). At least if these reports are accurate (and, for several reasons, that's unclear), anyone who "merely" did what John Yoo said was legal -- meaning everyone who matters -- will be shielded and immunized.« - [The Holder trial balloon: Abu Ghraib redux]

Ich glaube das genügt vorerst

Ich bin jetzt offiziell angemeldet für mein hoffentlich letztes Seminar auf der Uni. Der Seminarleiter ist der Betreuer meiner Diplomarbeit und das Thema des Seminars ist das Thema meiner Diplomarbeit: Niccolò Machiavelli

Da anscheinend eine ganze Menge anderer Leute ebenfalls ein Herz für die bösen Buben haben (oder noch eine fremdsprachige Lehrveranstaltung brauchen und sich die Griechische Terminologie nicht antun wollen, seit die nicht mehr die eher gemütliche Vorlesung ist, die sie bis vor kurzem noch war), gibt es derzeit sechzehn Anmeldungen mehr als es Plätze gibt.

Was mich bei der Lektüre Machiavellis immer wieder verwundert ist, dass er vor so langer Zeit über die Verhältnisse seiner Zeit geschrieben hat, darüber wie damals Politik gemacht, wie sich Politik den Anschein gab, gemacht zu werden usw., aber die, für die er es geschrieben hat, in all den Jahren so wenig damit anfangen konnten. Gramsci schreibt

Machiavelli selbst merkt an, dass die Dinge, die er beschreibt, angewandt werden und immer angewandt wurden. Er will daher nicht denen einflüstern, die schon wissen, und auch ist in ihm nicht eine reine wissenschaftliche Tätigkeit zu sehen [...] Machiavelli denkt daher „an jene, die nicht wissen“, die nicht hineingeboren wurden in die Tradition der Staatsmänner [...] Und wer sind jene, die nicht wissen? Die revolutionäre Klasse seiner Zeit, das „Volk“, die italienische „Nation“, die Demokratie [...] Machiavelli will die Erziehung dieser Klasse besorgen

[Heft 4, §8, eigene Übersetzung]

Gramsci schreibt gleich danach, dass sich das bei Marx wiederholt, und das selbe Gefühl hatte ich auch, als ich gestern endlich Marx’ Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte gelesen habe. Er meint im Folgenden konkret zwar andere, aber es gilt auch für einen nicht unbedeutenden Teil der Linken in den 150 Jahren seit er es geschrieben hat.

Aber der Demokrat, weil er das Kleinbürgertum vertritt, also eine Übergangsklasse, worin die Interessen zweier Klassen sich zugleich abstumpfen, dünkt sich über den Klassengegensatz überhaupt erhaben. Die Demokraten geben zu, daß eine privilegierte Klasse ihnen gegenübersteht, aber sie mit der ganzen übrigen Umgebung der Nation bilden das Volk. Was sie vertreten ist das Volksrecht; was sie interessiert ist das Volksinteresse. Sie brauchen daher bei einem bevorstehenden Kampfe die Interessen und Stellungen der verschiedenen Klassen nicht zu prüfen. Sie brauchen ihre eigenen Mittel nicht allzu bedenklich abzuwägen. Sie haben eben nur das Signal zu geben, damit das Volk mit allen seinen unerschöpflichen Ressourcen über die Dränger herfalle. Stellen sich nun in der Ausführung ihre Interessen als uninteressant und ihre Macht als Ohnmacht heraus, so liegt das entweder an verderblichen Sophisten, die das unteilbare Volk in verschiedene feindliche Lager spalten, oder die Armee war zu vertiert und zu verblendet, um die reinen Zwecke der Demokratie als ihr eignes Beste zu begreifen, oder an einem Detail der Ausführung ist das Ganze gescheitert, oder aber ein unvorhergesehener Zufall hat für diesmal die Partie vereitelt. Jedenfalls geht der Demokrat ebenso makellos aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist, mit der neugewonnenen Überzeugung, daß er siegen muß, nicht daß er selbst und seine Partei den alten Standpunkt aufzugeben, sondern umgekehrt, daß die Verhältnisse ihm entgegenzureifen haben.

Marx legt im 18. Brumaire dar, wie Politik zu seiner Zeit funktioniert, welchen Schein sie erweckt, wovon sie bestimmt wird, usw.; er zeigt keine Spur von dem ihm angedichteten Reduktionismus, im Gegenteil: er kritisiert aufs Schärfste die fixe Idee der (Sozial-)Demokraten seiner Zeit, dass ihnen der Sieg gewiss ist, weil sie das Gute, Wahre und Schöne und das Volk obendrein vertreten. Marx wirft ihnen vor, vor der Wirklichkeit die Augen zu verschließen, weder ihre Siege noch ihre Niederlagen zu verstehen, und merkt an, dass in der Vorstellung eines solchermaßen Denkenden »die Verhältnisse ihm entgegenzureifen haben.« Und obwohl Marx so einflussreich war und ist, obwohl so viele Leute angeben, gerade den 18. Brumaire ganz genau gelesen zu haben, sind dennoch die vergangenen 150 Jahre übervoll von Linken, die sich der Marx’schen Tradition verpflichtet fühlen und meinen, dass das Schicksal keine andere Wahl haben wird als ihnen den Großen Sieg in die Hände zu legen, weil sie die richtigen Zauberformeln aufsagen können, die das Volk dazu bringen werden, ihnen die Herrschaft zu erobern, wenn doch nur dieses blöde Volk sich endlich dazu entschließen könnte, und wenn nicht bloß dauernd diese unangenehmen Zwischenfälle passieren würden, und diese bösen bösen Verräter und sonstiges Ungeziefer nicht dauernd ihre Finger im Spiel hätten. (Es gibt nichts lächerlicheres mitanzusehen, als eine Bewegung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, der Menschheit endlich zur Herrschaft über ihre eigenen Geschicke zu verhelfen, die sich in der Erklärung ihrer Misserfolge auf die widrigen Umstände ausredet) Und sie sind voll von Linken, die ihre ganze Zeit damit zubringen, darauf zu warten, dass „die Verhältnisse ihnen entgegenreifen“.

[Und jetzt, wo die Verhältnisse mal wieder ziemlich reif wären, ziehen sie den Kopf ein, schwanken zwischen Belustigung und Panik, und hoffen, dass es bald vorbei ist und man nachher weitermachen kann wie vorher]

Laut den Sozialisten Natalie Adler und Ron Oppenheim liegt Einverständnis mit der Unterdrückung der Palästinenser der Schwäche der israelischen Linken zu Grunde

Der zionistische Traum der Schaffung einer Heimat für das jüdische Volk im historischen Palästina hat einen Alptraum für die Bürger Israels und der arabischen Staaten geschaffen. Ständiger Krieg und brutale Unterdrückung der Palästinenser haben die allgemeine Zustimmung zu Israel auf der ganzen Welt in tiefe Abscheu vor dessen Taten verwandelt.

Am Deutlichsten zu sehen war das in der großen anti-Kriegsbewegung gegen Israels jüngsten Angriff auf Gaza. Ein Ort jedoch war dazu die Ausnahme - die israelische Linke.

Während in Großbritannien und den USA Leute in Massen gegen die imperialistische Politik ihrer Regierungen im "Krieg gegen den Terror" aufgestanden sind, hat es in Israel wenig Opposition gegen die Kriege dieses Staates gegeben.

Im Gegenteil, wie die Wahlen in der letzten Woche gezeigt haben, bewegt sich die israelische Gesellschaft sogar noch weiter nach rechts. Natalie Adler und Ron Oppenheim sind zwei junge Sozialisten, die kürzlich Israel verlassen haben.

Rassismus und Krieg verformen die Gesellschaft Israels. Es ist ein kolonialer Siedlerstaat, der auf den Ruinen Palästinas errichtet wurde. Als koloniales Unternehmen ist Israel von der Unterstützung imperialer Mächte abhängig. Im Gegenzug agiert es als der Wachhund des Imperialismus im Mittleren Osten.

Israel hat viele Mythen zur Rechtfertigung seiner Handlungen geschaffen, darunter der, es wäre eine demokratische und aufgeklärte Gesellschaft, die auf der Basis von sozialistischen Prinzipien errichtet wurde.

Israel hat aber wenige progressive Kräfte. Es ist eine Gesellschaft, in der selbst die, die sich als links verstehen, den Grundsatz akzeptieren, dass Israel ein jüdischer Staat bleiben soll. Das bedeutet, dass es für die Linke in Israel keine festen ideologischen Grundlagen gibt, auf die sie sich stützen kann.

Der Großteil der Linken sieht den Krieg von 1967 - als Israel einen Präemptivschlag gegen Jordanien, Syrien und Ägypten durchgeführt und das Westjordanland, Gaza und die Golanhöhen besetzt hat - als die Ursache des gegenwärtigen Konfliktes.

Sie sprechen sich für eine Zweistaatenlösung aus, die Israel den Großteil des historischen Palästina behalten lassen, und dessen ursprünglichen Bewohnern etwas Land zurückgeben würde.

Das ist ein fataler Fehler, denn damit bleibt die Linke vollständig auf dem Boden des Zionismus. Was fehlt, ist ein Verständnis der Geschichte des Zionismus selbst, und der Tatsache, dass Israel 1948 auf der Grundlage der ethnischen Säuberung der Palästinenser gegründet wurde. In diesem Licht betrachtet würde klar, dass der Krieg von 1967 Teil eines größeren Vorhabens der Landnahme war.

Moshe Machover und Akiva Orr, zwei israelische anti-Zionisten, haben 1972 The Class Character of Israel verfasst. In dieser bahnbrechenden marxistischen Analyse schrieben sie: "Der permanente Konflikt zwischen der Gesellschaft der Siedler und derjenigen der einheimischen, vertriebenen Araber hat niemals aufgehört und er hat die Struktur der Soziologie (sic), Politik und Wirtschaft Israels geformt."

Die israelische Linke akzeptiert die "Notwendigkeit und Legitimität" der Existenz Israels. Die selben Leute, die sich für den Frieden einsetzen, ein Ende der Gewalt gegen die palästinensischen Zivilisten wollen und sich für eine Rückgabe der besetzten Gebiete einsetzen, akzeptieren die Lüge, dass Hamas, die palästinensische Widerstandsbewegung, "rückständig ist und man sie sich vornehmen muss."

Wenn also palästinensische Zivilisten bei einer Militäroperation getötet werden, dann weil Hamas sie als "menschliche Schutzschilde" benutzt, oder weil sie "in dicht besiedelten Gebieten operiert." Deshalb haben viele linke Intellektuelle in Israel den Gazakrieg genauso unterstützt wie sie 2006 den Krieg gegen den Libanon unterstützt haben.

Das bedeutet, dass es keine echte sozialistische Tradition in Israel gibt, obwohl viele Israelis meinen, es wäre auf "sozialistischen Prinzipien" erbaut.

Viel wird aus Israels Anfängen als angeblich egalitäre Gesellschaft gemacht. In den 1950ern war der Unterschied zwischen Reich und Arm der geringste in der westlichen Welt.

Der israelische Gewerkschaftsbund, die Histadrut, war eine wichtige Stütze bei der Gründung des Landes. In den ersten Jahrzehnten des States beschäftigte sie die Mehrheit der Arbeiter. Sie wurde jedoch gegründet um arabische Arbeiter auszuschließen - sie organisierte nur jüdische Arbeiter.

Das selbe Prinzip wurde auf die Kibbutzbewegung angewandt, die "egalitären" landwirtschaftlichen Gemeinschaften. Der Kibbutz war einst ein zentraler Teil der israelischen Gesellschaft und wurde oft als sozialistisches Experiment angesehen.

In Wirklichkeit wurden die Kibbutzim - ähnlich wie alle frühen zionistischen Siedlungen - auf Land gebaut, das den Palästinenser genommen worden war. Trotz aller Gleichheit innerhalb des Kibbutz waren die Araber ausgeschlossen.

Viele dieser "sozialistischen" Enklaven sind inzwischen verschwunden. Heute hat Israel eines der höchsten Missverhältnisse zwischen Wohlstand und Armut in der westlichen Welt. Die israelische Gesellschaft ist durchsetzt mit Korruption.

Viele Israelis hassen diese Korruption und sind verärgert über die Regierung. Sie sehen, dass das Land in Armut versinkt und die Kluft zwischen Arm und Reich sich weiter ausdehnt. Viele haben festgestellt, dass das Bildungssystem schlechter geworden ist. Die Leute sind zornig über all diese Dinge.

Das führt zu einem Verständnis der Solidarität zwischen den Arbeitern, aber diese Solidarität kann leicht auf die Situation des israelischen Arbeiters gegenüber dem israelischen Boss beschränkt werden. Sie erstreckt sich nicht auf Araber.

Es hat viele Streiks in Israel gegeben, aber sie alle brechen zusammen wenn die Frage der Sicherheit des Staates aufkommt. Viele israelische Arbeiter wollen ein größeres Stück des Kuchens, aber sie wollen ihn nicht mit den Palästinensern teilen.

Tony Cliff, ein palästinensischer Jude der 1947 nach Großbritannien kam und später die Socialist Workers Party gründete, schrieb: "Israel ist nicht eine Kolonie, die vom Imperialismus unterdrückt wird, sondern eine Siedlerfestung, ein Sprungbrett des Imperialismus. Es ist eine Tragödie, dass einige derselben Leute, die so bestialisch verfolgt und ermordet wurden, selbst in einen chauvinistischen und militaristischen Eifer getrieben werden, und zum blinden Werkzeug des Imperialismus in der Unterjochung der arabischen Massen werden."

Diese Wandlung "vom Unterdrückten zum Unterdrücker" hat die israelische Gesellschaft geformt und einen tiefsitzenden Rassismus erzeugt, der alle Gesellschaftsschichten durchdringt.

Rassimus bietet eine Ausrede für Unterdrückung an. Die andere Seite ist "wie Tiere" und deshalb "aggressiv." Aber "unsere Handlungen" sind gerechtfertigt im "Interesse der nationalen Verteidigung."

Dieser Rassismus wird durch Erziehung, Politik und die Medien verbreitet. Er ist aber nicht ausschließlich gegen Araber und Palästinenser gerichtet.

Innerhalb der israelischen Gesellschaft selbst gibt es ein hohes Mass an Rassismus - zwischen den Aschkenasim (europäischen Juden) und den Misrachim (orientalen Juden). Es gibt Diskriminierung gegen die Misrachim - sie verdienen weniger und es ist für sie schwieriger, Arbeit zu finden oder in der Armee in die höheren Ränge zu kommen.

Doch werden diese Gräben verdrängt von der Furcht und dem Hass gegen die Palästinenser. Viele am "unteren Ende" der israelischen Gesellschaft wählen auch die extremeren zionistischen Parteien.

Vieles von der charakteristischen "israelischen Art" ist bedingt von der kolonialistischen Natur des Landes.

Im Unterbewussten verstehen viele Israelis, dass die Palästinenser gelitten haben, aber sie fallen in den Rassismus zurück, um damit umzugehen.

In seinem Kern ist Israel ein Militärstaat. Es ist ein Land, das ständig im Krieg ist, weil seine Existenz davon abhängt, Palästinensern Rechte zu verweigern.

Diejenigen Israelis, die sich weigern, in der Armee zu dienen, haben es schwerer, Arbeit zu finden. Die Armee bietet sehr renommierte und gut bezahlte Jobs an und bezahlt höhere Bildung. Für die Mehrheit der Israelis, besonders die Armen, ist das sehr attraktiv.

Aus der Armee kommt mitunter aber auch der mutigste Widerspruch, wenngleich dieser immer mit einem hohen Preis verbunden ist.

Ein Soldat hat uns erzählt, dass er, als er in den palästinensischen Gebieten stationiert wurde, begann, der hässlichen Wahrheit ins Auge zu sehen. Er entdeckte, dass Palästinenser in schrecklichen Bedingungen leben, und war angewidert von der Art wie das Militär "die besetzten Gebiete handhabt."

Wenn Soldaten gelangweilt waren, fingen sie an, in die Menge zu schießen, und wenn die palästinensische Polizei zurückschoss, wurde sie beschuldigt, "einen Vorfall ausgelöst" zu haben. Soldaten, die er kannte, nahmen ihre Waffen und Granaten am Wochenende mit nach Hause um "Araber zu töten."

Er sagte, er ging in die Armee als "braver israelischer Bub" und verließ sie, an jedem Aspekt der israelischen Gesellschaft zweifelnd. Er entdeckte die geheime Geschichte Israels, vom Plan Dalet (Plan D) - dem Entwurf für die ethnische Säuberung im Jahr 1948 - bis zur Erkenntnis, dass die Kriege, von denen man uns erzählt hatte, sie wären von der "anderen Seite" provoziert worden, von Israel ausgelöst wurden, um Land zu erobern.

Wenn Israelis diese Mythen und Lügen hinterfragen, droht ihnen die Ächtung von Seiten ihrer Familien, Freunde und Arbeitskollegen. Viele von denen, die zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen, verlassen schlussendlich das Land oder werden dazu gezwungen.

Das ist die Entscheidung, vor der die Linke in Israel steht - den Zionismus akzeptieren, und akzeptieren, dass es niemals Gerechtigkeit für die Palästinenser geben wird. Oder sich für eine Einstaatenlösung einsetzen, das heißt für einen demokratischen Staat für Araber und Juden. Das hieße jedoch die Vorstellung eines "Staates nur für Juden" zu verwerfen und anzuerkennen, dass die Palästinenser ein Recht auf Rückkehr haben.

Collusion with the oppression of the Palestinians lies at the root of the Israeli left’s weakness, according to socialists Natalie Adler and Ron Oppenheim

The Zionist dream of creating a homeland for Jewish people in historic Palestine produced a nightmare for the citizens of Israel and Arab countries. Constant war and the brutal oppression of the Palestinians have transformed the popular acceptance of Israel around the world into deep revulsion over its actions.

This was most notably seen in the huge anti-war movement against Israel’s recent assault on Gaza. But one place seems to be an exception – Israel itself.

While Britain and the US have witnessed people rise in mass movements against the imperialist policies of their government in the “war on terror”, Israel has seen very little opposition to the state’s wars.

In fact, as last week’s elections showed, Israeli society is moving even further to the right. Natalie Adler and Ron Oppenheim are two young socialists who recently left Israel.

Racism and war distort Israeli society. It is a colonial settler state built on the ruins of Palestine. As a colonial enterprise, Israel is dependent on the backing of imperial powers. In return it acts as imperialism’s watchdog in the Middle East.

Israel has created many myths to justify its actions, among them that it is a democratic and enlightened society founded on socialist principles.

But Israel has very few progressive forces. It is a society where even those who consider themselves to be on the left accept the basic premise that Israel should remain a Jewish state. This means that there are no strong ideological grounds for Israel’s left to found itself on.

Most of the left see the 1967 war – when Israel launched a pre-emptive strike on Jordan, Syria and Egypt, occupying the West Bank, Gaza and Golan Hights – as the root of the present conflict.

They advocate a two state solution, with Israel keeping the majority of historic Palestine while giving some territory back to its original inhabitants.

This is a fatal flaw, for it keeps the left firmly within the boundaries of Zionism. What’s missing is an understanding of the history of Zionism itself and that Israel was founded on the ethnic cleansing of Palestinians in 1948. In this light, it becomes obvious that the 1967 war was part of a larger scheme to grab more land.

Moshe Machover and Akiva Orr, two Israeli anti-Zionists, wrote The Class Character of Israel in 1972. In this pioneering Marxist analysis they wrote, “The permanent conflict between the settlers’ society and the indigenous, displaced Palestinian Arabs has never stopped and it has shaped the very structure of Israeli sociology, politics and economics.”

Campaign

The Israeli left accepts the “necessity and legitimacy” of Israel’s existence. The same people who will campaign for peace, want a halt to aggression towards the Palestinian civilians, and advocate returning the occupied territories also accept the lie that Hamas, the Palestinian resistance movement, is “backward and must be dealt with”.

So if Palestinian civilians are killed during a military operation it is because Hamas uses them as “human shields”, or because they “operate in densely populated” areas. This is why many left wing intellectuals in Israel supported the war on Gaza, as they did the 2006 war on Lebanon.

Many on the left would genuinely like to see Palestinians having freedom and a livelihood – but the moment that Israel’s existence comes into question, they are swept up by nationalism.

This means there is no genuine socialist tradition in Israel despite the feeling among many Israelis that it was founded on “socialist principles”.

Much is made of Israel’s origins as an apparently egalitarian society. In the 1950s the difference between rich and poor was the lowest in the Western world.

The Israeli trade union federation, the Histradut, was a key plank of the foundation of the country. In the first decades of the state it employed the majority of workers. But this union was formed to exclude Arab workers – it was a union that sought to organise only Jewish workers.

This same principle was applied to the Kibbutz movement, the “egalitarian” farming communities. The Kibbutz was once a central part of Israeli society, and was often regarded as a socialist experiment.

In reality these farms were built on land seized from Palestinians – much like all the early Zionist settlements. Despite the equality of life inside the Kibbutz for Jews, Arabs were excluded.

And many of these “socialist” enclaves have now disappeared. Today Israel has one of the highest disparities between wealth and poverty in the western world. Israeli society is riddled with corruption.

Many Israelis hate this corruption, and are angry with the government. They see that the country is tumbling into poverty and the division between the poor and rich is rapidly increasing. Many realise that the education system has deteriorated. People are angry at all of these things.

This does lead to an understanding of solidarity between workers, but this solidarity is easily contained within the context of the Israeli worker against the Israeli boss. It does not extend to Arabs.

There have been many strikes in Israel, but they collapse once the question of the security of the state is raised. Many Israeli workers want a larger share of the pie, but they do not want share it with the Palestinians.

Tony Cliff, a Palestinian Jew who came to Britain in 1947 and went on to found the Socialist Workers Party, wrote, “Israel is not a colony suppressed by imperialism, but a settler’s citadel, a launching pad of imperialism. It is a tragedy that some of the very people who had been persecuted and massacred in such bestial fashion should themselves be driven into a chauvinistic, militaristic fervour, and become the blind tool of imperialism in subjugating the Arab masses.”

This transformation from the “oppressed to the oppressor” has shaped Israeli society, and bred deep-seated racism that permeates all walks of life.

Aggressive

Racism offers an excuse for being oppressive. The other side are “like animals” so they are “aggressive”. But “our actions” are legitimised in the “interest of national defence”.

This racism is advocated through education, politics and the media. But it is not just directed at the Arabs and Palestinians.

There is a high level of racism within Israeli society itself – between the Ashkenazi (European Jews) and Mizrahi (oriental or eastern Jews). There is discrimination against the Mizrahi – they are paid less, and it is harder for them to get jobs or to rise in the ranks in the army.

But these divisions are superseded by the fear and hatred towards the Palestinians. So many at the “bottom” of Israeli society are also those who vote in large numbers for the more extreme Zionist parties.

Most of the characteristic “Israeli ways” are formed by the colonialist nature of the country.

On a subconscious level many Israelis understand that the Palestinians have suffered, but they fall back on racism as a mechanism that can help them cope with this feeling.

At its core Israel is a military state. It is a country constantly at war, because its very existence depends on denying rights of the Palestinians.

Those Israelis who refuse to serve in the army have a much harder time finding work. The army offers very prestigious and well paid jobs, as well as funding higher education. It is very attractive to the majority of Israelis, especially from among the poor.

But it is also within the army that some of the bravest opposition voices have emerged, but always at a high personal cost.

One soldier told us that once he was posted to Palestinian areas he began to confront the ugly truth of Israel. He discovered that Palestinians live in terrible conditions, and was disgusted by the way the military “handles the Occupied Territories”.

When soldiers were bored they would start shooting into crowds of Palestinians, and the Palestinian police would be blamed for “starting an incident” if they fired back. Soldiers he knew would take their weapons and grenades home during the weekend “to kill Arabs”.

He said he entered the army as a “good Israeli boy” and left questioning every aspect of Israeli society. He discovered the secret history of Israel, from the plan Dalet (known as Plan D) – the blueprint for the ethnic cleansing in 1948 – to the realisation that the wars we were told were instigated by “the other side” were started by Israel in order to grab more land.

When Israelis question these myths and lies they face being ostracised from family, friends and work. Many of those who come to similar conclusions end up leaving, or being forced to leave the country.

This is the harsh choice the left in Israel faces – accept Zionism and accept that there will never be justice for Palestinians. Or advocate a one state solution, that is a democratic state for Arabs and Jews. But this means rejecting the notion of a “Jewish only state” and accepting that Palestinians have a right to return.

© Socialist Worker (unless otherwise stated). You may republish if you include an active link to the original.

[Natalie Adler, Ron Oppenheim, Israeli society: No room for change, Socialist Worker 2139, 21. Feber 2009 (via Jews sans frontieres)]

Madagaskar
Im Verlauf der Ereignisse durften wir erfahren, dass es sich nicht einfach nur um Ausschreitungen handelt, sondern um einen unbefristeten Generalstreik, und dass die Plünderungen nicht ungezielt waren, sondern sich (zumindest zu Anfang) gegen das Firmenimperium von Präsident Marc Ravalomanana gerichtet haben. - [Unruhen auf Madagaskar: Mehr als 100 Tote]

Weiters in Erfahrung zu bringen ist mittlerweile, dass es sich dabei (auch? vorallem?) um einen Konflikt zwischen der Regierung und dem Bürgermeister der Hauptstadt handelt. Er wirft der Regierung vor, den Reichtum des Landes an ausländische Firmen zu verschleudern - [Madagaskar: Bürgermeister erklärt sich zum Machthaber]

Ich nehme stark an, dass er damit das meint:

As was widely reported around the world in November, Daewoo Logistics, a subsidiary of the South Korean conglomerate Daewoo Corporation, is seeking to secure rights to 1.3 million hectares of farm land in Madagascar ? half of the country?s arable land. The land will be used to produce maize for export back to South Korea. Daewoo says that the deal will help South Korea to obtain food security, but that is not the way many Koreans see it. In an interview with GRAIN (available on our website), [1] Han Young Me, from the Korean Women Peasants Association, said: ?The government should think of how to secure self-sufficiency in Korea instead of overseas and the government should be working together with farmers, side by side. But the government is not doing this and in 2008 our level of food self-sufficiency went down. If you go out into the fields, you will see that farmers have left produce to rot because they can?t find a market where they can sell it.?

What is happening in Madagascar forms part of a global trend. In a report published in October 2008, [2] GRAIN describes how a host of nations ? China, South Korea, Japan, Saudi Arabia, Kuwait and others ? have been scouring the globe in search of arable land to buy or to lease for the production of crops for food or biofuels. What attracts attention is not just the amount of land involved ? some of the deals involve more than a million acres ? but the logic underlying the transactions. For this is not land that is being primarily acquired to produce crops to sell on the world market or to feed the local population. These crops are to be sent back to the nation that has acquired the land. Using its economic clout, the investing nation is taking over land ? and, with it, the soil fertility and the water that are needed to cultivate crops ? so that its people back home can have food to eat and fuel to put into their cars. It?s a modern-day version of the 19th century Scramble for Africa.

[Grabbing land for food, Seedling, Jänner 2009]

Davos
Der türkische Regierungschef Erdogan ist am Donnerstagabend nach einer Diskussion mit dem israelischen Präsidenten Peres wutentbrannt vom Podium gestürmt. Peres hatte emotional und wortreich die israelische Gaza-Offensive verteidigt, Erdogan war kaum zu Wort gekommen. - [Eskalation bei Debatte über Nahost]

Die BBC berichtet, dass Peres den Krieg unter Anderem mit der folgenden dreisten Lüge verteidigt hat: Why did they fire rockets? There was no siege against Gaza. Why did they fight us, what did they want? There was never a day of starvation in Gaza. - [Turkish PM storms off in Gaza row]

Islamstudie
[Ein Fünftel lehnt Demokratie ab]

In der Studie des Soziologen Mouhanad Khorchide würden "in einer Art und Weise Aussagen über Einstellungen und Haltungen konstruiert, die wissenschaftlich unhaltbar sind", erklärte Stefan Hopmann, Professor für Schul- und Bildungsforschung am Institut für Bildungswissenschaft, Freitag Nachmittag gegenüber der APA.

"Schlechte Wissenschaft"
Für Hopmann ist festzuhalten, "dass fast keine einzige in großen Lettern herausposaunte allgemeine Behauptung über Einstellungen und Haltungen islamischer Religionspädagogen auf Grundlage dieser Studie seriös nachgewiesen werden kann", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Wer auf dieser Grundlage handeln wolle, "macht aus schlechter Wissenschaft schlechte Politik". Die Feststellung des Studienautors, dass angeblich viele Islam-Lehrer demokratiefeindliche und fanatische Positionen einnehmen, sei auf Grundlage dieser Studie "wissenschaftlich gesehen schlichter Unfug". Ein "genauer Blick" in die Originalstudie zeige, "dass hier fast durchweg auf Grundlage unzulässiger und wissenschaftlich unhaltbarer Verallgemeinerungen diskutiert wird, die meist durch eine irreführende und fehlerhafte Konstruktion von Skalen erzeugt wurden."

"Beschreibende und wertende Aussagen" vermischt
Ein methodisches Grundproblem, das "technisch unzulässig" ist, sieht der Bildungsforscher darin, dass in der Arbeit immer wieder "beschreibende und wertende Aussagen unter einer wertenden Überschrift fehlerhaft zusammengefasst werden". Als Beispiel verweist Hopmann auf die Erhebung von Fanatismus: Dafür seien den Befragten nur zwei Fragen bzw. Aussagen zur Selbsteinschätzung vorgelegt worden, von denen eine lautete: "Meiner Ansicht nach ist jemand, der die fünf Pflichtgebete nicht einhält, kein Muslim". So müsse analog dazu "beispielsweise jede christliche Lehrkraft, die in Übereinstimmung mit der Kirche das Glaubensbekenntnis oder das Vater Unser für unverzichtbare Bestandteile des katholischen Glaubens hält, als 'fanatisch' eingestuft werden", kritisiert der Wissenschafter. Beim Thema Gewalt seien drei Aussagen zusammengefügt worden, "unter anderem die Aussage: 'Für mich ist es verständlich, wenn Gewalt zur Verbreitung des Islam angewendet wird.' Dieser Aussage stimmen ohnehin nur drei oder vier Befragte zu." Genau lasse sich das nicht aus der Studie ermitteln. Zudem heiße "die Tatsache, dass jemandem etwas 'verständlich' ist, noch lange nicht, dass man es auch befürwortet". Zum andern ließen sich auf Grundlage solcher und ähnlicher Fragen keinerlei verallgemeinernde Aussagen über Haltungen zu Gewalt folgern.

Vergleich mit nicht-muslimischen Lehrkräften fehlt
Dem Bildungswissenschafter fehlt auch der Vergleich mit anderen Lehrkräften, und "durchweg werden kleine Gruppen von Befragten in sachlich unsinniger Weise zu großen Gruppen zusammengefügt, denen dann bestimmte Haltungen zugeschrieben werden". In den allermeisten Fällen sei zu vermuten, dass entsprechende Aussagen nicht-muslimischer Lehrkräfte bezogen auf ihren jeweiligen Glauben nicht viel anders ausfallen würden. Hopmann selbst arbeitet derzeit an einer Studie an der Universität Wien und mit internationalen Partnern, bei der "die Haltung heimischer und nichtheimischer Lehrer verglichen wird". Erste Ergebnisse sind für den Sommer zu erwarten.

[Bildungsforscher: Islam-Lehrer-Studie ''wissenschaftlich unhaltbar'']

I've been getting that a lot lately -- "Can't you find anything positive in an Obama victory?" -- and it's all from white liberals, who increasingly feel history's weight pushing them toward the inevitable act. It's not enough that they avoid any serious discussion of the facts, content in their glazed stupors. They must insist that others, in the immediate case, me, share their pious enthusiasm. I guess I'm simply fucked in the skull, 'cause I can't do it.

I know all of the arguments and apologia. I see the cultural angle. I recognize the historical element. Still, none of this has swayed me to vote for or otherwise support Obama. For one thing, he's gonna win Michigan easily, so my vote is superfluous. But more to the point, I've actually read his proposals, listened to his statements, and separated all that from the soaring rhetoric that sends white libs to the ground, trembling with the holy spirit. Obama promises to be a competent manager of empire, expanding the Terror Wars abroad while fortifying the police state at home. He wants to give tax breaks to those making under $250K? Super. That seems a fair trade-off with shredding more constitutional protections while killing and starving more poor people overseas. Recall his supposed "surrender" on FISA? That was when his presidency was anything but certain, and he sided with the privatized state. What do you think he'll "surrender" next, once he's ensconced in the Oval Office?

I'll give Obama this much -- his campaign has been one of the most brilliantly conceived and cynically executed appeals I've ever seen. His propaganda team has ably exploited people's desire for HOPE and CHANGE, offering them empty platitudes which they can fill with any fantasy they chose. Even when Obama baldly states whose interests he actually serves, his followers either don't care or pretend not to hear. Besides, they bleat when pushed, Obama will be pressured to do the right thing should he stray too far from liberal concerns. The fact that he already has done this shows that claim to be as empty as Obama's speeches. The idea that libs are going to shift from genuflection to lighting fires under Obama's feet is preposterous, but fully in line with the general fantasia.

President Obama will be vigorously defended by liberals, who'll devote more energy to attacking and mocking right wingers than clogging the machine until Obama moves "left," or wherever he's supposed to go. I've repeatedly asked those few libs who bother to debate the issues what they will do when Obama sells them out, further strengthening the authoritarian legacy of Bush/Cheney. Will they demonstrate? Commit civil disobedience? Call for impeachment and criminal indictments? I've yet to get any firm answers to these questions, but the answers are already known. Besides, we gotta get Obama re-elected in '12, or it's President Palin/Romney/Monster Yet To Emerge. But once he snags that second term . . .

[Dennis Perrin, That Thing With Feathers]

Eine Reportage über Dubai aus dem Guardian:

How is life, I ask.

"What life? We have no life here. We are prisoners. We wake up at five, arrive to work at seven and are back at the camp at nine in the evening, day in and day out."

[...]

A group of construction engineers told me, with no apparent shame, that if a worker becomes too ill to work he will be sent home after a few days. "They are the cheapest commodity here. Steel, concrete, everything is up, but workers are the same."

[...]

Like the rest of the Gulf region, Dubai and Abu Dhabi are being built by expat workers. They are strictly segregated, and a hierarchy worthy of previous centuries prevails.

At the top, floating around in their black or white robes, are the locals with their oil money. Immaculate and pampered, they own everything. Outside the "free zones", where the rules are looser, no one can start a business in the UAE without a partner from the emirates, who often does nothing apart from lending his name. No one can get a work permit without a local sponsor.

Under the locals come the western foreigners, the experts and advisers, making double the salaries they make back home, all tax free. Beneath them are the Arabs - Lebanese and Palestinians, Egyptians and Syrians. What unites these groups is a mixture of pretension and racism.

[...]

Down at the base of the pyramid are the labourers, waiters, hotel employees and unskilled workers from India, Pakistan, Sri Lanka, Ethiopia, the Philippines and beyond.

[Ghaith Abdul-Ahad, 'We need slaves to build monuments', The Guardian, 8. Oktober 2008]

Vor einer Weile war im Standard ein kurzer Bericht über einen der vom Standard so überaus geliebten urban professionals. Der Typ, um den es ging, ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten akademisch tätig und ist der Inbegriff des modernen liberalen, weltoffenen, mobilen, flexiblen, intelligenten, unternehmerischen ... er ist also ganz genau einer dieser western foreigners, einer von den experts and advisers, die in der Hierarchie gleich nach den örtlichen Feudalherren kommen. Seine Aufgabe ist es, den Töchtern und Söhnen dieses Landes sinnvolle Berufe zu verschaffen, also den Nachwuchs der feudalen Oberschicht jobmäßig gut unterzubringen. Und das allerbeste daran: das Ganze läuft im Standard unter der Überschrift: Die Ethik der Arbeit - [Astrid Kuffner, Geistesblitz: Die Ethik der Arbeit, Der Standard, 17. September 2008]

Wir merken uns: Die Ethik der Arbeit hat nicht die Lage der Ausgebeuteten zum Inhalt, sondern die Nöte der Herrschenden und das interessante und aufregende Leben derer, die ihnen dabei helfen, diesen Nöten beizukommen.