Wie bereits berichtet war Gramsci bisher die größte Enttäuschung für mich. Wie oft habe ich beim Lesen aufgeblickt und mein imaginäres Gegenüber vorwurfsvoll gefragt, was denn das bitte anderes sein soll, als ein bürgerlich-radikales (nationales) Reformprogramm, der Diskurs eines verhinderten aufgeklärt-absolutistischen Staatsbeamten, und was denn das alles bitteschön mit Marxismus zu tun haben soll? Zu meiner Erleichterung durfte ich (spät aber doch) feststellen, dass ich damit nicht (ganz) allein bin. Die erste Arbeit über Gramsci im deutschsprachigen Raum war bereits eine sehr kritische, um nicht zu sagen: ein Abriss, und leider allem Anschein nach nahezu ohne Nachwirkung.

Die »Quaderni del carcere«, das posthum veröffentlichte Hauptwerk des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, galten noch bis Mitte der sechziger Jahre außerhalb Italiens als »Geheimtip« unter all denen, die an eine Richtung im Marxismus anknüpfen wollten, die sich sowohl vom Marxismus der Zweiten Internationale als auch vom Lehrgebäude des Diamat der Stalinzeit abheben sollte. Die »Quaderni del carcere« enthalten eine Fülle fragmentarischer Noten zur Philsophien, Politik, Geschichte und Literatur. Sie sind im Gefängnis unter dem Regime Mussolinis entstanden. Der Verfasser dieser hier vorliegenden Untersuchung war nach seiner anfänglichen Beschäftigung mit den Gefängnisschriften Gramscis geneigt, das noch heute innerhalb und außerhalb Italiens verbreitete Mißverständnis zu teilen, Gramsci als einen zwar »undogmatischen«, aber im Großen und Ganzen bedeutenden Theoretiker der marxistischen Schule anzusehen. Seine Kenntnis der »klassischen« Werke der marxistischen Theorie war zu jener Zeit ebenso unvollständig wie die Kenntnis der gesamten Schriften Gramscis und seiner wirklichen Rolle innerhalb der italienischen Arbeiterbewegung. Nach Italien übergesiedelt, kam der Verfasser im Verlaufe einer mehrjährigen Beschäftigung nicht allein mit Gramscis Gesamtwerk und seinen näheren Lebensumständen, sondern auch mit der Geschichte des modernen Italien und der italienischen Arbeiterbewegung vor ihrer Liquidierung durch den Faschismus sowie den von Gramsci kritisierten marxistischen Theoretikern der Zweiten und frühen Dritten Internationale zu Ergebnissen, die das traditionelle Gramsci-Bild sehr in Frage stellen. Begünstigt wurde dies durch eine Reihe von Umständen. Die Gramsci-Legende der italienischen kommunistischen Partei war bis vor wenigen Jahren mit einer mystifizierten Darstellung der Frühgeschichte dieser Partei selbst eng verbunden. Mit einer an den historischen Quellen orientierten kritischen Neudarstellung dieser Periode, die in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten in Italien in Angriff genommen wurde, nahm die Figur Gramscis als Mitglied der Führungsgruppe der KPI zunehmends wirklichkeitsnähere Züge an. Als ebenso wichtig zum Verständnis des Gramscischen Denkens erwies sich die dem Verfasser gebotene Gelegenheit, eine umfangreiche Auswahl der Schriften Gramscis herauszugeben und ins Deutsche zu übertragen. Übersetzung und Herausgabe waren Anlaß zu erneuter kritischer Lektüre. Sie führte dazu, nicht allein von bestimmten, in der Gramsci-Literatur immer wieder zitierten isolierten Passagen her den Zugang zu seinem System zu finden, sondern aus dem Gesamtzusammenhang seiner Schriften, die von den jugendlichen journalistischen Arbeiten bis hin zu den Gefängnisschriften eine ungebrochene Kohärenz des theoretischen Ansatzes aufweisen. Ihn zu entschlüsseln, war nicht möglich anhand eines Vergleiches mit der Marxismusdiskussion, die die Arbeiterbewegung in ihren Kämpfen »begleitete«, sondern im Rückgriff auf die akademische bürgerliche Marxismusdiskussion im Italien der Jahrhundertwende. Als diese Wurzeln des Denkens Gramscis ausgemacht waren, war es weniger wichtig, die bisher noch unveröffentlichten Teile der Gefängnisschriften zu untersuchen, deren Veröffentlichtung in Kürze zu erwarten ist, als vielmehr die im Druck vorliegenden Schriften beim Wort zu nehmen und sie auf ihr Verhältnis zum Marxismus zu untersuchen, dem sie — ob unwissentlich oder wider besseres Wissen — jahrelang fälschlich zugeordnet wurden.

Christian Riechers, »Antonio Gramsci. Marxismus in Italien«
(Aus der Reihe „Arbeiterbewegung — Theorie und Geschichte”, Redaktion: Claudio Pozzoli)
Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1970

———

Ich habe letztens über die „organischen Intellektuellen” der Arbeiterklasse nach Übernahme bzw. Gründung des Staates gemeint »… aber was genau diese Intellektuellen mit „ihrer” Klasse verbunden halten und verhindern soll, dass sie den Staats- und Parteiapparat (den sie ja vollständig kontrollieren) gegen „ihre” Klasse einsetzen, das erklärt er nicht.« Riechers macht (auf Seite 189) in diesem Zusammenhang auf die folgende Stelle aufmerksam (seine Übersetzung):

Die Krise kann »permanent« werden und eine katastrophenhafte Perspektive annehmen, denn sie ist nur durch Zwang zu definieren, durch einen Zwang neuen Typs, weil er von der Elite einer Klasse über die eigene Klasse ausgeübt wird. [Q 22, § 10 (V, 35)]

[La crisi può diventare «permanente», cioè a prospettiva catastrofica, poiché solo la coercizione potrà definirla, una coercizione di nuovo tipo, in quanto esecercitata dalla élite di una classe sulla propria classe, …]

Ich muss mich also korrigieren: Gramsci sieht ausdrücklich die Möglichkeit (und Notwendigkeit) vor, dass die „organischen Intellektuellen” einen allumfassenden Zwangsapparat errichten und gegen die „eigene” Klasse verwenden. Ich glaube es erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Außer vielleicht, dass die Stelle im Kontext noch schlimmer ist. Der Eintrag trägt den Titel „‚Animalität’ und Industrialismus”. Gramsci diagnostiziert darin eine „Krise der Sitten”, bezeichnet den Widerstand der (industriellen) Arbeiterklasse gegen die neuen Produktionsmethoden als „animalisch” und wendet sich gegen die „aufklärerische und libertäre Mentalität in der Sphäre der geschlechtlichen Verhältnisse”, die den für die Durchsetzung dieser neuen Produktionsmethoden notwendigen Anpassungen des Sexuallebens des (industriellen) Proletariats entgegensteht: „gegen diese Vorstellung zu kämpfen bedeutet dann eben auch, die Eliten für die historische Aufgabe zu schaffen, oder sie zumindest zu entwickeln, denn ihre Funktion erstreckt sich auf alle Sphären der menschlichen Aktivität.” [Q 22, § 10 (V, 35)]

[»In ogni caso, ciò che si può opporre a questa funzione delle élites è la mentalità illuministica e libertaria nella sfera dei rapporti sessuali; lottare contro questa concezione significa poi appunto creare le élites necessarie al compito storico, o almeno svilupparle perché la loro funzione si estenda a tutte le sfere dell’attività umana.«]

Meine Damen und Herren: der vielgepriesene „schöpferische Marxismus” des Antonio Gramsci. Zum Abschied noch ein fast unübersetzbares Glanzstück:

Autocoscienza critica significa storicamente e politicamente creazione di una élite di intellettuali: una massa umana non si «distingue» e non diventa indipendente «per sé» senza organizzarsi (in senso lato) e non c’è organizazzione senza intellettuali, cioè senza organizzatori e dirigenti, cioè senza che l’aspetto teorico del nesso teoria–pratica si distingua concretamente in uno strato di persone «specializzate» nell’elaborazione concettuale e filosofica. [Q 11, § 12 (XVIII, 16 bis – 17)]

———

Mit einiger Verspätung. Kurz und grob Principe, Kapitel IX:

Denn in jeder Stadt finden sich diese zwei unterschiedlichen Gesinnungen, was daher rührt, daß sich das Volk von den Großen weder beherrschen noch unterdrücken lassen will, die Großen aber das Volk beherrschen und unterdrücken wollen; aus diesen beiden Bedürfnissen entsteht in den Städten jeweils eine von drei möglichen Wirkungen: entweder die Fürstenherrschaft oder die Freiheit oder die Anarchie.

[Perché in ogni città si truovono questi dua umori diversi: e nasce, da questo, che il populo desidera non essere comandato né oppresso da’ grandi ed e’ grandi desiderano comandare e opprimere el populo; e da questi dua appetiti diversi nasce nelle città uno de’ tre effetti, o principato o libertà o licenzia.]

Man beachte, dass Machiavelli (ganz entsprechend der klassischen politischen Philosophie) nicht von „Staat” oder „Nation” spricht, sondern von „Stadt”. Er schreibt zwar (an verschiedenen Stellen seiner Geschichte der Stadt Florenz) von einer französischen, einer deutschen, einer spanischen, einer englischen, sowie einer römischen und einer griechischen Nation, dann aber auch von einer ghibellinischen, einer sanesischen [sic] (d. i. Siena), einer venezianischen und einer florentinischen Nation. Italien ist für Machiavelli keine Nation, sondern eine „Provinz”.

Weiters: die Form, die das städtische Gemeinwesen annimmt, ist ein Ergebnis der Kämpfe des Volkes mit den Mächtigen; (»Che la disunione della Plebe e del Senato romano fece libera e potente quella republica«, Discorsi, Buch I, Kapitel 4) und in diesen gibt Machiavelli eindeutig dem Volk den Vorrang. Das Interesse des Volkes ist zugleich das Gesamtinteresse der Stadt — nämlich die Freiheit, d. i.: die Republik. Das Volk regiert demnach auch besser als jeder Herrscher es könnte: La moltitudine è piú savia e piú costante che uno principe. (Discorsi, Buch I, Kapitel 58)

[Man müsste noch hinzufügen, dass nicht jedes Volk für eine Republik geeignet ist. Das liegt aber nicht daran, dass es erst noch „zur Freiheit erzogen” werden müsste, sondern an mangelnder Gleichheit („wo es Gleichheit gibt, lässt sich keine Fürstenherrschaft machen; und wo es sie nicht gibt, lässt sich keine Republik machen” — »dove è equalità, non si può fare principato; e dove la non è, non si può fare republica«, Discorsi, Buch I, Kapitel 55), die (im Falle des Falles) auch gewalttätig herzustellen ist: „Ich zog aus dieser Erörterung also den folgenden Schluss: dass, wer eine Republik einrichten will, wo es viele Adelige gibt, das nicht machen kann, wenn er sie nicht vorher alle auslöscht.” (»Trassi adunque di questo discorso questa conclusione: che colui che vuole fare dove sono assai gentiluomini una republica, non la può fare se prima non gli spegne tutti;«)]

[„Und um diesen Begriff ‚Adelige’ zu klären, sage ich, dass ‚Adelige’ diejenigen genannt werden, die in Muße und Überfluss von den Erträgen ihrer Besitzungen leben, ohne etwas mit deren Bewirtschaftung oder mit anderen lebensnotwendigen Tätigkeiten zu tun zu haben.” (»E per chiarire questo nome di gentiluomini quale e’ sia, dico che gentiluomini sono chiamati quelli che oziosi vivono delle rendite delle loro possessioni abbondantemente, sanza avere cura alcuna o di coltivazione o di altra necessaria fatica a vivere.«)]

Soviel also zu Machiavelli dem angeblichen Vordenker des Absolutismus und der nationalen Einigung Italiens

Die bisher größte Enttäuschung beim Schreiben meiner Diplomarbeit war Gramsci. Ich war in ein Seminar über Machiavelli hineingeraten und bald war klar: der Typ ist besser als sein Ruf, über den schreibe ich meine Diplomarbeit. Über die genaue Ausrichtung war ich mir nicht so im klaren, und ich war sehr froh, als ich erfahren habe, dass Gramsci (bei mir schon ewig auf der Liste) sich intensiv mit Machiavelli beschäftigt hatte. Thema der Arbeit also: Gramsci-Machiavelli

Ich habe mir die italienische Ausgabe der »Gefängnishefte« («Quaderni del Carcere») besorgt und zu lesen angefangen. Ich war recht begeistert, habe mir viele Notizen gemacht und schließlich begonnen, die Diplomarbeit zu schreiben. Je genauer ich jedoch Machiavelli gelesen habe, und je mehr Gedanken ich mir darüber gemacht habe, desto unzufriedener wurde ich mit Gramscis Interpretation. Den letzten Anstoß gab dann die Lektüre von Althussers »Machiavelli und wir« («Machiavel et nous»), das Gramscis Ideen aufgreift und zuspitzt – mit erschreckendem Ergebnis.

Der Grund ist, dass beide versuchen, Machiavelli zum Parteiphilosophen zu machen und ihn als einen (bzw. den) gedanklichen Vorläufer Lenins darzustellen – und zwar des staats- und parteioffiziell kanonisierten Lenin. Das heißt konkret: Machiavelli ist der Vordenker des nationalstaatlichen Absolutismus, der den Boden für den Kapitalismus bereitet – so wie Lenin der Begründer des Sozialismus in einem Land ist, der den Weg zum Kommunismus frei macht. – Unabhängig davon, wie sehr diese Ansicht eine Verunstaltung Lenins ist, und ob und wie und was an Lenin tatsächlich zu kritisieren wäre: Machiavelli ist kein Absolutist, und auch kein Nationalist im heutigen Sinne, sondern Republikaner und florentinischer Patriot. (Belegstellen folgen)

Ein weiterer Punkt: Gramsci und Althusser meinen, dass Machiavelli im »Principe« einen neuen Typus des absolutistischen Herrschers beschreibt, der Italien einigen (und fit für den Kapitalismus machen) soll, und dass die revolutionäre Partei eine moderner, ein neuer principe ist. Marx und Engels bestehen darauf, dass die proletarische Revolution vom Proletariat selbst gemacht wird, der neue principe soll aber die Partei sein, die das Proletariat lenkt – und nicht das Proletariat selbst. Dazu kommt, dass Gramsci eingesteht, dass die Parteimitglieder selbst keine Proletarier sind, sondern Intellektuelle, die vor der Revolution die Partei (und damit das Proletariar) und nach der Revolution den neugegründeten (National-)Staat lenken sollen – auch das steht in direktem Widerspruch zu Marx und Engels (und hat wenig mit Machiavelli zu tun). Und wenn man böse sein möchte, weist man noch darauf hin, dass Gramsci diese Leute dirigenti nennt, und dass Marx im dritten Band des »Kapital« (23. Kapitel) Manager – also eine Gruppe (Schicht? Klasse?) von Leuten, die als „Funktionäre der Produktion” die Arbeiter befehligen und beaufsichtigen, und somit die Funktion der Kapitalisten ausüben, ohne selbst Kapitaleigentümer zu sein – als „Dirigenten” bezeichnet.

Gramsci versichert, dass seine Intellektuellen keine eigene Klasse sind, sondern die berühmten „organischen Intellektuellen”, die in diesem Fall eben organisch mit der Arbeiterklasse verbunden sein sollen – aber was genau diese Intellektuellen mit „ihrer” Klasse verbunden halten und verhindern soll, dass sie den Staats- und Parteiapparat (den sie ja vollständig kontrollieren) gegen „ihre” Klasse einsetzen, das erklärt er nicht. Und was dann eigentlich eine solche Gesellschaft von einer bürgerlichen unterscheidet, auch nicht. (Denn es gibt ja nach wie vor eine herrschende und eine beherrschte Klasse, nur dass beide durch einen metaphysischen Trick identisch sein sollen – und wenn man wieder gemein sein möchte, dann erinnert man sich daran, dass Aristoteles in seiner »Politik« „organisch” das Verhältnis von Herr und Knecht nennt)

[Was mich besonders wurmt, ist dass Gramsci und Althusser nicht nur behaupten, dass Machiavelli nicht das geschrieben hat, was er geschrieben hat, sondern dass er es gar nicht hätte schreiben können: Im frühneuzeitlichen Europa wurde der Feudalismus durch den Absolutismus abgelöst, Machiavelli war ein frühneuzeitlicher Denker, also war Machiavelli Absolutist – und so weiter. Machiavellis Republikanismus ist für Gramsci und Althusser eine Erfindung der französischen Enzyklopädisten, mit anderen Worten: ein Anachronismus. In ihrer Vorstellung gibt es in der Geschichte eine einzige objektive Entwicklungslinie, in Bezug auf die jemand entweder progressiv oder reaktionär ist, und Schluss. Machiavelli war progressiv, der Absolutismus hat gesiegt, also war Machiavelli Absolutist – Dass es historisch andere Wege zum Kapitalismus gegeben hat, die nicht absolutistisch und/oder nationalstaatlich waren , und dass auch nicht alle Wege zur klassenlosen Gesellschaft über den Kapitalismus führen müssen, kommt unter die Räder dieser durch und durch mechanistischen Geschichtsauffassung]

[Auch nicht wenig verstörend ist, dass beide offensichtlich kein Problem darin sehen, die Sowjetunion in Analogie zu den absolutistischen Großmächten der frühen Neuzeit zu setzen (und damit die Russische Revolution ein zweites Mal zu begraben) – Und dass all das in der Linken vollkommen ignoriert und Gramsci (und in einigen Ecken auch Althusser) als der große marxistische Denker des zwanzigsten Jahrhunderts gefeiert wird]

Lenin verfolgte die Vorgänge in Ungarn aufmerksam und kam zu dem Schluss, dass die Räterepublik der Welt etwas zeige, »was in Bezug auf Russland verborgen blieb: dass der Bolschewismus mit einer neuen proletarischen Arbeiterdemokratie verbunden ist, die an die Stelle des alten Parlaments tritt«. In einem Industrie- und Kulturland wie Ungarn sei es möglich, auf einem »humaneren Weg zu demselben Ziel« zu gelangen.

[...]

Die 100 000 Mann starke ungarische Rote Armee konnte dem 147 000 Mann zählenden französisch-rumänischen Interventionsheer nicht standhalten. Die Revolutionäre wurden zudem von Landsleuten verraten. Am 25. Juli 1919 hatten die rechten sozialdemokratischen Führer Peidl und Peyer mit der britischen Mission in Wien Hilfe zum Sturz der Rätemacht in Ungarn vereinbart. Angesichts der zu erwartenden Tragödie erklärte Kun: »Wir werden mit einem gereifteren Proletariat einen neuen Kampf beginnen«. 48 der 51 Regierungskommissare traten zurück und übergaben am 1. August 1919 die Macht einer »Gewerkschaftsregierung« unter Peidl. Dieser agierte nur eine Woche als »Bluthund« in Ungarn; er wurde von rumänischen Besatzungstruppen abgelöst. Es folgte das Regime des Industriellen Friedrich, den wiederum Admiral Horthy beerbte, der Henker der Matrosen von Cattaro (1918), der in Ungarn ein faschistisches Regime etablierte.

Im »Schwarzbuch des Kommunismus« wird behauptet, die Räterepublik sei der »erste Fall« sowjetischen Revolutionsexports und »Roten Terrors« gewesen, weil 129 Menschen während der Räteherrschaft hingerichtet worden seien. Unerwähnt bleibt in diesem Fabrikat jedoch der »Weiße Terror« Horthys. Auf dessen Blutkonto gingen 7500 Ermordete und 70 000 Eingekerkerte; 100 000 Ungarn wurden in die Emigration getrieben.

Die Niederlage der ungarischen Räterepublik hat vielerlei Ursachen. Lenin nannte einige: Uneinigkeit in Partei und Regierung, Fehler in der Bauernpolitik, »der unerhörte Verrat« rechter Sozialdemokraten, aber auch der Umstand, dass »Ungarn zu klein ist, um allen seinen Feinden Widerstand zu leisten«.

[Karl-Heinz Gräfe, Zu klein, um alle Feinde zu besiegen, Neues Deutschland, 8. August 2009]

Moskau, Ost-Berlin, April/Mai 1953
Die neue sowjetische Führung - Stalin war im März gestorben - ist tief besorgt über die Entwicklung in der DDR. Es steht schlecht um den SED-Staat. Im Kreml fürchtet man, dass die Lage im sozialistischen Deutschland außer Kontrolle geraten könnte. Der harte, kompromisslose Sozialismuskurs des Statthalters in Ost-Berlin, Walter Ulbricht, hat zu spürbarer Unruhe unter der DDR-Bevölkerung geführt. [...] Die Folge ist eine tief greifende Verstimmung zwischen der Sojwetführung und ihrem Statthalter in Ost-Berlin. Monatelang wird Ulbricht in der sowjetischen Presse nicht mehr erwähnt. Ein »Merkblatt« der Sowjetischen Kontrollkommission stoppt das Inkraftreten eines neuen Strafgesetzbuches in der DDR, welches vom SED-Politbüro am 14. April verabschiedet worden ist. Die sowjetischen Kontrolleure beanstanden die Härte der Strafbestimmungen und die Unbestimmtheit der Tatbestandsmerkmale - also die Definition dessen, was strafbar ist. Die Kritik der Besatzungsbehörde gipfelt in der Aussage, dass bestimmte Strafnormen »eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit« erzeugen könnten. Moskaus Ständiger Vertreter in Ost-Berlin, Wladimir Semjonow, wird am 20. April zur Berichterstattung nach Moskau gerufen. Die sowjetische Führung beschließt aufgrund der Unruhe unter den DDR-Bürgern mit sofortiger Wirkung ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die DDR. Die Reparationsverpflichtungen der DDR an die UdSSR werden um einige hundert Millionen Mark reduziert. Zudem soll die DDR-Wirtschaft durch die Lieferung von Rohstoffen unterstützt werden.

Ost-Berlin, 8. Mai 1953
Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht verleihen sich gegenseitig den Karl-Marx-Orden. Diese höchste Auszeichnung der DDR ist zum 135. Geburtstag von Karl Marx neu gestiftet worden und wird an diesem Tag zum ersten Mal verliehen.

Ost-Berlin, Mai/Juni 1953
Ulbricht plant trotz der angespannten Lage, seinen 60. Geburtstag am 30. Juni bombastisch zu feiern. [...] Im Friedrichstadtpalast in Ost-Berlin wird ein Staatsakt geplant, in dessen Rahmen Ulbricht der Titel »Held der Arbeit« verliehen werden soll. Bücher und Festschriften werden geplant: »Walter Ulbricht - Kämpfer gegen Krieg und Faschismus«, »Walter Ulbricht - Kämpfer für die Deutsche Einheit«. Erich Honecker lässt ein in rotes Kunstleder gebundenes Buch mit eingeprägtem Ulbricht-Kopf über den Generalsekretär und die Jugend herausgeben. Auflage: eine Million. [...]

Ost-Berlin, 28. Mai 1953
In Form einer Regierungsverordnung, die sofort in Kraft tritt, werden auf Ulbrichts Initiative hin die Arbeitsnormen der DDR-Arbeiter bis zum 30. Juni, Ulbrichts Geburtstag, um mindestens zehn Prozent erhöht.

Moskau, 2. bis 4. Juni 1953
Ulbricht, Ministerpräsident Otto Grotewohl und Politbüromitglied Fred Oelßner, der als Dolmetscher fungiert, werden in die sowjetische Hauptstadt zitiert. [...] Am Ende der ersten Sitzung werden Ulbricht und Grotewohl ultimativ aufgefordert, einen tief greifenden Kurswechsel in der DDR vorzubereiten und eine schriftliche Stellungnahme zum sowjetischen Dokument abzugeben. [...]

Ost-Berlin, 6. Juni 1953
Das SED-Politbüro tritt in Anwesenheits Semjonows zu einer Sondersitzung zusammen. [...]

Die Sitzung selbst nimmt einen sensationellen Verlauf. Ulbricht zeigt sich zu Beginn ungewöhnlich selbstkritisch: »Ich habe Verantwortung zu tragen und werde meine Arbeit ändern.« Doch zur großen Überraschung Semjonows und Ulbrichts beginnt danach eine von allen Politbüromitgliedern getragene Anklage gegen den mächtigsten Mann in ihren Reihen. Fred Oelßner beginnt mit Vorwürfen gegen die Arbeitsweise und den politischen Stil des Sekretariats des Politbüros, wobei sich alle Anwesenden darüber im Klaren sind, dass damit der Führungsstil Ulbrichts gemeint ist. Oelßners Kritik gipfelt in dem Satz, eine »Lockerung der Diktatur ist nötig«. Leidenschaftlich werden im Laufe der Sitzung die Dikatur Ulbrichts, seine Methoden zur Erzeugung von Druck und Furcht, die Erziehung zu Unterwürfigkeit und Opportunismus angeprangert. [...] Alles bricht jetzt auf, was sich in den letzten Jahren unter der Oberfläche an Aggression und Ablehnung gegenüber dem SED-Chef angestaut hat. An diesem Tag wird ausgesprochen, wozu bislang keiner den Mut hatte. Ulbrichts selbstherrlicher Stil, der zu Bürokratisierung und Versteinerung der Partei geführt hat, die Einschüchterung seiner Mitarbeiter, die keinen Mut mehr zur Offenheit haben, werden ihm ebenso vorgeworfen wie die Entfremdung der SED von der Bevölkerung und die fehlende innerparteiliche Auseinandersetzung über ideologische Fragen. [...]

Es scheint, als seien Ulbrichts Tage als SED-Chef gezählt. Doch Rudolf Herrnstadt, der Hauptkritiker Ulbrichts im Politbüro, verfügt nicht über das Machtbewusstsein, um sich gegen den seit Jahrzehnten in Machtkämpfen gestählten Generalsekretär durchsetzen zu können. [...] Statt am Sturz des SED-Chefs zu arbeiten, gibt Herrnstadt Lotte Ulbricht Ratschläge, wie ihr Mann seine kritische Lage verbessern könnte. Er empfiehlt, Ulbricht solle freiwillig in einer der nächsten Sitzungen Selbstkritik üben, aus der sich eindeutig erkennen lasse, dass er bereit sei, sein diktatorisches Verhalten zu ändern. Lotte Ulbricht pflichtet ihm bei und verspricht: »Du wirst sehen, er wird eine solche Erklärung abgegen. Ich werde alles tun. Du kannst dich auf mich verlassen.« Tatsächlich gibt Ulbricht in der nächsten Politbürositzung unaufgefordert eine selbstkritische Erklärung ab. Das veranlasst Herrnstadt - neben anderen Politbüromitgliedern -, Ulbricht zu danken. In seinen Erinnerung scheibt er: »Wir alle wussten, dass ihm die Abgabe einer solchen Erklärung nicht leicht gefallen war; umso mehr fühlten wir uns ihm verbunden ..., wenn Genosse Ulbricht dem Kollektiv entgegenkam, entdeckten wir unsere alte Liebe für ihn, stellten fest, dass wir in Wahrheit seine politisch sichersten Stützen seien ... und sahen ein herrliches Arbeiten im Politbüro voraus.«

[Mario Frank, Walter Ulbricht, Berliner Taschenbuch Verlag 2003, Seiten 11-18]

Depp

Ein Sittenbild des Staatssozialismus sowjetischen Typs: Ein allmächtiger Bürokrat, der jeden seiner Konkurrenten ans Messer geliefert hat (z.B. im sowjetischen Exil lebende Genossen an die Nazis übergeben hat lassen ...), und dahinter die Politbüroherde: „Walter, warum machst du es uns nur so schwer, dir zu gehorchen?”

Auch nach dem 17. Juni wird jede Chance konsequent vertan, bis Ulbricht wieder fest im Sattel sitzt und auch diesmal wieder alle seine Feinde vernichten kann, und zwar mit deren tränenreichem aber vollen Einverständnis. Die übliche Selbstkritik und ein früher Tod folgen (wenn auch keine Ermordung oder Hinrichtung).

Bezeichnend ist auch, wie die tatsächlichen Vorgänge (die SED verliert vollkommen die Kontrolle, die politische und militärische Bekämpfung des Aufstandes und die Rückgewinnung der Kontrolle bleiben der Sowjetunion überlassen) bloß den Hintergrund für ein politisches Kammerspiel bilden. Die Parteispitze und das Volk sind zwei verschiedene Welten. Und so lange das eine tut, was die andere sagt, ist alles in Ordnung. Die Forderungen der Arbeiter werden erst dann überhaupt zur Kenntnis genommen, als es schon längst nicht mehr um die Normerhöhungen, sondern bereits um die Existenz des Regimes an sich geht.

Die dahinterstehende Mentalität ist bis heute aus der Linken nicht verschwunden. Nicht nur die ewigen KPler, auch viele andere finden an der Vorstellung einer Parteidiktatur nichts Schlechtes - sie unterscheiden sich lediglich darin, wie sie diese Parteidiktatur wegzuerklären versuchen;* so oder so bleibt es, was es ist: die Vertuschung eines Herrschaftsverhältnisses - mit einem Wort: Ideologie

[Ich kann mich noch gut erinnern, dass jemand, der heute für die Grünen im Gemeinderat einer größeren österreichischen Stadt sitzt, mir erklären wollte, der Aufstand am 17. Juni 1953 sei „objektiv profaschistisch” gewesen.]

* Ziemlich naheliegend ist zum Beispiel, sich gegen die traditionellen Strukturen und zugunsten „direkter Demokratie” auszusprechen; was dazu führt, dass die Machtstrukturen sich nur umso schneller ausbilden und festigen können und, solange sie informell bleiben, nur umso schwieriger zu kritisieren sind, weil sie noch leichter geleugnet oder wegerklärt werden können - die Grünen sind zwar nicht links, aber das beste Beispiel dafür

Teile der SPÖ erinnern sich mal wieder, was es mit dem ersten Buchstaben des Parteinamens auf sich hat, und schon glauben alle, dass da wieder wer mit dem Klassenkampf anfangen will und der Kommunismus vor der Haustür steht. Die üblichen Verdächtigen eilen also sofort zur Verteidigung der Ihren, und ein bekannter Zeitungsschreiber wirft sich ins Zeug für seine Leserschaft, also die, die halt etwas mehr verdienen, als man für ein Haus, ein oder zwei Autos, den einen oder anderen Großbildfernseher, das eine oder andere größere Haustier, und noch die eine oder andere unbedingte Lebensnotwendigkeit braucht; die sich halt ein bisschen etwas erspart haben, ein paar Hunderttausend Euro nur, nichts großes halt; eben die Leistungsträger, für die man die guten Zeitungen druckt; also nicht die parasitäre knappe Hälfte der Bevölkerung, die keine Einkommenssteuer zahlt; die Schnorrer und Wettbewerbsuntauglichen, die den unschicklichen Geschmack haben, und die unschicklichen Parteien wählen. Nein, die nicht. Die werden ja von den feigen Politikern umschmeichelt, was für eine Frechheit das ist! Deshalb muss sich also der bekannte Zeitungsschreiber für die einsetzen, für die sonst niemand ein Herz hat, nämlich die allseits ungeliebten Vermögenden. Es ist eine grausame und unverständliche Welt, in der der bekannte Zeitungsschreiber für Anstand und Vernunft eintritt.

Er hat natürlich keine Ahnung, und in seiner vehementen Verteidigung der Begüterten gegen die (wollen wir es hoffen) wiedererwachende Sozialdemokratie leugnet er eine Eigenschaft, die dem Kapitalismus innewohnt und deren Auswirkungen wir jetzt gerade nach langer Abwesenheit mal wieder zu spüren bekommen.

Ganz wichtig im Voraus zu sagen: Was hier mit Vermögen gemeint ist, was dieser Freund der Vermögenden für so wichtig und schützenswert erachtet, ist eine Form von Kapital, deren Erträge mehrheitlich weder in Konsum noch in Investitionen fließen, sondern zur Vermehrung derselben Art von Kapital dienen - Vermögen dient ja schließlich der weiteren Vermögensbildung, und wenn man glaubt, dass Vermögensbildung über die Bildung von Vermögen geht (und nicht etwa über produktive Investitionen in die sogenannte Realwirtschaft), dass also Geld nicht nur bildlich gesprochen sondern tatsächlich einfach so immer mehr Geld gebiert, dann gibt es ein Problem.

Denn um Vermögen aufzubauen, muss zuallererst Einkommen abgezweigt werden, das sonst ausgegeben (d.h. verkonsumiert) oder investiert werden würde, was schon einmal die Nachfrage schwächt - das ist auch der Grund, warum es nicht nur gerecht, sondern auch vernünftig ist, hohe Einkommen hoch zu besteuern, und Leute mit wenig oder gar keinem Einkommen finanziell zu unterstützen.

Wenn Vermögen aber erst einmal aufgebaut ist, beginnt es sich sehr schnell zu vermehren; wenn jedes Jahr die gleiche Summe für Vermögensbildung zur Verfügung steht, wächst das Vermögen (sofern nichts entnommen wird) um diesen Betrag plus die Erträge, die das bereits vorhandene Vermögen (auf mysteriösen Wegen) erwirtschaftet hat, und wenn besagte Vermögen mitsamt besagten Erträgen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft (was in den letzten Jahrzehnten die meiste Zeit der Fall war), muss auf verschiedenen Wegen immer mehr Einkommen zur Erhaltung und Mehrung dieser Vermögen abgezweigt werden, was die Nachfrage immer weiter schwächt. //Die vielen Wege, das Einkommen abzuzweigen, können hier nicht alle aufgezählt werden, aber im Großen und Ganzen läuft es auf immer höhere Verschuldung hinaus//

Ein möglicher Weg, die Vermögen überdurchschnittlich wachsen zu lassen, ohne dass die Nachfrage wegbricht, ist der vermehrte Export. Das Problem dabei ist offensichtlich: wenn die Zielländer dieselbe Wirtschaftsstruktur haben, werden auch diese Länder auf den Export setzen; es gibt also einerseits ein Exportwettrennen, das die „wettbewerbsfähigsten” Länder gewinnen, und das bedeutet in erster Linie: niedrige Löhne, was die Inlandsnachfrage erst Recht nach unten treibt; andererseits gibt es einen großen Druck, neue Märkte zu öffnen, was durchaus auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann (auch, aber nicht ausschließlich, mit militärischer Gewalt); eine weitere gute Möglichkeit, die Nachfrage aufrechtzuerhalten, ist die oben erwähnte immer höhere Verschuldung

Irgendwann ist aber auch das ausgereizt, und da die Vermögen (und mit ihnen die Verschuldung) weiter steigen, kommt es irgendwann dazu, dass ein einzelnes Vermögen eine solche Größe erreicht hat, dass es aus den laufenden Einkommen nicht mehr bedient werden kann - welche Grenze hier genau erreicht wird, kommt ganz auf die Situation an; im konkreten Fall haben die Hauspreise in den USA eine solche Höhe erreicht, dass die zur Aufrechterhaltung dieses speziellen Vermögens erforderlichen Wachstumraten selbst mit aller Gewalt (d.h. mit allem Kreditbetrug) nicht mehr gehalten werden konnten (warum und inwiefern in den USA Einfamilienhäuser Vermögen sind, ist eine etwas längere Geschichte); es kommt dann im schlimmsten Fall (den wir gerade erleben) zu einer Kettenreaktion, da das Vermögen, das in den Einfamilienhäusern steckt, Einkommen generiert (nämlich Zinszahlungen), aus dem sich andere Vermögen speisen, die wiederum das Einkommen für andere Vermögen aufbringen, die wiederum usw. usw. Bricht also der unterste Einkommensstrom zusammen, d.h. werden die Hypotheken auf die Häuser in ausreichendem Maß nicht mehr bedient, werden Wertpapiere, die auf diesen Zinszahlungen basieren, praktisch wertlos, was wiederum Papiere wertlos macht, die auf diesne Papieren basieren, usw. usw.

Sind diese Vermögen schließlich irgendwann alle in ausreichendem Maße vernichtet worden, und sind weiterhin die (gigantischen) Schulden, über die diese Vermögen im Endeffekt gespeist wurden, abgetragen, kann die sogenannte Realwirtschaft (die, wie wir sehen können, von dieser Vermögensvernichtung nicht unbeeindruckt geblieben ist) wieder wachsen, die ganze Sache geht wieder von vorne los und die Vermögensbildung kann munter weiter gehen - wenn nicht die anstehende Explosion des Ölpreises die ganze Sache durcheinanderbringen würde (und da nicht noch ein paar andere dem Kapitalismus innewohnende Entwicklungen wären, die alles noch weiter verkomplizieren)

Kurz gesagt: eine vernünftige Wirtschaftspolitik verhindert so gut es geht das Wachstum von Vermögen, bekämpft die Armut, indem sie Einkommen umverteilt, steuert den Großteil der Investitionstätigkeit, und macht noch ein paar andere Dinge im Interesse der Allgemeinheit

Und eine vernünftige linke Bewegung arbeitet weiterhin dafür, den Kapitalismus, der nur mit einem solchen Maß staatlicher Kontrolle vor sich selbst gerettet werden kann, und dann immer noch die Gesellschaft mehr und mehr auseinanderreißt, endlich zu überwinden

Ein kleiner Teil eines aktuellen Interviews der südkoreanischen Tageszeitung Hankyoreh mit Robert Brenner - [Seongjing Jeong, The Economy in a World of Trouble - Interview with Bob Brenner, Against the Current 139, März-April 2009]

Ich hoffe, dass ich die Fachausdrücke nicht allzu falsch übersetzt habe. //Amazon.de meint, dass Verso am 1. Mai eine zweite Auflage seines Buches The Economics of Global Turbulence herausbringen wird. Sollte dem tatsächlich so sein, wird es ausführliche Exzerpte daraus geben//

Die meisten Medien und Experten bezeichnen die aktuelle Krise als eine „Finanzkrise”. Sind sie mit dieser Bezeichnung einverstanden?

Es ist verständlich, dass Leute, die die Krise analysieren, den Zusammenbruch der Banken und der Märkte für Finanzprodukte als ihren Ausgangspunkt genommen haben. Aber die Schwierigkeit ist, dass sie nicht tiefer gegangen sind. Von Finanzminister Henry Paulson und dem Federal Reserve-Vorsitzenden Ben Bernanke abwärts wird argumentiert, dass die Krise sich durch Probleme im Finanzsektor erklären ließe. Zugleich behaupten sie, die Realwirtschaft wäre stark, die sogenannten Fundamentaldaten in guter Verfassung. Das könnte nicht irreführender sein.

Die grundlegende Ursache für die heutige Krise ist die schwindende Vitalität der fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 1973 und besonders seit 2000. Die Wirtschaftsleistung in den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan hat sich beständig verschlechtert, Konjunkturzyklus (business cycle) für Konjunkturzyklus, gemessen an jedem ökonomischen Indikator - Bruttoinlandsprodukt, Investitionen, Reallöhne usw. Bezeichnend ist, dass der Konjunkturzyklus, der gerade zu Ende gegangen ist (2001-2007), bei weitem der schwächste der Nachkriegsgeschichte war, und das trotz des größten staatlichen Konjunkturimpulses in Friedenszeiten in den Vereinigten Staaten.

Wie würden sie die Langzeitschwäche der Realwirtschaft, die sie den „Langen Abschwung” nennen, erklären?

Was hauptsächlich dahinter steht, ist der tiefe und dauerhafte Rückgang der Gesamtkapitalrenditen (rate of return on capital investment) seit dem Ende der 60er. Das Ausbleiben der Erholung der Profitrate ist umso bemerkenswerter angesichts des großen Rückgangs des Reallohnwachstums während dieser Zeit.

Der Hauptgrund dieses Rückgangs der Profitrate, wenn auch nicht der einzige, ist der beständige Hang zu Überkapazitäten in den Sachgüterindustrien auf der ganzen Welt. Was passiert ist, ist dass eine neue Industriemacht nach der anderen den Weltmarkt betreten hat - Deutschland und Japan, die nordostasiatischen neuindustrialisierenden Länder, die südostasiatischen Tiger, und schließlich der chinesische Leviathan.

Diese sich spät entwickelnden Volkswirtschaften produzieren die selben Güter, die bereits von den sich früher entwickelt habenden produziert werden, nur günstiger. Das Ergebnis ist zu viel Angebot im Vergleich zur Nachfrage, in einem Industriezweig nach dem anderen; und das drückt die Preise nach unten, und damit auch die Profite. Die Unternehmen, die den Druck auf ihre Profite zu spüren bekommen, geben jedoch nicht nach (und verlassen ihre Sparten), sondern sie versuchen, ihre Position zu halten, indem sie auf ihre Innovationskraft zurückgreifen und die Investitionen in neue Technologien verstärken. Das verschlimmert aber natürlich die Überkapazität nur noch weiter.

Aufgrund des Falls ihrer Renditen haben die Kapitalisten weniger von ihren Investitionen. Sie haben daher keine Wahl als die Ausweitung ihrer Kapazitäten, Ausrüstung und Beschäftigung zu verlangsamen. Gleichzeitig drücken sie die Löhne, um ihre Profitabilität wiederherzustellen, während die Regierungen das Wachstum der Sozialausgaben drosseln.

Doch die Folge all dieser Ausgabenkürzungen ist ein Langzeitproblem für die Nachfrage.

Die Krise wurde schließlich ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblase, die sich über ein volles Jahrzehnt aufgebaut hatte. Was ist ihre Ansicht über ihre Bedeutung?

Die Immobilienblase muss man im Zusammenhang mit der Abfolge von Blasen sehen, die die Wirtschaft seit der Mitte der 90er erlebt hat, und besonders mit der Rolle der Federal Reserve, die diese Blasen genährt hat.

Seit dem Beginn des Langen Abschwungs haben die Staaten versucht, das Problem der mangelnden Nachfrage zu bewältigen, indem sie die Aufnahme von Krediten forciert haben, sowohl von staatlicher als auch von privater Seite. Zuerst waren es staatliche Budgetdefizite, und so konnten sie wirklich tiefe Rezessionen verhindern. Aber auf die Dauer konnten die Staaten mit den selben Ausgaben immer weniger Wachstum erzeugen. Um also [weiterhin] die tiefen Krisen, die das kapitalistische System in seiner Geschichte immer wieder heimgesucht haben, abzuwenden, mussten sie ein Abgleiten in die Stagnation hinnehmen.

Bekanntermaßen haben während der frühen 90er die Regierungen der Vereinigten Staaten und Europas unter der Führung der Clinton Administration versucht, ihre Abhängigkeit von Defiziten zu überwinden, indem sie zusammen den Weg in Richtung ausgeglichene Budgets eingeschlagen haben. Die Idee war, den freien Markt die Wirtschaft kontrollieren zu lassen. Aber weil die Profitabilität sich noch immer nicht erholt hatte, hatte die Verringerung der Defizite eine riesige Schockwirkung auf die Nachfrage, und hat die Rezessionen und das langsame Wachstum zwischen 1991 und 1995 mitausgelöst.

Um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen, haben die Vereinigten Staaten eine Vorgangsweise gewählt, die Japan in den späten 80ern zuerst angewandt hatte. Indem sie die Zinsen niedrig hielt, machte die Federal Reserve es einfach, Kredite zu bekommen, um so Investitionen in Finanzwerte (financial assets) zu fördern. Als die Preise der Vermögenswerte (assets) abhoben, haben die Vermögen von Unternehmen und Haushalten sich enorm vergrößert, zumindest auf dem Papier. Sie waren daher in der Lage, [mit den vermeintlich gewachsenen Vermögen als Sicherheiten] Kredite in gigantischer Höhe zu bekommen, um damit ihre Investitionen und ihren Konsum gewaltig zu steigern, und somit die Wirtschaft anzukurbeln.

So haben also private Defizite die öffentlichen abgelöst. Was man einen „Vermögenswerte-Keynesianismus” nennen könnte, hat den traditionellen Keynesianismus abgelöst. Wir haben in den letzten ungefähr 12 Jahren das außergewöhnliche Schauspiel einer Weltwirtschaft miterlebt, in der das Fortbestehen der Kapitalakkumulation wortwörtlich von bisher nie gesehenen Wellen an Spekulation abhängig war, die behutsam von staatlicher Seite genährt und schöngeredet wurden - zuerst die Aktienblase der späten 90er, dann die Häuser- und Kreditmarktblasen seit frühen 00ern.

[...]

In den Vereinigten Staaten war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts während des letzten Konjunkturzyklus von 2001 bis 2007 bei weitem das niedrigste der Nachkriegsgeschichte. Es gab keinen Anstieg der Beschäftigung in der Privatwirtschaft. Der Zuwachs bei Anlagen und Ausrüstung war ungefähr ein Drittel unter dem bisherigen Nachkriegstief. Reallöhne haben praktisch stagniert. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen Zuwachs des Median-Haushaltseinkommens. Das Wirtschaftswachstum wurde ausschließlich vom Privatkonsum und den Investitionen in den Hausbau (residential investment) getragen, die durch die günstigen Kredite und die steigenden Hauspreise ermöglicht wurden.

Die Wirtschaftsleistung war aber schwach trotz der enormen Konjunkturbelebung durch die Immobilienblase und die riesigen Budgetdefizite der Bush Regierung. Der Hausbau allein war für knapp ein Drittel des Wirtschaftswachstums und fast die Hälfte des Beschäftigungswachstums in den Jahren von 2001 bis 2005 veranwortlich. Es war daher zu erwarten, dass wenn die Immobilienblase platzt, Konsum und Investitionen in den Hausbau fallen werden, und die Wirtschaft abstürzt.

[...]

Die Grundlage für die Immobilien- und Kreditmarktblasen war das Fortbestehen der niedrigen Kreditkosten. Die Schwäche der Weltwirtschaft, besonders nach den Krisen 1997-1998 und 2001-2002 zusammen mit den riesigen Käufen von Dollars durch die ostasiatischen Staaten (um ihre Währungen niedrig und den Konsum in den Vereinigten Staaten hoch zu halten), haben ungewöhnlich niedrige langfristige Zinsen (long-term interest rates) bewirkt. Gleichzeitig hat die Federal Reserve die kurzfristigen Zinsen (short-term interest rates) niedriger gehalten als zu irgendeiner Zeit seit den 50ern. Weil sie selbst so günstig zu Geld kamen, haben die Banken auch Kredite an Spekulanten vergeben, deren Investitionen den Wert von Vermögenswerten aller Art immer weiter nach oben getrieben haben, und die Renditen von festverzinslichen Wertpapieren (return on lending (interest rates on bonds)) immer weiter nach unten.

So haben etwa die Hauspreise abgehoben und die Nominalverzinsung amerikanischer Staatsanleihen ist abgestürzt. Weil aber die Zinserträge immer weiter gefallen sind, hatten auf der ganzen Welt Institute, die von diesen Erträgen abhängig sind, immer größere Schwierigkeiten, ausreichende Profite zu machen. Pensionsfonds und Versicherungen waren besonders stark betroffen, aber auch Hedge Fonds und Investmentbanken.

Diese Institute waren nur allzu bereit, massiv in Wertpapiere zu investieren, die auf höchst zweifelhaften Hochrisikohypotheken (sub-prime mortages) basierten, weil diese ungewöhnlich hohe Erträge versprachen. Tatsächlich konnten sie gar nicht genug davon bekommen. Ihre Käufe dieser hypothekenbesicherten Wertpapiere hat den ursprünglichen Hypothekengebern (mortgage originators) erlaubt, Hypotheken an immer weniger geeignete Schuldner zu vergeben. Die Immobilienblase erreichte historische Ausmaße, und die Wirtschaft konnte weiter wachsen.

[...]

Glauben sie, dass die aktuelle Krise zu einer Bedrohung für die Hegemonie der Vereinigten Staaten wird? Theoretiker des Weltsystems wie Immanuel Wallerstein, der auch für diese Zeitung interviewt wurde, argumentieren, dass die Hegemonie des US-Imperialismus zu Ende geht.

Das ist wieder eine sehr schwierige Frage. Vielleicht liege ich da falsch, aber ich denke, dass viele von denen, die glauben, dass es einen Niedergang der Hegemonie der Vereinigten Staaten gegeben hat, diese Hegeomonie hauptsächlich als Ausdruck der geopolitischen Macht der Vereinigten Staaten sehen, d.h. im Endeffekt, ihrer Fähigkeit zur Gewaltanwendung (force). Von diesem Standpunkt aus ist es hauptsächlich die Dominanz der Vereinigten Staaten, die ihre Führungsrolle ausmacht, es ist die Macht der Vereinigten Staaten über andere Länder, die sie oben auf hält.

Ich sehe die Hegemonie der Vereinigten Staaten nicht in der Art. Ich sehen, dass die Eliten der Welt, besonders die Eliten der kapitalistischen Kernländer im weiten Sinne, sehr glücklich mit der Hegemonie der Vereinigten Staaten sind, denn das heißt für sich, dass die Vereinigten Staaten die Rolle des Weltpolizisten auf sich nehmen, und auch die Kosten dafür. Das trifft glaube ich heute sogar auf die Eliten der meisten armen Länder zu.

Worum geht es dem amerikanischen Weltpolizisten? Nicht darum, andere Länder anzugreifen - hauptsächlich geht es darum, die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten, und stabile Bedingungen für die weltweite Kapitalakkumulation zu schaffen. Sein Hauptanliegen ist es, jede vom Volk ausgehende Bedrohung des Kapitalismus auszulöschen, und die existierenden Klassenverhältnisse zu stützen.

Während des Großteils der Nachkriegszeit gab es, besonders von unten kommend, nationalistisch-nationalstaatliche Bedrohungen des freien Kapitals. Diesen wurde mit der ohne Zweifel brutalsten Gewaltanwendung durch die Vereinigten Staaten begegnet, durch die nakteste Zurschaustellung der Dominanz der Vereinigten Staaten. Während im Kern des Systems die Vereinigten Staaten die Hegemonie hatten (im Sinne von allgemeiner Zustimmung, die erst in letzter Konsequenz durch die Drohung von Gewaltanwendung erzwungen wird), war die Dominanz außerhalb durch direkte Gewaltanwendung abgesichert.

Doch mit dem Ende der Sowjetunion, und China und Vietnam auf dem Pfad des Kapitalismus, und der Niederlage der nationalen Befreiungsbewegungen etwa in Südafrika und Zentralamerika, wurde der Widerstand gegen das Kapital in den Entwicklungsländern sehr geschwächt, zumindest vorerst. So ziehen heute nicht nur die Eliten West- und Osteuropas, Japans und Koreas, sondern auch die Brasiliens, Indiens und Chinas, so ziemliches jedes nur denkbaren Landes, das Fortbestehen der Hegemonie der Vereinigten Staaten vor.

Eine einfache und nur ein wenig unfaire Methode, die „Wirtschaftskompetenz” von jemandem oder etwas zu testen, ist, zu schauen, ob dieser jemand oder dieses etwas einen Sinn für Größenordnungen hat und/oder Rechnen kann. Negativbeispiel Der Standard:

Aus dem sogenannten Troubled Asset Relief Program (Tarp), eben jenem 700-Milliarden-Dollar-Pakets der Vorgängerregierung, sollen 75 bis 100 Millionen Dollar genommen werden, um den Aufkauf der Papiere zu initiieren. Mit Privatkapital könnten 500 Milliarden Dollar bewegt werden, bei einem Erfolg wären bis zu einer Milliarde Dollar möglich, schreibt das US-Finanzministerium in einer Zusammenfassung am Montag. Das entspricht ungefähr dem zweieinhalbfachen der österreichischen Wirtschaftsleistung.

[„Bis zu 1000 Milliarden Dollar für faule Kredite”, Der Standard, 24. März 2009]

1-2-3! In einem Absatz zwei Mal um drei Größenordnungen daneben! Dem Redaktionskürzel kann man entnehmen, dass Leo Szemeliker dafür verantwortlich zeichnet, und aus seinem Kommentar in der selben Ausgabe [„Die Bad Bank, die gut sein will”] geht hervor, dass der diesen Eine-Billion-Dollar Plan auch gar nicht verstanden hat.

Die Essenz des Ganzen ist, dass der amerikanische Staat privaten Investoren eine knappe Billion Dollar in die Hand drückt, um damit den Banken unverkäufliche Papiere abzukaufen. Stellt sich heraus, dass ein Papier mehr wert ist als der Preis, den es dabei erzielt hat, streichen die Investoren den Großteil des Gewinnes ein - stellt sich der tatsächliche Wert als niedriger heraus, verliert der Investor das wenige Geld, das er selbst aufgewendet hat und der Steuerzahler bleibt auf dem Rest sitzen, so oder so ist die Bank ihr Papier zu einem guten Preis losgeworden. Um den Schein aufrechtzuerhalten, dass dem nicht so ist, wurde rundherum eine elaborierte Fassade errichtet, der Herr Szemeliker prompt bescheingt, »marktwirtschaftlich« zu sein, und sieht es auch nicht als Widerspruch an, später noch hinzuzufügen, dass »ein künstlich geschaffener Markt besser als gar kein Markt ist«. Der Staat schafft also unter Aufbringung eigener Geldmittel Märkte (die eigentlich keine Märkte sind, denn da die Investoren kaum eigenes Geld zu verlieren und viel Steuerzahlergeld zu gewinnen haben, haben sie jeden Anreiz, den Preis in die Höhe zu treiben) zu dem ausschließlichen Zweck, zu verschleiern, dass er eigentlich insolventen Banken ihre wertlosen Papiere in gutes Geld tauscht, und in Not geratenen Kapitalisten ihre verlorengegangenen Profite ersetzt - Prädikat: „marktwirtschaftlich”

[Herr Szemeliker hat natürlich ganz Recht. Die Sache ist „marktwirtschaftlich”. Genau so funktioniert die Heilige Marktwirtschaft. Lediglich die Summen werden immer größer, die handelnden Personen unverschämter, die wahren Gläubigen rarer, und die Verteidiger wie Herr Szemeliker verzweifelter]

In den Gefängnisheften exzerpiert Gramsci einen Artikel aus der Nuova Antologia über Öl (Quaderno 2 (XXIV), § 54 (=Band I, 210-212)). Darin erwähnt er dieses Buch: Karl Hoffmann, Ölpolitik und angelsächsischer Imperialismus, Ring-Verlag, Berlin 1927

Google sagt, dass es u.A. auf Seite 245 des dritten Bandes der Gesammelten Schriften des Staatsrechtlers Hermann Heller zitiert wird. (Heller ist bekannt als Gegenspieler Carl Schmitts im Prozess Preußen contra Reich um die Absetzung der sozialdemokratischen preußischen Landesregierung und die Einsetzung des Reichskanzlers Franz von Papen als Reichskommissar per Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (bekannt als "Preußenschlag" oder "Papenstreich"). Er wurde 1891 im damals österreichischen Teschen geboren, das nach - vorsichtig ausgedrückt - wechselvoller Geschichte heute geteilt ist zwischen Polen und Tschechien als Cieszyn und Český Těšín). Dort heißt es:

In früheren Jahrhunderten bedeutete in erster Linie der Reichtum an Edelmetallen oft eine Steigerung der Staatsmacht, im Zeitalter der angewandten Naturwissenschaften kann die gleiche Wirkung von Kohle, Eisen und Erdöl ausgehen. Englands Entwicklung zur Weltmacht fällt zeitlich und großenteils auch ursächlich zusammen mit der Erschließung seiner verkehrstechnisch besonders gut gelegenen Eisen- und Kohlenlager in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Ähnliches gilt für den politisch-wirtschaftlichen Aufstieg des Deutschen Reiches im 19. Jahrhundert. In unsrer Zeit haben sich die großen Erdölvorkommen durch ihre Bedeutung für die motorisch betriebene Wirtschaft und Kriegstechnik zu Brennpunkten der Weltpolitik entwickelt. Aber auch die Bodenschätze sind nur für starke Staaten ein politischer Segen; schwachen Ländern können sie, wie das Beispiel der Burenrepubliken oder Mexikos beweist, geradezu zum Verhängnis werden.

Das Zitat stammt übrigens aus Hellers von ihm selbst nicht mehr fertiggestellter und 1934 in den Niederlanden posthum erschienener Staatslehre, ist also ungefähr so alt wie meine Großväter. Was würde sich Heller wohl denken, wenn er wüsste, dass diese ihm recht selbstverständliche Einsicht nach all den Jahren nicht nur immer noch richtig ist, sondern als kontrovers und als große Entdeckung und Demaskierung gilt, wenn sie in dieser Deutlichkeit ausgesprochen wird?

A kind of litmus test is - this always works on all my friends - "How do you stand toward Fight Club, the movie?"

[Eric Dean Rasmussen, Liberation Hurts: An Interview with Slavoj Žižek, electronic book review, 1. Juli 2004]

Es ist schon eine Weile her, aber: Herr M. hat mich getestet und ich habe bestanden!

As I repeat again and again in my books, I don't buy the simplistic, Marxist reductive decoding, "human rights, screw them, they are really just rights for white men of property." The problem is that from the very beginnings of Liberalism there was the tension between content and form. The properly political dialectic is that the form, even if it is just a fake appearance, has its own symbolic efficiency and sets in motion a certain process.

Das ist mir in meinem Fieberwahn bei der Beackerung von Aristoteles' Politik auch aufgefallen: Der Staat ist nicht der Staat aller, die mit ihm verbunden sind (Aristoteles sagt das ganz offen und gibt sich vergeblich einige Mühe, es auch zu rechtfertigen), aber irgendwas ist da doch. Die Form ist nie ganz leer.

Again, I don't have great positive answers. I just think that something is effectively happening with today's capitalism and that both standard positions - on the one hand, the standard Leftist view, it's nothing new, it's just the old financial capitalism; on the other hand, the opposite view, all the `post-` theories (information society, post-industrial society, whatever) - at some level misfire. They elevate into a self-contained entity something which can function only as a part of a larger society. The argument that we are living in this post-industrial, information society, service society, with no blue-collar workers, is a fiction. I know, because I have a small son. Go to a toy store; ninety percent of the toys are made in China, the rest are made in Guatemala, Indonesia, and so on. This is one of my standard jokes from my early books. It always fascinated me that the only place where you see the old-fashioned production process is where? Hollywood. In James Bond movies. It's a formula; two-thirds of the way into the film, Bond is captured by the big, bad guy and, then - this is the kind of structural stupidity that enables the final victory of Bond - instead of immediately shooting Bond, the villain gives Bond kind of an old Soviet Union socialist tour, showing him the plant and how it works. Of course it's some kind of criminal activity, like processing drugs, or manufacturing gold. But there you see it, and the result you know - Bond escapes and destroys it all. It's as if Bond is a kind of agent of Anthony Giddens and other sociologists who claim that there is no working class.

[...]

At this state of the revolutionary process [chuckling] I see my function as introducing more trouble, if anything, to force confrontations. As a friend put it, the standard Leftist stance is that we basically know what's going on, and we just need to find a way to mobilize people. I don't think we really know what's going on. By this, I don't mean anything mystical. I simply mean that the Left still doesn't have a representative theory. I see elements here and there.

[...]

So there are elements here and there, but I don't think we have a theory. Here, I am even more pessimistic. It's not that the Left knows what's going on and just doesn't know how to mobilize people. This view is the last, and maybe the most dangerous illusion, of the Left.

Ein sehr interessantes und lesenswertes Beispiel (über das eigentlich noch viel mehr zu sagen wäre) dafür ist [Chris Harman, Theorising neoliberalism, International Socialism Journal, 18. Dezember 2007] - Harman zeigt u.a. die diversen ideologischen Funktionen des Begriffes "Neoliberalismus" (auch innerhalb der Linken) auf und argumentiert, dass viele, die vom Neoliberalismus sprechen, dessen "Erfolge" bei Weitem überbewerten, um sich kopflos in die neuen sozialen Bewegungen zu stürzen - in diesem Sinne kritisiert er auch die Rifondazione Comunista, die ihre Regierungsbeteiligung mit den Verwüstungen begründet hat, die die zunehmende Prekarität der Arbeiterklasse zugefügt haben soll: Social movements were seen as the only way forward, and when they went into decline the only hope seemed to be entering a government which might make at least a little turn away from “neoliberalism”. Er meint daher aber auch, dass sich am Kapitalismus (und damit an den Methoden, ihm zu begegnen) eigentlich nichts geändert hat. Und da hat Žižek auf jeden Fall Recht: Irgendetwas hat sich aber verändert. Jedenfalls: Worum geht es also?

The supreme question should be why did Marxism go wrong?

[...]

In simplistic terms, the paradox is that it's a relatively easy game to assess fascism. Hitler was bad guy who wanted to do some bad things, and really did many bad things. So, ok, with all the complexity, how did it function? The situation in Nazi Germany is fairly clear. But, my god, with the October Revolution, with Lenin, it's more complicated. Sorry, but if you read the reports, how did Lenin succeed, against even the majority of the politburo? There was a tremendous low-level explosion. People down below wanted more. However the revolution was twisted, there was an emancipatory explosion. The difficulty is thinking this explosion together with what happened later and not playing any of the easy, Trotskyite games. If only Lenin were to live two years longer, were to make the pact with Trotsky, blah, blah, blah. I don't buy this [line of argument]. No, the problem is how, as a result of first the socialist revolution, you get a system that at a certain level was, in naïve terms, much more irrational.

[Bemerkenswerte Sache: Žižek eignet sich hervorragend für cut-ups; ich habe vorhin eine halbe Stunde mit einem Freund diskutiert und dabei nur Passagen aus diesem Interview aneinandergereiht -- ich sehe das schon vor mir, angelehnt an ELIZA: SLAVOJ]